Seit dem 01.02.2014 befinden sich die Beschäftigten der Dresdner Szenekneipe „Trotzdem“ im Streik. Hauptziel des Streiks ist die Rücknahme der Kündigungen von drei in der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie organisierten Kellner_innen und der Abschluß eines Haustarifvertrages. Sollte sich die in der Dresdener Neustadt als „Anarchistin“ bekannte Kneipenchefin nicht dazu in der Lage sehen, bietet die BNG als Alternative die Umwandlung des Betriebes in einen Kollektivbetrieb an.

Mittlerweile begründet die Chefin die Entlassung der drei mit Diebstählen aus dem Lager der Kneipe, die über Monate andauern sollten und angeblich zur ökonomischen Gefahr geworden sind. Die Chefin im Wortlaut: „Da wir leider den oder die Täter nicht feststellen konnten, haben wir uns gezwungen gesehen, die gesammt Crew zu entlassen.“

Am 01.02. begann planmässig der Streik. Neben den drei gekündigten Kellner_innen unterstützten über 80 Stammgäste und Gewerkschaftsmitglieder die Aktion. Die Chefin erhob in einer Stellungnahme überraschende Vorwürfe, auch die Kellner_innen treten mit einer weiteren Stellungnahme an die Öffentlichkeit.
Der Streikposten begann 20 Uhr. Das „Trotzdem“ blieb geschlossen. Davor verteilten Gewerkschaftsmitglieder Informationen an Kund_innen und Passant_innen. Es wurden viele Diskussionen geführt und viele Gäste unterstützten die Aktion. Nur ca. 4-5 Stammkund_innen blieben verständnislos. Die Mahnwache wurde durch Live-Musik unterstützt.

„Die ganze Unterstützung war sehr rührend. Wir haben Solidaritätsbriefe und Emails bekommen. Eine mir unbekannte Person fuhr extra mit dem Auto vorbei, überreichte uns Streikgeld und fuhr weiter. Kolleg_innen aus anderen Kneipen grüßten uns und wünschten Kraft und Glück.“, schildert Wolf, der Pressesprecher der Betriebsgruppe, den ersten Streiktag.

Mehr Infos bei der FAU Betriebsgruppe Trotzdem Unbequem
Hintergründe des Streiks in einem Argumentationspapier der BNG

„Ser­vus liebe Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,
die 15. Aus­ga­be ist raus und die Puste auch. Über­stun­den über Über­stun­den, alles für den Ge­winn von VW und Vor­stand. Was wir alles mit­ma­chen sol­len, damit es der Firma gut und den Vor­stän­den noch bes­ser geht, wäh­rend wir an einen ge­rech­ten An­teil für diese ganze Ex­tra­schuf­te­rei gar nicht erst den­ken soll­ten… Es ist eine maß­lo­se Frech­heit von den Be­triebs­rä­ten, Chefs und Pla­nern, uns zu kom­man­die­ren, als wären wir Hoch­leis­tungs­ro­bo­ter!
Mit der In­for­ma­ti­ons­pflicht nimmts der sonst so kämp­fe­ri­sche Be­triebs­rat (Ach­tung Iro­nie!) auch nicht sehr eng. Soll doch die Pro­duk­ti­on wei­ter lau­fen, damit die Ar­bei­ter_in­nen schön wei­ter­ar­bei­ten und die fau­len Be­triebs­rä­te eine Be­triebs­ver­samm­lung we­ni­ger zum vor­be­rei­ten haben (im 3. Quar­tal fand keine statt). Naja, ganz so faul sind sie ja dann doch nicht. Soll schließ­lich ei­ni­ge geben, die auf Lehr­gän­gen in den von allen IG Me­tall Mit­glie­dern be­zahl­ten Ho­tels, hin und wie­der zu tief ins Glas schau­en. Oder einer, der gerne mal mit einem Chef am Fuß­ball­platz sei­nen Spaß hat, ganz kämp­fe­risch eben.
Wäh­rend­des­sen be­kom­men ei­ni­ge Kol­le­gen und Kol­le­gin­nen mal Haut­nah mit, was die Pla­ner mit uns an­stel­len. In Work­shops wer­den von denen die Zei­ten ein­zel­ner Ar­beits­plät­ze genau ge­stoppt und be­merkt, dass diese meis­tens viel län­ger sind, als der Takt es zu­lässt. Das stört dann aber auch nicht wei­ter, denn mehr Mit­ar­bei­ter_in­nen wer­den nicht zur Ver­fü­gung ge­stellt. Eher wer­den Sprin­ger und Gruko’s noch mehr ge­for­dert, damit die­ses Power­pro­gramm wei­ter­hin mit so we­ni­gen Mit­ar­bei­ter_in­nen wie mög­lich ge­schafft wer­den kann. Da hilft nur eines, lang­sam ar­bei­ten – scheißt auf den Takt, schaut auf eure Ge­sund­heit!“

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von Solidaritätskreis 7. November

Verfahren gegen solidarischen Kollegen aus Köln eingestellt – Prozesse gegen Kollegen aus Belgien

„Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Kollegen aus Köln eingestellt, der sich am 7. November 2012 mit dem Protest der Ford-Arbeiter aus Genk solidarisiert hatte. Damit hat sie den Vorwurf der “Rädelsführerschaft” in einem “besonders schweren Fall von Landfriedensbruch” (Mindeststrafe 6 Monate Knast) fallengelassen, nachdem der Solidaritätskreis 7. November das Vorgehen der Justiz öffentlich bekannt gemacht hatte und zahlreiche GewerkschafterInnen, politische Gruppen und aktive KollegInnen innerhalb und außerhalb Deutschlands sich solidarisiert haben.

Gleichzeitig wurden gegen 13 Kollegen aus Belgien Strafbefehle verschickt. Während 12 davon auf Geldstrafen lauten, fordert die Staatsanwaltschaft gegen einen Kollegen zehn Monate Haft auf Bewährung wegen “gefährlicher Körperverletzung” durch angebliche Böllerwürfe.
Nachdem sie kurzzeitig das politische Konstrukt der “Rädelsführerschaft” aus der Schublade geholt hatte, schaltet die Staatsanwaltschaft damit nun einen Gang zurück und greift zur altbekannten Taktik, die betroffenen Kollegen in “Gewalttäter” und “friedliche Demonstranten” zu spalten und die Kriminalisierung auf einen angeblichen “Haupttäter” zu konzentrieren.
Diese Reaktion der Staatsanwaltschaft zeigt erstens, dass der Widerstand gegen die Kriminalisierung der Ford-Kollegen erste Früchte trägt und zweitens, dass er jetzt erst recht weitergehen muss: Alle betroffenen Kollegen haben Widersprüche gegen die Strafbefehle eingelegt. Noch sind keine Prozesstermine angesetzt. Da dies aber kurzfristig in den nächsten Wochen geschehen kann, bereiten wir uns darauf vor. Die KollegInnen brauchen dringend unsere Unterstützung, zumal einige Gewerkschaftsfunktionäre auf höherer Ebene vor Ort die Tendenz haben, sie jetzt im Regen stehen zu lassen.

Wir rufen dazu auf, die betroffenen KollegInnen weiter durch Solidaritätserklärungen und Spenden für die Solikampagne zu unterstützen und in Betrieben und Stadtteilen durch Flugblätter u.v.m. auf den Fall aufmerksam zu machen.

In Köln werden wir in der Woche, in der die Prozesse beginnen, diese in großer Zahl besuchen und eine breite Solidaritätsdemonstration organisieren. Wir rufen ebenfalls dazu auf, deutschlandweit durch viele bunte und kreative Begleitaktionen vor Ford-Autohäusern auf die Prozesse aufmerksam zu machen.“

Nach militanten Protesten von Ford-Arbeiter_innen gegen eine geplante Werksschließung im belgischen Gent am 7. November 2012 vor der Ford-Zentrale in Köln, geht die Staatsanwaltschaft gegen vermeintliche „Rädelsführer“ mit Anklagen vor.
Der Vorwurf lautete zuerst „schwerer Landfriedensbruch“. Seit einer Woche hat der Solidaritätskreis 7. November die Repression öffentlich gemacht. Es wurden bei 11 Kolleg_innen mittlerweile die Verfahren eingestellt, aber 13 weitere sollen noch Strafbefehle bekommen. 12 Geldstrafen und eine Haftstrafe von 10 Monaten auf Bewährung wegen „gefährlicher Körperverletzung“ (angebliche Knalltraumata bei Polizisten durch Böllerwürfe) stehen im Raum. Alle Betroffenen haben Widersprüche eingelegt.

Aktuelle Infos gibt es unter solikreis07nov.wordpress.com

Wir dokumentieren hier den Aufruf des Solidaritätskreises

„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden. (Zitat eines Genker Kollegen im Express, 8.11.12)

Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks.
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungsverfahren gegen 15 belgische Ford-Arbeiter und einen solidarischen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf “Rädelsführerschaft” in einem “besonders schweren Fall von Landfriedensbruch”. Die Strafandrohung darauf lautet auf Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Was war passiert?
Zwei Wochen zuvor, am 24. Oktober, hatte der US-Autobauer Ford angekündigt, den Produktionsstandort Genk mit 4300 Beschäftigten bis Ende 2014 zu schließen. Rechnet man alle Arbeitsplätze zusammen, die vom Genker Werk abhängen, kommt man auf etwa 10.000. Die Werksschließung bedeutet also das wirtschaftliche Ausbluten einer ganzen Region in Belgien.
Als Ford-Beschäftigte aus Köln von der Werksschließung und den beginnenden Protesten ihrer Genker Kollegen erfahren haben, wandten sie sich an ihren Betriebsrat mit dem Vorschlag, die Kollegen zu unterstützen. Die lapidare Antwort der IG-Metall-Funktionäre: Man habe leider keine Telefonnummer in Belgien. Die Koordination einer Solidaritätsaktion sei daher nicht möglich.
Daraufhin haben einige Kölner KollegInnen selbst die Initiative ergriffen und sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Genk gefahren. Dort wurden sie mit offenen Armen empfangen. Aus dem Treffen entstand die Idee einer Aktion der Genker Beschäftigten während der Sitzung des Europäischen Betriebsrats in der Europazentrale in Köln. Die Forderung der Genker Kollegen: Verteilung der Produktion von Ford auf alle europäischen Standorte statt Schließung des Genker Werks.

Am 7. November brachen etwa 250 Genker Autobauer in 5 Bussen nach Köln auf. Sie betraten das Werksgelände, gingen zu Gebäude A und forderten dort den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Hinkelmann zu einem Gespräch auf. Statt die BesucherInnen mit offenen Armen zu empfangen und zu unterstützen, versuchte dieser die Kollegen mit Verweis auf die von ihnen in Genk geplante Demonstration am folgenden Sonntag zu beschwichtigen. Viele der Zuhörer beantworteten Hinkelmanns Rede mit Buh- und Zwischenrufen.

Amoklauf der Polizei
Was dann folgte, verschlug vielen die Sprache: Als die Genker KollegInnen das Werksgelände nach einer kurzen Besetzungsaktion verließen, wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot aus mehreren Hundertschaften angegriffen und eingekesselt. 120 Streifenwagen und ein Hubschrauber wurden gegen die protestierenden ArbeiterInnen eingesetzt. Weiterlesen →

Von offizieller Seite wurde uns jetzt bestätigt, dass es einige krankheitsbedingte Kündigungen gab und weiter geben wird.
Lasst euch nicht einschüchtern! Haltet die 3-wöchige Frist zur Kündigungsschutzklage ein und geht sofort zum Anwalt_zur Anwältin! Es können viele Kündigungen zurückgezogen werden, wenn man gerichtlich dagegen vorgeht. Es ist sehr wichtig, dass ihr das nicht einfach so hinnehmt, selbst wenn ihr die Firma verlassen wollt. Denn selbst wenn ihr die Firma verlassen wollt, könnt ihr nach einer Wiedereinstellung eine Abfindung fordern. Außerdem wird euch das gesamte Gehalt zwischen Kündigung und Wiedereinstellung nachgezahlt. Geht am besten zu einer Anwaltskanzlei, von der ihr Gutes gehört habt, nicht zu denen, die euch der Betriebsrat bzw. die Gewerkschaft empfiehlt!
Meldet euch bei uns, wenn ihr gekündigt wurdet oder etwas zu dem Thema sagen könnt.

Keine weiteren Einsparungen – Schluss mit den Kündigungen!
Organisieren wir den Widerstand!

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Mitteilung der Unabhängigen Betriebsgruppe Amperkliniken Dachau. Dem Konzern Rhön Klinikum AG gehören 95% der Anteile an der Amper Kliniken AG

„Nun ist es soweit. Der Klinikkonzern Rhön Klinkum AG wird an die Helios GmbH, eine, Tochter des Gesundheitskonzerns Fresenius, verkauft. Damit entsteht der europaweit größte Klinikkonzern mit 90.000 MitarbeiterInnen und einem Marktanteil von 6-7%. Diese Entwicklung war absehbar. Weder Rhön noch Fresenius haben aus ihrem Vorhaben ein Geheimnis gemacht.

Der erste Versuch ging daneben
War der erste Übernahmeversuch vor einem Jahr noch gescheitert, da sich direkte Konkurrenten des neuen Großkonzerns bei Rhön Anteile besorgten und letztlich die Übernahme vereitelten. Bernd Broermann, Chef des dritten großen Klinikkonzerns Asklepios und der Medizintechnik Hersteller und Rhön-Zulieferer B.Braun halten je 5% Anteile. Ein Verkauf von 90% der Aktien scheiterte so knapp. Im Juni 2013 wurde auf der Aktionärsversammlung der Rhön AG allerdings die Hürde herunter gesetzt. Gegen die Stimmen von Broermann und B.Braun. Bei der Abstimmung wurden die Stimmen von B.Braun aber nicht berücksichtigt, da sie, so Rhön Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender Eugen Münch, nicht „ordnungsgemäß legitimiert“ gewesen seien. Braun wollte das Ergebnis anfechten.
Bei einer Aufsichtsratssitzung der Rhön AG am 12.9.13 wurden die Rhön-Vorstände informiert, dass es jetzt zu einem Verkauf kommt. Am Freitag, den 13.9.13, wurden die KollegInnen in den einzelnen Kliniken per Mitteilungsblatt und Informationsveranstaltungen darüber informiert.

Die Fakten – Die Beschäftigten
Der Verkauf soll zum Jahreswechsel über die Bühne gehen. Voraussetzung ist eine Zustimmung des Bundeskartellamtes. Eine Monopolstellung hätte der fusionierte Konzern so der so. Von den insgesamt 53 Rhön-Kliniken werden 43 an Helios übergeben, sowie 15 MVZ (Medizinische Versorgungszentren) und 14 Servicegesellschaften. Die restlichen 10 Rhön-Kliniken bilden dann die so genannte „neue Rhön“. Dabei handelt es sich u.a. um die Zentrale in Bad Neustadt a.d. Saale, die Universitätskliniken Gießen und Marburg, Frankfurt/Oder und Bad Berka. Dem liegen kartellrechtliche Aspekte zu Grunde. Es soll so keine regionale Vormachtstellung im steten Wettbewerb entstehen. Die „neue Rhön“ wären mit 15.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1 Mrd. Euro auf Platz vier der bundesdeutschen Klinikkonzerne. Sie kündigen aber bereits an, mit Helios/Rhön eng kooperieren zu wollen.
Zu Helios stoßen nun 33.000 ehemals Rhön Beschäftigte. Zusammen stehen Umsatzahlen von über 5 Mrd. Euro im Raum. Die Übernahme lässt sich Fresenius 3,07 Milliarden Euro kosten. Weitere 30 Millionen, sowie 10 Millionen von Rhön, sollen innerhalb der nächsten 5 Jahre investiert werden. Allein diese Zahlen, die die Vorstellungskraft von DurchschnittsverdienerInnen weit übersteigen, verdeutlichen, dass hier der Schritt in eine andere Liga angetreten wurde. Man möchte nun zu den ganz Großen gehören. Fresenius-Chef Ulf Schneider äußerte, der Erwerb der Rhön AG sei ein „bedeutender Schritt im weiteren Ausbau unseres Krankenhausgeschäfts.“ Wie wahr. Denn um nichts anderes als ein Geschäft handelt es sich hier. Weiterlesen →