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Der NPD Landesverband Bayern hat bei der Stadt Landshut einen Antrag auf Nutzung der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums am 07. Januar 2012 gestellt. Ersatzweise für die folgenden Samstage bis Ende April 2012. Angeblich um einen Landeskongress der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) zu veranstalten.
Am tatsächlichen Stattfinden eines JN-Landeskongress sind allerdings Zweifel angebracht. Weiterlesen
Am 26. November fand in München eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto Nazis morden – Der Staat lädt nach gegen Naziterror und für die Auflösung des Verfassungsschutz statt.
Bericht auf Indymedia
Mobi Seite zur Demo
Und hier noch ein empfehlenswerter Text der Autonomen Antifa Koordination Kiel zur aktuellen öffentlichen Debatte über neonazistische Gewalt. Original veröffentlicht auf antifa-kiel.org
Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland“
Es sind Namen, wie sie in unseren Hausfluren an den Briefkästen stehen könnten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Diese neun Menschen wurden von einer Gruppe Neonazis ermordet, weil diese sie für „nicht deutsch genug“ hielten. Ihren Familien und Freund_innen gilt unser Mitgefühl, sie haben Vater, Bruder, Mann oder Freund verloren, weil es in Deutschland immer noch Menschen gibt, die andere Menschen angreifen und sogar töten, weil irgendwann mal einer ihrer Vorfahren nicht in Deutschland geboren ist. Auf dem Rücken dieser Mordopfer wird seit Jahren eine Posse ausgetragen, die an Widerlichkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und die in den letzten Tagen ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Die Hauptakteur_innen dieses ekelhaften Schauspiels sind die üblichen Verdächtigen: Polizei, Verfassungsschutz, die rechts-konservative Familienministerin Kristina Schröder, Mainstream-Medien und Zivilgesellschaft.
Die von 2000 bis 2006 andauernde Mordserie an neun Menschen sorgte in den medialen Schlagzeilen unter dem Stichwort „Döner-Morde“ für Aufsehen. Die Morde wurden auf Grundlage der Aussagen von Ermittlern, Kriminologen und der eigens eingerichteten „Soko Bosporus“ in Verbindung mit organisierter Kriminalität, Drogen, Schutzgeld und Geldwäsche gebracht. Was daran unerträglicher ist, die begriffliche Gleichstellung von Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und dem türkischen Grillfleisch-Gericht oder die aufgrund ihres Migrationshintergrund reflexartig unterstellte Verbindung der Ermordeten mit als Mordmotiv dienlichen Straftaten, ist jeder_jedem selbst überlassen.
Der Begriff „Dönermorde“ nimmt den Toten nicht nur Namen und Individualität, sondern reduziert sie in rassistischer Manier auf ein Klischee, das in der deutschen Mehrheitsbevölkerung weit verbreitet ist und gleichzeitig auf den tatsächlichen Hintergrund der Mordserie verweist. Weiterlesen
Im Januar tauchen auf der Rückseite des Sparkassenplatz Dachau mittels Schablone gesprühte neonazistische Motive mit den Slogans „NS jetzt“ sowie „Smash Antifa“ und Aufkleber auf. (Quelle: Antifa)
Einen Tag nach einer Veranstaltung im Büro des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Güll am 23. Januar in Markt Indersdorf mit Max Mannheimer, dem Vorsitzenden der Lagergemeinschaft Dachau, erhält Güll eine Postkarte mit antisemitischem Inhalt. Der Auschwitz Überlebende Mannheimer wird darin als „kerngesunder KZ Urlauber“ bezeichnet. (Quelle: Dachauer SZ)
Im Februar werden mehrmals SS Runen an der Bushaltestelle am Klagenfurter Platz in Dachau Süd geschmiert. (Quelle: Antifa)
Am Sparkassenplatz wird ebenfalls mit Filzstift „Anti Antifa“ und „Nationaler Widerstand“ geschmiert. (Quelle: Antifa)
Ebenfalls im Februar hält ein Beamter des Verfassungsschutz einen Vortrag über Extremismus vor Schüler_innen in der Hauptschule Dachau Süd. Gemäß der aktuellen Extremismus Konstruktion staatlicher Stellen wird Rechtsextremismus mit Antifaschismus gleichgesetzt. (Quelle: Dachauer SZ)
Anfang März tauchen an der Amper von den Stadtwerken bis zur Brucker Straße Aufkleber der JN, „Kameradschaft Miesbach“ und „widerstand.info“ auf. (Quelle: Antifa)
In der Nacht auf den 16. April wird das selbstverwaltete JUZ Freiraum mit 30 bis 40, hastig angebrachten, neonazistischen Stickern des „Freien Netz“ aus Sachsen, Thüringen beklebt und Plakate mit antifaschistischem Inhalt abgerissen. Auch auf dem Weg zum Gebäude des Roten Kreuzes fanden sich die selben Aufkleber. (Quelle: Antifa)
Am nächsten Tag werden erneut 10 bis 15 der selben Aufkleber am Freiraum angebracht. (Quelle: Antifa)
In der zweiten Aprilwoche wird an einem abgelegenen Stromkasten in der Kufsteinerstraße mit Schablone „Frei Sozial National“ und „Smash Antifa“ gesprüht, sowie Sticker von „widerstand.info“ verklebt. (Quelle: Antifa)
Im selben Zeitraum wird im Bushäuschen in der Rothschwaige ein Hakenkreuz gesprüht. (Quelle: Antifa)
Am Abend des 26. April wird ein Jugendlicher am Sparkassenplatz Dachau von zwei Vermummten gezielt angegriffen und durch Faustschläge verletzt. Einer der Angreifer trug ein T-Shirt der Neonaziband „Stahlgewitter“. Einen Tag zuvor fand am Münchner Marienplatz eine Kundgebung des neonazistischen „Freien Netz Süd“ statt. (Quelle: Antifa)
Beim 1. Mai Aufmarsch des „Freien Netz Süd“ (FNS) in Heilbronn läuft Andreas H. (Dachau) im Block der „Kameradschaft München“. Er hält eines der beiden Frontransparente mit der Aufschrift „Die Lüge lebt vom Schweigen, Freies Netz Süd, Kameradschaft München“. (Quelle: Antifa)
In der Kneipe „Treff 19“ in der Schleißheimerstraße sind am Abend des 8. Mai 5 Rechte anwesend. (Quelle: Antifa)
Am 18. Mai wird ein 20 jähriger Dachauer zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 35 Euro verurteilt. Er hatte auf der Dachauer Polizeiwache Anzeige erstatten wollen, wurde aber nach Hause geschickt, da er stark alkoholisiert war. Daraufhin rief er mehrmals „Heil Hitler“ (Quelle: Dachauer SZ)
Ende Mai tauchen vereinzelte Aufkleber der NPD-Jugendorganisation JN in und um die Frühlingsstraße auf. (Quelle: Antifa)
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli kommt es zu einem versuchten Brandanschlag auf das JUZ Freiraum. Zwei Mülltonnen wurden an eine Tür gestellt und, vermutlich mit Brandbeschleuniger, in Brand gesteckt. Da es sich um eine Brandschutztür handelte entstand nur geringer Sachschaden. Ein eindeutiger Hinweis auf einen rechten Hintergrund fand sich nicht. Allerdings fand dort zwei Wochen zuvor ein Straßenfest gegen Ausgrenzung und Rassismus statt. Desweiteren wurde sich der Freiraum gezielt ausgesucht. Ein Ort, der für Basisdemokratie steht und sich gegen Rassismus engagiert. Das dürfte durchaus einige Rückschlüsse auf das Weltbild der Täter_innen zulassen. (Quelle: Antifa)
Am 6. September werden am Freiraum ca. 23 Aufkleber der bereits nicht mehr existenten Münchner Kameradschaften „Nationale Solidarität Bayern“, „Freie Nationalisten München“ und des „Freien Netz“ sowie der JN hastig verklebt. (Quelle: Antifa)
Anfang Oktober wird ein zur Tatzeit in Dachau wohnender 20jähriger vom Amtsgericht Dachau zu 900 Euro Geldstrafe wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt. Er lief auf dem Karlsfelder Siedlerfest mit aufgekrempelter Hose an einer Polizeistreife vorbei. Diese bemerkte auf seiner Wade eine tätowierte Lebensrune. Vor Gericht beteuerte der mittlerweile in Karlsfeld wohnhafte nichts mehr mit der rechten Szene zu tun zu haben. Dagegen spricht die Tatsache, dass er erst sechs Wochen vor dem Vorfall zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er in der Dachauer Polizeiinspektion „Heil Hitler“ gerufen hatte. Zudem beteuerte der vermeintliche Ausgestiegene er habe sich bevor er sich das Tattoo habe stechen lassen beim neonazistischen „Deutschen Rechtsbüro“ über die rechtliche Situation bezüglich der Rune erkundigt. (Quelle: Dachauer SZ)
Am 18. November meldet das neonazistische „Freie Netz Süd“ auf ihrer Homepage jemand hätte „in den Abendstunden“ des 9. November Schiffe mit der Aufschrift „Heldengedenken“ auf der Amper schwimmen lassen. Im Text wird auf den Putschversuch von 1923 verwiesen und, dass die mit Filzstift beschrifteten Boote „wohl“ durch das um diese Jahreszeit stockfinstere Dachau geschwommen seien. Unsterblich wurden die Nazis dadurch nicht. Niemand nahm davon Notiz. (Quelle: Antifa)
Eine Woche später tauchen Aufkleber der nicht mehr existierenden Kameradschaft „Freie Nationalisten München“ und der NPD-Jugend JN in der Pollnstraße auf. (Quelle: Antifa)
Letzte Woche stand in der Öffentlichkeit wieder einmal die so genannte „Sammelunterkunft“ für Asylsuchende in der Kufsteinerstraße im Zentrum der Debatte. In einem Artikel in der Dachauer SZ wird von städtischer Seite behauptet, das Lager würde bis Ende des Jahres 2012 geschlossen werden sollen. Grund dafür wäre die dann auslaufende Baugenehmigung und nicht die bereits oft kritisierten inhumanen Lebensbedingungen für die derzeit 134 zwangsweise untergebrachten Menschen. Im Gegenteil.
Kommt Alle am 15. Oktober um 9:30 morgens zur antifaschistischen Kundgebung (Ort wird demnächst bekanntgegeben) in München. (Nähe U/S-Bahn Marienplatz)
Danach Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechten. 10:30 Auftaktkundgebung der Rechtspopulist_innen am Sendlinger Tor Platz.
Am Samstag, den 15. Oktober plant die Partei „Die Republikaner“ einen Aufmarsch in München. Die rechtspopulistische und rassistische Splitterpartei, die in den 80iger und 90iger Jahren einige Wahlerfolge verbuchen konnte, will damit „gegen die Euro-Politik der Bundeskanzlerin“ demonstrieren. Zu diesem Zweck wollen die „Republikaner“ bundesweit nach München mobilisieren, sprechen sollen u.a. ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer, der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner, sowie der Landesobmann der Salzburger FPÖ Karl Schnell.
Gegen diesen Aufmarsch der rechtspopulistischen und rassistischen „Republikaner“ rufen wir zu Protesten auf!
Limbach-Oberfrohna. Seit antifaschistisch engagierte Jugendliche einen Verein gegründet haben um ein alternatives Jugendzentrum zu schaffen, haben Übergriffe von Neonazis quantitativ wie qualitativ zugenommen. Die Stadt begegnet den Vorfällen mit Ignoranz und lässt die Antifaschist_innen ihre Willkür durch den Repressionsapparat spüren.
„Am Samstag, den 17. September findet in Deggendorf eine Demonstration gegen die neonazistischen Umtriebe in Niederbayern satt. Zeigen wir gemeinsam und entschlossen, dass es keine Kneipe, keine Straße und keinen Dorfplatz für die Nazis geben darf. Setzen wir der Homezone – Atmosphäre von NPD und NBN in Deggendorf ein Ende…“ Weiterlesen
Seit mehreren Tagen sind in sozial benachteiligten Londoner Stadtteilen wie Tottenham und Hackney, Straßenkämpfe im Gange, die sich aktuell auf andere Städte in Großbritannien auszuweiten beginnen. Die Auseinandersetzungen begannen, als ein 29jähriger aus Tottenham von der Polizei erschossen wurde. Wie so oft, ist die Randale nur die Entladung von sich fortwährend verschärfenden Widersprüchen. Dass es gerade in den sozialen Brennpunkten knallt, ist die logische Konsequenz.
Ein Blick hinter die Kulissen.
Großbritannien: Staatliche Kontrolle und proletarische Reproduktion
Ausführlicher Artikel aus Wildcat Nr. 84 über Sozialkahlschlag und soziale Repressionen der letzten Jahre http://www.wildcat-www.de/wildcat/84/w84_reproduktion_england.htm
Die Hackney Anarchist Group betreibt kontinuierlich Stadtteilarbeit. Einen guten Überblick darüber gibt’s auf ihrer Homepage https://network23.org/hackneyanarchists/
Weiterer Artikel speziell zu Hackney in Wildcat Nr. 88 (leider keine Online-Version vorhanden)
Anarchist response to the riots (London Indymedia 9.8.2011)
Where is the anarchist response to the riots? A few thoughts…
While the most exciting wave of civil unrest unfolds in front of our eyes, anarchists across London seem to be failing at actively supporting this immense expression of anger and frustration. We believe this expression to be totally legitimate and should be encouraged and supported. But how? The writers of this are not sure themselves but here are a few ideas and we hope people will think about and act out their response to this situation.Create a visible and directed anti-authoritarian presence – we should be on these demonstrations with banners and literature but perhaps most importantly facing down the police. Think black-bloc, barricade roads, don’t run when the pigs come.
Legal advice – we should be making people aware of the importance of masking up and the presence of CCTV. Distributing bust cards is also important (note: many people wary of receiving legal advice from perceived outsiders. we are not completely sure how to overcome this and it needs thought.)
Pick your targets – the rioters so far as doing a good job of redistributing wealth by attacking large corporations. what else can we go for? police stations, courts, other government buildings, banks, CCTV cameras.
Think about safety – we should be aware that some people are using this as an opportunity to mug others. stay safe, move in groups and think seriously about who you trust with your physical safety.
This is just the beginning of what we should be doing and we hope a dialogue is formed between all protesters across the city and the country who are tired of the police harassment and exploitative economic systems.
Ende Juli wandte sich die unabhängige Betriebsgruppe an den Amper Kliniken erneut an die Öffentlichkeit. Der bereits latente Personalmangel verschärfte sich durch flächendeckende Ausfälle und brachte, laut den Angaben der Betriebsgruppe „das Fass zum Überlaufen“. Auf mehreren Stationen konnten in dieser Woche die Schichten nicht mehr voll besetzt werden. Die aktiven Kolleg_innen forderten in einer Pressemitteilung Betten zu sperren. Erstaunlicherweise kam die neue Klinikleitung der Forderung in zwei Bereichen nach. Die Presse allerdings verfasste einige verleumderische Artikel, gespickt mit Halbwahrheiten. Dies veranlasste das Online-Projekt „Ungesundleben“ ihrerseits die Betriebsgruppe zu den Vorgängen zu interviewen.
Die Pressemitteilung, sowie Hintergrundinfos gibts auf der Internetseite der Betriebsgruppe.
Das Interview mit Ungesundleben und die Zeitungsartikel finden sich im Ungesundleben-Wiki.
UPDATE: Bericht vom Straßenfest auf Indymedia hier
Zusammen wollen wir zeigen, dass praktische Solidarität konkrete Veränderung beinhaltet. Auch in einer wohlhabenden Stadt wie Dachau stellen soziale Missstände eine Tatsache dar. Ob die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in der Unterkunft für Asylsuchende in der Kufsteinerstraße, Mietwucher und hohe Lebenserhaltungskosten, schlechte und prekäre Arbeitsbedingungen oder der ignorante Umgang mit alltäglichem Rassismus und geschichtlichem Revanchismus. Es gibt hier Menschen, die diese vermeintlich normalen Zustände nicht akzeptieren.
Neben kulinarischen Köstlichkeiten wird es Informationsstände, musikalische und künstlerische Darbietungen geben. Am Abend findet im Anschluss ein Konzert im Freiraum statt.
Unterstützt von:
> Freiraum Dachau
> Mieterverein Dachau
> AK Asyl
> Assoziation Autonomer Umtriebe Dachau
> Arbeiterkultur- und Bildungsverein Dachau
> Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken Dachau
> Move Together
> Stadtkeller
Gemeinsam gegen Abschiebung – Lager – Residenzpflicht – Arbeitshetze – Mietwucher
KEIN MENSCH IST ILLEGAL