Update: 24.3.21 Der Staat knickt vor den Interessen des Kapitals ein, Beschluss der „Ruhetage“ zurück genommen.

Nachdem vorgestern neue Lockdown Regelungen beschlossen wurden (1) stellt sich immer mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit staatlicher Maßnahmen, wem sie nutzen und wem sie rein gar nichts nutzen.

Ein paar Anregungen zur Diskussion in verdammt schwierigen Zeiten.

First of all: Eine dritte Welle war absehbar. Die Lockerungen vor zwei Wochen haben die Infektionslage beschleunigt. Zum ersten Mal wurden jetzt Ansätze eines wirtschaftlichen Lockdowns beschlossen. Bisher wurde versucht inhaltlich alles auf individuelles Verhalten zu beschränken, und das Leben an sich als Entfaltung in der Freizeit betrachtet, aber ausgeblendet, dass man früh morgens aus den beengten Wohnverhältnissen in voll besetzen Bussen und Bahnen zum unterbezahlten Arbeitsplatz ohne ausreichend Sicherheitsabstand gelangt. Weiterlesen →

Beitrag von solidarisch gegen corona  bezüglich der Debatte um ZeroCovid | veröffentlicht am 23.01.21 in Analyse & Kritik

Warum die Forderungen von ZeroCovid kein Lockdown von unten sind

Seit Beginn der Pandemie vor zwölf Monaten hat die deutsche Linke es weitgehend versäumt, eine eigenständige Position zur gesundheitlichen, ökonomischen und sozialen Krise zu entwickeln und politisch zu artikulieren. Einer libertären, rechtsoffenen Mischbewegung von »Corona-Skeptiker*innen« gelang es hingegen, die vakante Stelle der außerparlamentarischen Opposition zu besetzen. Sie konnte sich medial als einzige wahrnehmbare Alternative zum lagerübergreifenden Konsens in der Corona-Krise präsentieren, auch wenn der gesellschaftliche Zuspruch weitgehend ausblieb. In der entstehenden Polarisierung stellte sich die Linke unter antifaschistischen Vorzeichen an die Seite des herrschenden Zentrums und verteidigte das Krisenmanagement der Regierung als geringeres Übel gegen den Sozialdarwinismus der Rechten. Die Zufriedenheit mit der Regierungspolitik war zunächst hoch.

Zwar gelang es der Linken, Aufmerksamkeit für das harte Los benachteiligter Gruppen in der Pandemie zu wecken – Geflüchtete in Sammelunterkünften und migrantische Arbeiter*innen in der Lebensmittelindustrie –, aus diesen verstreuten Kritiken entstand jedoch keine Bewegung. Weiterlesen →

„Bei Ausbruch der Corona-Pandemie wurden die Klassenverhältnisse sichtbarer: die Reichen flohen in ihre Villen, die Mittelklasse ging ins Home-Office, die Arbeiterklasse hielt den Laden aufrecht.“ (Wildcat 105 Frühjahr 2020)

Der erste Schock der Pandemie ist überwunden. Aber wir sind mitten drin und das wird für nicht absehbare Zeit so bleiben. Wie weiter? Was macht das aus unserem Leben, unseren sozialen Zusammenhängen, unserer Arbeit, unserem politischen Anspruch und unserer politischen Praxis – in Zeiten von allgegenwärtigen Beschränkungen?
Die Linke analysiert gern und lang. Darum geht es hier nicht. Aber wir müssen der Realität ins Auge sehen. Wir alle sollten die gesellschaftlichen Entwicklungen diskutieren, die Funktionsweise des Kapitals und resultierend daraus die des kapitalistischen Staates begreifen. Wie gesagt, wir wollen hier nix vorkauen. Wir wollen zur Diskussion anregen, daraus sollte Handeln entstehen. Denn ein weiter so ist einfach nicht möglich. Herkömmliche linke Politikformen wie Demo/ Kundgebung greifen gerade nicht, weil wir Menschen schwer erreichen – vielleicht sind sie sogar in Teilen überholt bzw. wir haben das als „Allheilmittel“ begriffen.

Im Zuge der Pandemie erfolgte eine tiefe ökonomische Krise. Kurzarbeit trifft so viele Menschen wie nie zuvor, Arbeitslosigkeit nimmt zu, sogar im vom Wohlstand satt gefressenen Dachau ist sie so hoch wie nie. Von März auf April stieg die Arbeitslosigkeit von 492 auf 2421¹. Dabei muss man auch erwähnen, dass in Dachau jeder dritte Job befristet ist. Weiterlesen →