Diskussionspapier des M31- Netzwerks
veröffentlicht 1. Mai 2013

Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das bewusst zu machen und zu bekämpfen, was derzeit in Europa geschieht – und das jenseits der x-ten Kundgebung vor dem griechischen oder spanischen Konsulat. Dabei setzen wir auf die Beteiligung von emanzipatorischen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen den aktuellen Entwicklungen aktiv etwas entgegensetzen möchten: kämpferische KollegInnen in den Betrieben und Gewerkschaften, solidarische SchülerInnen, Studierende und Erwerbslose, politische AktivistInnen…

Die Ausgangslage…
…ist zugegebendermaßen schlecht. Im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums haben in den letzten Jahrzehnten viele Staaten ihre Märkte umfassend dereguliert, soziale Sicherheiten gestrichen, soziale Kontrollen verschärft, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte der Lohnabhängigen beschnitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge weiter dicht gemacht.

In sämtlichen europäischen Ländern (und darüber hinaus) werden die Auswirkungen der nun seit mehreren Jahren andauernden Krise spürbar. In Spanien, Griechenland und Portugal sind ihre Auswirkungen verheerend. Dort herrscht Massenarbeitslosigkeit, Menschen wird die Existenzgrundlage entrissen, die Möglichkeit genommen ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu erfüllen: nach physischer und psychischer Unversehrtheit, genug zu Essen und einem Dach über dem Kopf. Dies bedeutet nicht nur massenhafte Verbreitung von Armut und Elend in allen Lebensbereichen. Es bedeutet in den drastischsten Fällen sogar den Tod von Menschen, bedingt zum Beispiel durch den kompletten Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Griechenland, welcher zur Folge hat, dass Menschen lebensnotwendige Medikamente nicht mehr erhalten – von den rasant steigenden Suizidraten gar nicht zu reden.

Auch in Deutschland, obwohl einer der “Krisengewinner”, wird der Klassenkampf von oben verschärft, nimmt die Spaltung zwischen arm und reich zu. Prekäre Anstellungen werden seit Jahren auch hier immer häufiger, Lohndumping ist auf der Tagesordnung, Bildung wird mehr und mehr zur reinen Zurichtung für die Verwertbarkeit auf dem Markt, bezahlbarer Wohnraum wird besonders in den großen Städten zur Mangelware, der Gang zur Arge wird mehr und mehr zum Spießrutenlaufen.

KrisenverliererInnen sind hier vor allem die Menschen, die ihren Lebensunterhalt im Niedriglohnsektor verdienen müssen, der mit rund 8 Millionen Menschen fast so groß ist wie die gesamte Bevölkerung Griechenlands. Da überdurchschnittlich viele MigratInnen und Frauen in diesem Sektor arbeiten, sind insbesondere sie von der Krise betroffen. Zudem werden Krisenlasten durch die Streichung öffentlicher Dienstleistungen insb. in den südeuropäischen EU-Ländern, wo sich die Krise am deutlichsten zeigt, auf die Privathaushalte und dort – gemäß der überkommenen Arbeitsteilung – auf Frauen abgewälzt. Viele Frauen sehen sich so auf den Bereich häuslicher Reproduktions- und unsichtbarer Arbeit (z.B. Pflege von Familienangehörigen) verwiesen, zugleich aber auch selbst zur Erwerbsarbeit gezwungen, da Sozialleistungen sinken und das fordistische Familienernährer/Hausfrauen-Modell angesichts sinkender Reallöhne erodiert. Weiterlesen →

Nachdem am internationalen Kampftag aller Arbeiter_innen Flugblätter verteilt und eingesteckt, demonstriert, diskutiert und auch gestritten wurde, „dürfen“ wir wieder fleißig Mehrwert produzieren, buckeln und kuschen, hohe Mieten zahlen und jeden Cent umdrehen. Der ganz normale Wahnsinn halt.
So wichtig der 1. Mai auch ist – der Tag an dem vieles bis alles möglich scheint – so sehr zeigt sich in den Tagen danach, dass die eigene unmittelbare Lebenssituation für die meisten kein Thema ist. Wenn an den restlichen 364 Tagen im Jahr Kampagne X, Kampagne Y, oder geostrategischen Überlegungen der Vorrang gegeben wird, geraten großspurige Aufrufe zur praktischen Solidarität zu reinen Worthülsen und somit zur Farce. Eine (radikale) Linke muss sich an ihrer Praxis messen lassen und wie weit diese bei den Menschen ankommt – und zwar positiv. Allein die Provokation zu suchen bringt uns langfristig nicht weiter.
Ob wir eines Tages in der Lage sind das kapitalistische System von Arbeit und Ausbeutung zu Fall zu bringen, die Herrschaft des Menschen über den Menschen zu beenden, wird täglich entschieden. Durch kontinuierliche Arbeit in unseren Betrieben, im Stadtteil, in der Schule, auf dem Arbeitsamt. Das ist anstrengend, langwierig, oft deprimierend, aber unverzichtbar. Sollten wir uns dazu zu schade sein, können wir es gleich bleiben lassen. Es braucht eine (radikale) Linke, die die Probleme und Bedürfnisse ihrer Mitmenschen ernst nimmt und sie nicht elitär bevormundet. Die liest und sich bildet, aber sich nichts auf sich selbst einbildet. Die ihren antiautoritären, egalitären Standpunkt und Solidarität auch praktisch vermittelt. Jeden Tag!

Alltäglicher Widerstand und Klassenautonomie statt symbolischer Protest

„Die Arbeiterklasse hat heute nur sich selbst anzuschauen, um das Kapital zu verstehen.“ (Mario Tronti)

Die ILO (International Labour Organisation) sieht in ihrer am 8.4.13 veröffentlichten Studie drohende soziale Unruhen in den von der Krise schwer betroffenen europäischen Ländern. Namentlich erwähnt werden neben Griechenland und Spanien – Zypern, Portugal, Slowenien, Belgien und Tschechien.
In einer Umfrage in mehr als 100 Ländern wurden je 1000 Menschen gefragt, wie sie ihr Leben einschätzen. Der ILO zu Folge liegen die Ursachen bei der, durch die von EU, EZB und IWF erzwungene Sparpolitik, der daraus folgenden hohen Arbeitslosigkeit (hier v.a. unter Jugendlichen), sowie ungleichen Einkommen.
In Europa sind derzeit 26 Millionen Menschen arbeitslos, 10,2 Millionen mehr als bei Ausbruch der Krise 2008. In nur 5 der 27 EU-Staaten ist die Arbeitslosigkeit unter das Niveau vor 2008 gesunken. Konkret ist in Spanien und Griechenland jede_r zweite Jugendliche ohne Job. Viele haben die Suche bereits aufgegeben. Sämtliche Streiks und soziale Proteste blieben ohne Wirkung. Die daraus resultierende Perspektivlosigkeit könnte nicht nur, sondern kann schnell in Wut umschlagen. Der Präsident des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab, formulierte die Angst der Bosse folgendermaßen:
„Die Proteste werden dann gefährlich, wenn sie als Klassenkampf angesehen werden.“