Abschiebehardliner Löwl

Der Dachauer Landrat Löwl hat erneut eine Abschiebung zu verantworten. Eine komplette Familie aus Karlsfeld, die seit 2015 hier lebt, deren jüngste Tochter hier geboren wurde, wurde in der Nacht auf den 13.07.22 wie üblich überfallartig aus den Betten gerissen und direkt nach Nigeria abgeschoben. Die Eltern Faith und Nicholas sind schwer krank, der Sohn geistig beeinträchtigt. Kurz vor der Einführung des von der Bundesregierung verabschiedeten Chancenaufenthaltsrechts (1), schiebt man die Karlsfelder Familie noch schnell ab. Vater Nicholas hatte kurzfristig seinen Job verloren, weil man ihm die Arbeitserlaubnis entzogen hatte (2). Für die Kinder ist Nigeria ein fremdes Land, die katholischen Eltern fürchten die islamistische Terrormiliz Boko Haram.

Dass das Landratsamt Dachau immer wieder mit Abschiebungen in die Schlagzeilen gerät, zieht sich wie ein roter Faden durch die Lokalpolitik. Alle Beteuerungen sich nur an geltendes Recht zu halten, können nicht darüber hinweg täuschen, dass der Landrat ein Hardliner ist. Bei jeder weiteren Abschiebung gibt er sich selbstgerecht, hochmütig und von jeglicher Kritik unbeeindruckt (3). Im Falle ukrainischer Geflüchteter gibt er aber fast schon den freigiebigen Staatsmann, inszeniert sich als Samariter, appelliert an die Dachauer*innen solidarisch zu sein. Was für eine Heuchelei! Menschen mit zweierlei Maß zu messen ist Teil der rassistischen Migrationspolitik, der Herr Landrat weiß bei seinen Wähler*innen zu punkten und so genannte Asylhelfer*innenkreise erledigen das, was sein Scheißamt nicht gebacken kriegt – unentgeltlich. Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten sind seit dem Ukraine-Krieg Geflüchtete zweiter Klasse. Als wären Menschen aus beispielsweise Syrien nicht vor einem Krieg geflohen.

Mit jeder erneuten Abschiebung werden Menschenleben zerstört. Alle bürgerliche Betroffenheit reicht nicht aus, hilft nicht weiter, verändert rein gar nichts. Jetzt muss etwas geschehen, dann kann man sich nicht mehr hinter Paragrafen verstecken. Holen wir die Verantwortlichen dieser rassistischen Politik aus der Deckung. Es ist Zeit für Wut, es ist Zeit für Solidarität!

Stop Deportation   Fight Law & Order

(1) https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bayerischer-fluechtlingsrat-zum-chancenaufenthaltsrecht/

(2) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/karlsfeld-abschiebung-familie-nigeria-1.5622021?reduced=true  https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/in-bayern-keine-chance-auf-chancen-aufenthalt/

(3) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/abschiebung-gefluechteter-hebertshausen-1.5358568