Behörden verschweigen Naziaktivitäten

Bad Reichenhall (re). Am Samstag den 10. Mai wird in Bad Reichenhall erneut ein neonazistisches SS-Gedenken stattfinden, dies teilte das Rabatz-Bündnis unter Berufung auf Informationen des a.i.d.a. Archivs mit. Das antifaschistische Bündnis ruft die Zivilgesellschaft zum Widerstand gegen die geschichtsrevisionistische Naziveranstaltung auf und wirft den Behörden im Berchtesgadner Land vor, Naziaktivitäten zu verschweigen.

Für das antifaschistische Rabatz-Bündnis stellt das SS-Gedenken mittlerweile einen festen und wichtigen Bestandteil neonazistischer Erlebniskultur da. Die Antifaschist*innen fordern die Zivilgesellschaft im Berchtesgadner Land zum aktiven Widerstand gegen die Naziveranstaltung auf: „Seit Jahrzehnten findet in Reichenhall das SS-Gedenken ohne jeglichen Protest statt. Wir hoffen dass in diesem Jahr die Zivilgesellschaft aufsteht und es nicht zulässt, dass Nazis in Bad Reichenhall ihre Hetze ungestört verbreiten können. Die fort­schritt­li­chen Teile der Zi­vil­ge­sell­schaft und ak­ti­ven Na­zi­geg­ner*innen, können sich gerne unserer Demonstration, welche um 13:30 an der Kretabrücke startet, anschließen. Wir begrüßen aber auch andere, nicht von uns organisierte Formen des Protestes. Wichtig ist, dass den Nazis ein breiter Widerstand entgegen gesetzt wird“ so Anna Jade Sprecherin des Bündnisses.
Scharfe Kritik übt das Bündnis hingegen an dem Vorgehen der lokalen Behörden. Es sei ein „Skandal“ dass die Neonaziveranstaltung verschwiegen werde und so versucht werde einen Protest gegen Neonazis erst gar nicht entstehen zu lassen. Auf Jade wirkt das Vorgehen als ob die rechten Aktivitäten in der Region bewusst verharmlost werden. Dies zeige laut Jade, „dass sich die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts nicht auf Behörden verlassen kann“. Sie fordert die Behörden auf, offenzulegen seit wann sie von der Naziveranstaltung wissen und ob weitere Naziveranstaltungen angemeldet seien.
Das von den Behörden verschwiegene Neonazigedenken findet am kommenden Samstag (10.05.14) um 14:00 Uhr am Kugelbachparkplatz statt.
Öffentlich wurde diese Information erst durch die Recherchen der Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, wörtlich heißt es auf deren Homepage:
„Auch in diesem Jahr soll am Kugelbach im Bad Reichenhaller Ortsteil Karlstein ein neonazistisches SS-Gedenken stattfinden. Neonazis kündigen als Hauptredner den extrem rechten Multifunktionär Roland Wuttke für die um 14 Uhr beginnende Versammlung an.
Mit dieser geschichtsrevisionistischen Veranstaltung wird der SS-Division “Charlemagne” gedacht. Seit ungefähr 35 Jahren gibt es rund um den 08. Mai in Bad Reichenhall dieses Treffen von Alt- und Neonazis zu Ehren der Waffen-SS-Einheit, welche überwiegend aus kollaborierenden französischen Freiwilligen bestand.“

Auftakt Antifa Demo
13:30 Uhr
„Kretabrücke“
Bad Reichenhall

Landfriedensbruch – Kein Friede mit den Reichenhaller Zuständen
Aufruf lesen

aktuelle Infos auf badreichenhall.tk

Neonazis aus den Reihen des „Freien Netz Süd“ (FNS) hielten am 12.4.14 eine Kundgebung vor der Arbeitsagentur Dachau in der Münchner Straße ab. Siehe dazu ausführlich unsere Pressemitteilung vom 13.4.14. Das Landratsamt hielt den Termin geheim. Ein politischer Skandal in der Stadt, in der das erste Konzentrationslager im NS errichtet wurde. In einer Stadt, die sich selbst als Lern- und Erinnerungsort bezeichnet.
Dennoch konnten binnen kürzester Zeit über 40 Menschen zu einer Gegendemonstration mobilisiert werden. Gegenüber der Presse bleibt die Behörde beratungsresistent, ist sich keines Fehlers bewusst. Sie seien dafür nicht zuständig. Nicht nur dort widersprechen die Reaktionen den insgesamt nach außen propagierten Ansprüchen. Der konservative „Münchner Merkur“ verharmlost die Neonazi-Kundgebung bereits im ersten Satz. Mit Flugblättern mit der Aufschrift „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“, die sie nicht mal verteilen konnten, hätten die Neonazis „für mehr Arbeitsrechte für Deutsche demonstriert“.
Aber es gab auch andere Reaktionen. Am 14.4. führten 60 Menschen eine spontane Antifa-Demonstration in Dachau durch, um klar und deutlich und v.a. laut gegen Neonazismus und das Verhalten der Behörde Position zu beziehen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Einen Bericht zur Spontandemo gibt es auf linksunten.indymedia.org

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In Schweden nehmen gewalttätige Übegriffe an Antifas bis zu Mordversuchen zu. Bereits am 15. Dezember 2013 griffen Neonazis der „Svenska Motståndrörelsen“ (Schwedische Widerstandsbewegung) eine antifaschistische Demonstration im Stockholmer Vorort Kärrtorp an. Antifas konnten den Angriff erfolgreich zurückschlagen.

Die Polizei, die dem Angriff völlig überfordert gegenüber stand, nahm daraufhin einen Antifa in Haft. Es wurden zwar auch 28 Neonazis festgenommen, aber der Genosse Joel sitzt bis zum heutigen Tag.
Nun erfolgte der nächste Angriff in Malmö. Auf dem Rückweg von einem feministischen Festival am 8. März griffen die Neonazis eine Gruppe von Besucher_innen mit einem Messer an und verletzte zwei von ihnen. Einer, der Antifaschischist Showan S. von den linken Ultras Malmö liegt seitdem im Koma.

Artikel des AIB vom 10.03.14
Mehrfacher Mordversuch an Antifaschist_innen durch Neonazis in Malmö
„Im schwedischen Malmö kam es in der Nacht des 8.März 2014 zu einem Überfall organisierter Neonazis auf eine kleine Gruppe von Antifaschist_innen. Der Tathergang sowie die zugefügten Verletzungen lassen keinen Zweifel an der Tötungsabsicht der Angreifer, Tatort und Auswahl der Opfer lassen auch einen Zufall unwahrscheinlich erscheinen: die Attacke erfolgte in einem als links und multikulturell geltenden Stadtteil zwischen dem alternativen Folketspark, in welchem ein Festival feministischer Gruppen zum 8.März stattfand, und dem Kulturzentrum Glassfabriken, zu welchem die Opfer auf dem Weg waren.
Die Gruppe wurde unvermittelt von sechs Neonazis aus kurzer Distanz mit Flaschen beworfen und anschließend mit Eisenstangen und Messern attackiert. Zwei Opfer erlitten Messerstiche in Brust und Schulter, eines einen Lungendurchstich. Ein 25jähriger erlitt so schwere Hirnverletzungen, dass er in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Er befindet sich aktuell nach einer zweiten Notoperation außer Lebensgefahr, Freunde beschreiben seinen Zustand als „stabil, aber ernsthaft“.
Eben dieses Opfer wurde vor kurzem auf der schwedischen Neonazi-Homepage „Realisten“ mit Bild und vollem Namen als Aktivist einer Kampagne von Fußballfans gegen Homophobie geoutet. Die Täter ließen erst von ihren Opfern ab, als berittene Polizisten eintrafen und drei von ihnen vor Ort festnehmen konnten. Alle drei mit Vorwurf des versuchten Mordes inhaftierten sind bekannte Neonazi-Aktivisten: Martin Clausen war innerhalb der letzten Jahre Mitglied verschiedener Neonazi-Organisationen, Carl André ist seit 2010 Mitglied der „Svenskarna Parti“ (SvP), Magnus Holmqvist fiel bisher als Randfigur den Neonazi-Szene auf. Nebulös bleibt, warum der ebenfalls am Angriff beteiligte langjährige SVP-Aktivist Andreas Carlsson nicht inhaftiert wurde. Er soll nach Berichten lokaler Antifaschist_innen bereits in der Vergangenheit an Überfällen auf Antifaschist_innen beteiligt gewesen sein, bei denen er demnach auch mehrfach Messer einsetzte. Carlsson war erst wenige Tage vor dem Angriff aus der Ukraine nach Schweden zurückgekehrt. Dort hatte er als Teilnehmer einer Delegation schwedischer Neonazis als „Ukrainafrivilliga“ (Ukraine-Freiwillige) Kameraden der „Svoboda“ bei ihrer gewaltsamen Machtübernahme unterstützt und im Internet über die Mission berichtet – auf der Seite „Realisten“.“

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Antifascistisk Aktion Sverige
Free Joel

Die „Republikaner“ (REP) sind nur noch eine Karikatur ihrer selbst. Die ehemals Ende der Achtziger, Anfang der Neunziger politisch erfolgreiche Partei rechts der CSU, ist in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Vorbei die Zeiten, als man 1989 mit 7,1% bei der Europawahl überraschte, mit plumper Agitation gegen Migrant_innen und für die D-Mark der CSU Wähler_innen abspenstig machen konnte. Auch in Dachau waren in den Neunzigern REP-Vertreter aktiv und im Stadtrat und Kreistag vertreten. Mit der Aussage vor Journalist_innen, die KZ Gedenkstätte Dachau solle auf ein „würdiges Mahnmal“ reduziert werden, da die Anlage missbraucht würde, um finanziellen Druck auf Deutschland auszuüben, konnte der damalige REP-Politiker Gernot Jellinek beispielsweise das Interesse der Medien auf sich ziehen (Die Zeit 29.10.1993).
Mittlerweile sehen sich „Republikaner“ gezwungen auf anderen Listen zu kandidieren. So tritt z.B. der REP-Bezirksvorsitzende Reinhard Hornberger zur Stadtratswahl in München auf der Liste der rassistischen Partei „Die Freiheit“ an. Andere REP-Mitglieder liebäugeln mit dem nationalchauvinistischen Flügel der „Alternative für Deutschland“.

Es ist schon schlimm genug aus Sicht der „Republikaner“, wenn niemand einen wählen will. Wenn niemand mehr überhaupt für die REP kandidieren will, müssen Lösungen her. So griff der Spitzenkandidat der REP zur Kommunalwahl in Pfatter (Kreis Regensburg), Werner Suttner, zu ungewöhnlichen Methoden. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung (SZ Bayern 7.2.14 „Republikaner wider Willen“).
Der amtierende Jugendbeauftragte der Gemeinde Pfatter, Suttner, überredete junge Leute zur Kommunalwahl anzutreten – für die „Bayernpartei“, so gab er vor. Suttner sitzt für diese seit 2013 im Bezirkstag. Die jungen Leute unterschrieben blanko, in dem Glauben für die „Bayernpartei“ zu kandidieren. Tatsächlich fanden sie sich auf der Liste der „Republikaner“ wieder. Mit Werner Suttner an der Spitze der Liste. Die Betroffenen wollten sich dagegen wehren, da sie „betrogen und getäuscht“ wurden. So einfach ist das aber anscheinend nicht. Da die Frist für eine Rücknahme der Zustimmungserklärung verstrichen sei, könnten die Betroffenen nicht mehr von der Liste genommen werden, so das Landratsamt Regensburg. Sie könnten, sollten sie gewählt werden, ihr Amt nicht annehmen.
Es mutet einigermaßen grotesk an, anzunehmen mit einer derartigen Aktion durchzukommen. Aufmerksamkeit ist Suttner jedenfalls gewiss. Wenn auch keine positive. Aber immerhin.

„Im Münchner Stadtteil Obermenzing gibt es seit Dezember 2012 ein Neonazizentrum von überregionaler Bedeutung. Im Haus in der Carl-Hanser-Str. 42 geben sich hochrangige Kader des ‚Freien Netz Süd‘ (FNS), der NPD, ihrer Tarnliste ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA) und vieler anderer Naziorganisationen die Klinke in die Hand. Michael Regener, Sänger der mittlerweile verbotenen Naziband Landser, gab im Keller ein exklusives Konzert. Auch André Eminger, enger Vertrauter von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der im Münchner NSU-Prozess angeklagt ist, war hier schon gern gesehener Gast.

Das Nazizentrum existiert schon viel zu lange! Werden wir endlich aktiv und machen den Laden dicht! Kommt alle zur antifaschistischen Demonstration gegen das Nazizentrum am 1. März in Obermenzing! (…)“

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Aufruf des Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus

Demonstration am Samstag, 1. März 2014
Auftakt um 13.00 Uhr am Pasinger Bahnhofsvorplatz