Antirassistische Demonstration am 06.10.2012 in Dachau

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GRENZENLOSE SOLIDARITÄT
Für die Rechte der Flüchtlinge & Migrant_innen

Das Jahr 2012 zeichnet sich bereits jetzt durch bundesweite Proteste von Flüchtlingen aus. Die Zustände sind jedoch nicht erst seit kurzem existent. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in der Vergangenheit nicht nur von Flüchtlingsinitiativen, sondern immer wieder von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, für ihre schlechte Behandlung von Flüchtlingen kritisiert¹.
Ausgehend von einem Hungerstreik iranischer Flüchtlinge und deren Protestcamp in Würzburg geriet die Sache ins Rollen. Mittlerweile haben sich die Protestaktionen auf Düsseldorf, Trier, Berlin, Aub, Bamberg, Nürnberg, Regensburg und Passau ausgeweitet. Damit manifestiert sich der Protest überdurchschnittlich in Bayern – und das nicht ohne Grund.

Flüchtlinge in Bayern
Der Freistaat Bayern zeichnet sich bundesweit durch die restriktivste Behandlung von Flüchtlingen aus. Bereits in Gesetzestexten bzw. der bayerischen „Asyldurchführungsverordnung“ des zuständigen Sozialministeriums ist die Rede davon, die „Rückreisebereitschaft zu fördern“. Das bedeutet nichts anderes als die betroffenen Menschen so mies zu behandeln, dass sie gar nicht hier bleiben möchten. Des weiteren ist Bayern eines der Bundesländer, welches die strikte Unterbringung in als „Sammelunterkünfte“ bezeichneten Lagern ohne Ausnahme praktiziert. Weiterlesen →

Montags demonstrieren sie: Die „Freien Wähler“ – mit dabei: Neonazis

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Ein antifaschistisches Lehrstück in drei Akten

Erster Akt
Die „Freien Wähler“ (FW) stellen eine v.a. in Bayern erfolgreiche kommunalpolitische Vereinigung dar, welche flächendeckend in Kommunalparlamenten, wie auch im Landkreis Dachau, vertreten ist und zahlreiche Bürgermeister stellt. Sie ist mehr ein (klein)bürgerliches Sammelbecken ohne einheitliches Programm, als eine Partei im klassischen Sinn. Die FW zogen 2008 mit 10,2% Wähler_innenstimmen erstmals in den bayerischen Landtag ein. Seitdem möchten sie sich bundesweit etablieren.
Soweit so gut.
Auf diesem Weg der FW gesellen sich Personen aus dem rechten Rand dazu, z.T. auch auf Initiative von Funktionären der FW selbst. Man möchte durch einen „europakritischen“ Kurs gegen die „etablierten“ Parteien, v.a. gegenüber der CSU, an Profil gewinnen und bedient sich zur Unterstützung Kräften aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Dazu muss erwähnt werden, dass es auch rechtspopulistische Kräfte in Europa gibt, die nicht primär auf rassistische Ressentiments setzen, sondern vor dem Hintergrund der so bezeichneten europäischen „Schuldenkrise“ eine „Wir zuerst“-Mentalität propagieren, wie z.B. die „Wahren Finnen“ (Perussuomalaiset) in Finnland.
Unterstützung bekam der FW-Bundes- und bayerische Landesvorsitzende Hubert Aiwanger dabei durch den ehemaligen Chef des „Bundesverbandes der deutschen Industrie“ (BDI) Hans Olaf Henkel. Als ehemaliger Spitzenfunktionär des Kapitals ist er heute immer noch in dessen Sinne aktiv. In seiner Kolumne in der „Handelszeitung“ kamen, neben seinen ansonsten neoliberalen Positionen, immer wieder Äußerungen gegen vermeintlich schwächere EU-Staaten, die den Euro in seiner Stabilität gefährden usw. gepaart mit Sympathien für rassistische Lösungen. So stellte er sich ausdrücklich, auch in Fernsehtalkshows, hinter die rassistischen und völkischen Thesen Thilo Sarrazins und propagiert ein „Europa der Vaterländer“ (zitiert nach Der Rechte Rand Nr.135). Letztere Parole wurde auch von mehreren Parteien der extremen Rechten im Wahlkampf zur Europawahl eins zu eins genutzt. Man muss den FW zugute halten, dass Aiwangers Kurs nicht bei allen Mitgliedern auf Gegenliebe stößt, allerdings haben sie dennoch Probleme am rechten Rand. 2009 wurden der brandenburgische und der Bremer Landesverband ausgeschlossen, da ihnen zu sehr der Stallgeruch der extremen Rechten anhaftete. Weiterlesen →

Murder inna Dancehall ** Reloaded!

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Wie schon in den letzten Jahren macht das Chiemsee Reggae Summer mit offen homophoben¹ Künstler_innen² auf sich aufmerksam. 2000 und 2004 wurde Buju Banton eingeladen, der im Juli 2004 auf Jamaika an einem schwulenfeindlichen Übergriff persönlich beteiligt war³. 2007 und 2011 wurde sich um Capleton bemüht, der davon singt, alle Schwulen und Lesben zu verbrennen⁴. Im Jahr 2009 T.O.K., welche Texte haben, in denen sie davon reden, Autos mit homosexuellen Insassen, anzuzünden⁵ und 2010 Sizzla („Ein Rasta entschuldigt sich nicht bei einer Schwuchtel, wenn du King Selassie beleidigst, erschieße ich dich!“⁶).

Für dieses Jahr ist, wie zuvor schon 2000 und 2008, Beenie Man angekündigt.

Mit Texten wie „Brenne Schwuchtel, lasst mich eure Hände sehen, hängt alle Lesben mit einem Stück Seil“⁷, „Ich träume von einem neuen Jamaica, indem alle Schwulen exekutiert werden“⁸ oder „Alle Schwuchteln müssen sterben“⁹ drückt er seinen homophob motivierten Hass drastisch aus und ruft zu Pogromen an homosexuellen Personen auf! Weiterlesen →

Spanien: Solidarität mit dem Streik der Minenarbeiter_innen

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Text des Anarchosyndikat Köln/Bonn – erschienen auf anarchosyndikalismus.org

In mehreren spanischen Städten wurde aus Solidarität mit dem unbefristeten Streik der Minenarbeiter in Asturien demonstriert. In Valencia gingen am 18.06.2012 etwa 300 Demonstrant/innen auf die Straße, um für den Arbeitskampf der Bergarbeiter/innen und gegen die massive Polizeigewalt zu protestieren, die von den Arbeitern mit brennenden Straßenblockaden beantwortet wurde.

Auch die anarchosyndikalistische CNT-IAA war dem Aufruf des Solidaritätskommittees gefolgt, dem sich ebenfalls die lokale Versammlung der basisdemokratischen Bewegung 15M angeschlossen hat. Auf der Kundgebung wurde u.a. der Brief des Minenarbeiters Juan Jose Fernandez verlesen, in dem er den gewaltsamen Widerstand gegen die wirtschaftliche Zerstörung der ganzen Region begründet.

Außerdem erklärt er darin, dass sich viele Bergleute und ihre Familien für die Konversion der subventionierten Steinkohleförderung in andere Industrieformen einsetzen. Die Fördergelder, die nun gekürzt werden sollen, seien jedoch von der Lokalpolitik in völlig andere Projekte gesteckt worden und seien den Arbeiter/innen keine Unterstützung gewesen. Auch auf den internationalen Zusammenhang der globlisierten Konkurrenz wird in dem Brief eingegangen, ebenso auf die hunderten Toten durch Arbeitsunfälle in den Minen.

Auch in den Städten Mataró, Gijón und Murcia hat die CNT-IAA ihre Unterstützung für die kämpfenden Bergleute und Transportarbeiter/innen deutlich gemacht, die von Kapital und Staat ausgebeutet nun im Stich gelassen wurden. Gleichzeitig würde die neue konservative Regierung Milliarden Euro in die Bankenrettung oder in Hi-Tech-Prestigeprojekte, wie den Hochgeschwindigkeitszug AVE, stecken. In den Bergbauregionen hingegen werden rund 200.000 Menschen unter der rigiden Sparpolitik des Staates zu leiden haben. Daher haben diese Kolleg/innen das Recht, sich mit allen Mitteln des Klassenkampfes dagegen zur Wehr zu setzen, sei es mit Streiks, Boykott oder Blockaden…

1000 Kreuze versenken! Feministische Demonstration in Salzburg

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25.07.2012 – 13.30 Uhr – Hauptbahnhof Salzburg

Update: Bericht auf linksunten

Sie wollen es einfach nicht verstehen. Obwohl den fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen um Human Life International (HLI), Euro Pro Life, Jugend für das Leben & Co. letzten Sommer unmissverständlich klar gemacht wurde, dass sie und ihre frauenfeindliche Prozession in Salzburg nicht willkommen sind, planen sie für den 25. Juli 2012 wieder einen sogenannten 1000-Kreuze-Marsch durch die Innenstadt.

Bei diesem “Gebetszug für das Leben” wollen die AbtreibungsgegnerInnen mit weißen Holzkreuzen ausgerüstet für ihre frauenfeindliche Agenda werben. Letztes Jahr konnte der Marsch dank des beherzten Einschreitens emanzipatorischer Aktivist_innen mittels Blockaden erfolgreich gestört und abgekürzt werden. Aufruf weiterlesen bei Sister Resist

Material inklusive Reader des Infoladen Salzburg zu den ProChoice-Protesten 2008-2012

Protest von Beschäftigten des Jugendherbergswerks in Dachau

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70 Beschäftigte des „Deutschen Jugendherbergswerk“ (DJH) aus ganz Bayern haben am 16. Juni eine Kundgebung vor dem Jugendgästehaus Dachau abgehalten, um sichere Arbeitsplätze, feste Arbeitsverhältnisse für alle, v.a. für Saisonarbeiter_innen, und gerechten Lohn zu fordern. Damit sollte die gleichzeitig im Haus stattfindende Jahreshauptversammlung des Jugendherbergswerkes Bayern gestört werden. Das ist ihnen auch gelungen.

Die Gewerkschaft ver.di will mit dem DJH einen bisher nicht existierenden Tarifvertrag aushandeln, was diese aber vehement ablehnen. Trotz gegenteiliger Behauptungen der Vorgesetzten ist die Bezahlung von Reinigungs- und Küchenpersonal unterdurchschnittlich. Zudem droht ein durch Sanierungen bedingter Stellenabbau, der hauptsächlich die Saisonarbeiter_innen betreffen könnte.
Die Vorgesetzten wollten sich dazu nicht äußern, blieben hinter verschlossenen Türen, reagierten aber dennoch. Durch den unerwarteten und lautstarken Protest scheinbar gestört, riefen sie die Polizei. Gewohnt konsequent verwies die dann alle Demonstrant_innen der Straße. Diese ließen sich aber nicht entmutigen und wichen auf die Gehwege aus.
Beschissene Arbeitsbedingungen sind keine Besonderheit, Demonstrationen in Dachau schon. Leider war von der Aktion in der Lokalpresse nichts zu lesen. Und auch sonst gab es wohl kaum eine Möglichkeit vorab etwas von der geplanten Aktion zu erfahren. In einem von Kolleg_innen des DHJ Bayern betriebenen Blog gibt es einen kurzen Bericht darüber. Darin wird schon mal erwähnt, dass sie beim nächsten Mal mehr sein werden.

Anmerkungen zum Fest des Projekts „Jugend & Integration“ in Dachau

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Unter dem Motto „Sport, Spiel und Spaß for Youth“ fand am 17. Juni ein Fest des ASV Dachau in Kooperation mit dem städtischen Arbeitskreis „Jugend & Integration“ statt. Mit einem „bunten“ Programm von Volkstanz, Skate Contest bis Graffiti, Volleyball und natürlich Fußball, sollte ein „größeres Toleranzverständnis“ vor allem unter Kindern und Jugendlichen vermittelt werden.

Ohne solche Bestrebungen per se abzulehnen, muss aber festgestellt werden, dass mit der zentralen Aussage „Integration geht jeden etwas an“ ein grundsätzlich falsches Verständnis vom Umgang mit Migrant_innen vorherrscht. Wenn es einzig und allein um eine Integration in die bestehende deutsche Gesellschaft geht, bleibt das beschworene „Wir-Gefühl“ von Anfang an auf der Strecke. Um so eklatanter, da man ja mit dem Fest die Jugend erreichen wollte. Das sich der Integrationsbeauftragte der Stadt Dachau und Mitinitiator Horst Ullmann darum gekümmert hat, dass die Menschen aus dem Flüchtlingslager in der Kufsteinerstraße von dort abgeholt und zum Fest gebracht werden ist ja nicht schlecht. Damit werden aber keineswegs die inhumanen Lebensbedingungen der dort zwangsweise untergebrachten Menschen thematisiert, geschweige denn kritisiert. Es wird sich die enorm wichtige Arbeit des Dachauer AK Asyl als eine Art Feigenblatt zu Nutze gemacht. Während in Bayern immer wieder Proteste bis zu Hungerstreiks den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen anprangern, begnügt man sich in Dachau damit, mal eine Party zu schmeißen und Flüchtlinge dazu einzuladen.

Auch alltäglicher Rassismus, mit dem alle Migrant_innen konfrontiert sind, ist bei diesem Fest kein Thema. Wenn Ullmann gegenüber der Dachauer SZ am Vortag erklärt, dass das Fest „sowohl für Deutsche als auch für Ausländer“ gedacht sei, zeigt sich schon deutlich, dass hier eine Unterscheidung vorzuliegen scheint. Auch während der laufenden Fußball EM, wo rassistische Äußerungen in den Stadien und vor allem ein an jeder Straßenecke anzutreffender Nationaltaumel in Regelmäßigkeit auftreten, wurde die Chance sich demgegenüber zu positionieren schlichtweg verpasst. Die Möglichkeiten wären vielfältig gewesen. Ob in Form von Information über Initiativen gegen Rassismus in den Stadien oder Antirassismus-Workshops etc.
Dass es auch anders geht, hat vergangenes Jahr das Internationale Straßenfest gegen Ausgrenzung & Rassismus von u.a. AK Asyl, Freiraum Dachau und Mieterverein in der Brunngartenstraße gezeigt. Dort wurde selbstorganisiert und ohne Budget der Stadt Dachau zwar auch nur zusammen mit Flüchtlingen gefeiert, aber versucht mit Informationsständen auf die bestehenden Missstände aufmerksam zu machen. Ebenfalls hatte das Internationale Straßenfest einen deutlich antirassistischen Charakter.

All das war den lokalen Medien damals keinerlei Notiz wert. Anders verhält es sich mit dem Fest von „Jugend & Integration“, was letztendlich die deutschen Zustände widerspiegelt und über den Tellerrand des gesamtgesellschaftlichen Mainstreams nicht hinaus geht. Stattdessen soll sich in die bürgerliche Gesellschaft, die selbst Migrant_innen und sozial Schwächere ausschließt, integriert werden. Sich dem zu verweigern ist legitim und praktische Solidarität mehr als nur notwendig.

ZAKK bleibt! Freiraum in Passau von Schließung bedroht

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Pressemitteilung des ZAKK zur aktuellen Lage

Dem einzigen alternativen, selbstverwalteten und unabhängigen Kulturzentrum in Passau und weiter Umgebung wurde der Mietvertrag gekündigt. Das ZAKK (Zentrum für ambulante Kultur und Kommunikation) ist ein Freiraum für emanzipatorische politische Gruppen, ermöglicht Konzerte abseits des Mainstreams und steht auch Menschen offen, die in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Nach 13 Jahren alternativer Kultur und Politik steht das Projekt, wie es bis jetzt in der Passauer Altstadt besteht, vor dem Aus. Vor einiger Zeit kam es zu einem Mieter_innenwechsel in den Privatwohnungen über dem ZAKK. Die Konzerte im ZAKK führten zu Beschwerden. Trotz einer Einigung zwischen ZAKK und Mieter_innen wurde dem Projekt der Mietvertrag gekündigt. Weiterlesen →

Bericht zur Antifa Demo am 19.5. in Bad Reichenhall

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Rund 150 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Bad Reichenhall für die „Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls“.

Auf der vom RABATZ-Bündnis organisierten Demonstration kritisiert Sprecher_innen unter anderem den Umgang mit der Neonaziszene in Bad Reichenhall und forderten ein Ende der ungebrochen rechten Traditionspflege durch die Bundeswehr. „Wir sind heute hier, um rechte Traditionspflege der Bundeswehr anzugreifen. Dabei wollen wir keineswegs den Ruf der Bundeswehr oder den Ruf des Ortes Bad Reichenhall retten, sondern den militaristischen Normalzustand in der oberbayerischen Provinz angreifen.“ Weiterlesen auf Luzi M

Ein weiterer Artikel findet sich auf Indymedia

Wo die Zeit Urlaub macht #2 – Antifaschistische Demo in Bad Reichenhall am 19.5.12

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Für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls

Mit einer antifaschistischen Demonstration haben wir im vergangenen Jahr die untragbaren Zustände in Bad Reichenhall thematisiert. Aber es hat sich wenig verändert. Noch immer ist Bad Reichenhall ein Musterbeispiel für die widerliche, geschichtsrevisionistische, militaristische Gedenkpolitik in der oberbayerischen Provinz. Die örtliche Kaserne ist weiterhin nach dem „Schlächter von der Krim“, dem Nazigeneral Konrad1 benannt und mit der „Kretabrücke“ und der „Kretagedenkfeier“2 wird immer noch der deutsche Angriffskrieg auf Kreta glorifiziert. Kein Wunder also, dass sich Neonazis hier besonders wohl fühlen und fast ungestört agieren können. Wir meinen, es darf keine „homezone“ für Neonazis geben und fordern weiterhin die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls. Deshalb organisieren wir für Samstag, den 19. Mai 2012 – kurz vor dem Jahrestag des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf Kreta – erneut eine Demonstration in Bad Reichenhall.

zum Aufruf 2012

aktuelle Infos auf badreichenhall.tk
Bericht vom Vorjahr auf linksunten