Dritte Welle, Lockdown, Unternehmensinteressen

Update: 24.3.21 Der Staat knickt vor den Interessen des Kapitals ein, Beschluss der „Ruhetage“ zurück genommen.

Nachdem vorgestern neue Lockdown Regelungen beschlossen wurden (1) stellt sich immer mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit staatlicher Maßnahmen, wem sie nutzen und wem sie rein gar nichts nutzen.

Ein paar Anregungen zur Diskussion in verdammt schwierigen Zeiten.

First of all: Eine dritte Welle war absehbar. Die Lockerungen vor zwei Wochen haben die Infektionslage beschleunigt. Zum ersten Mal wurden jetzt Ansätze eines wirtschaftlichen Lockdowns beschlossen. Bisher wurde versucht inhaltlich alles auf individuelles Verhalten zu beschränken, und das Leben an sich als Entfaltung in der Freizeit betrachtet, aber ausgeblendet, dass man früh morgens aus den beengten Wohnverhältnissen in voll besetzen Bussen und Bahnen zum unterbezahlten Arbeitsplatz ohne ausreichend Sicherheitsabstand gelangt. Weiterlesen

Scheinbesetzung in Salzburg: Die Häuser denen, die sie brauchen

In Salzburg gab es am 17.02.2021 eine weitere Scheinbesetzung. Leute nahmen ein   leerstehendes Haus an der starkbefahrenen Vogelweider-Straße kurzzeitig in Beschlag und gestalteten es öffentlichkeitswirksam um. Die Aktion richtet sich u.a. gegen die horrenden Mietpreise in der Stadt und gegen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse im Allgemeinen. Solidarische Grüße gingen raus an die Dete in Bremen und die geräumte autonome Fabrik ROG in Ljubljana. Bildet Banden, squat the world!

Veröffentlicht bei https://mollysbg.noblogs.org/

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Shutdown in der Klassengesellschaft

Beitrag von solidarisch gegen corona  bezüglich der Debatte um ZeroCovid | veröffentlicht am 23.01.21 in Analyse & Kritik

Warum die Forderungen von ZeroCovid kein Lockdown von unten sind

Seit Beginn der Pandemie vor zwölf Monaten hat die deutsche Linke es weitgehend versäumt, eine eigenständige Position zur gesundheitlichen, ökonomischen und sozialen Krise zu entwickeln und politisch zu artikulieren. Einer libertären, rechtsoffenen Mischbewegung von »Corona-Skeptiker*innen« gelang es hingegen, die vakante Stelle der außerparlamentarischen Opposition zu besetzen. Sie konnte sich medial als einzige wahrnehmbare Alternative zum lagerübergreifenden Konsens in der Corona-Krise präsentieren, auch wenn der gesellschaftliche Zuspruch weitgehend ausblieb. In der entstehenden Polarisierung stellte sich die Linke unter antifaschistischen Vorzeichen an die Seite des herrschenden Zentrums und verteidigte das Krisenmanagement der Regierung als geringeres Übel gegen den Sozialdarwinismus der Rechten. Die Zufriedenheit mit der Regierungspolitik war zunächst hoch.

Zwar gelang es der Linken, Aufmerksamkeit für das harte Los benachteiligter Gruppen in der Pandemie zu wecken – Geflüchtete in Sammelunterkünften und migrantische Arbeiter*innen in der Lebensmittelindustrie –, aus diesen verstreuten Kritiken entstand jedoch keine Bewegung. Weiterlesen

Friss oder stirb: Eine schwarz-rote Vorweihnachtsgeschichte


„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ – heißt es bei Brecht. Nur leben wir im Kapitalismus und da heißt es: Erst kommt das Eigentum. Erfahren haben das zwei Olchingerinnen, die die Polizei 2018 beim Containern erwischte und die den so genannten Rechtsweg bis zu einer Verfassungsbeschwerde beschritten. Letztendlich bestätigte die oberste Instanz wenig verwunderlich die herrschenden Eigentumsverhältnisse.
Das heißt, wenn wie in diesem Fall ein Supermarkt Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können oder dürfen, in den Müll wirft, diese aber noch essbar sind, bleiben sie Eigentum des Supermarktes. Dir gehört dein Müll, auch wenn du dein Eigentum weg wirfst. Nehmen sich andere die Freiheit und sehen nach, ob das für sie und andere eventuell noch brauchbar bzw. essbar ist, begehen sie einen Diebstahl. Selbst wenn dem Supermarkt egal ist, was mit seinen weggeworfenen Sachen geschieht. Weiterlesen

Erinnern und handeln! Lagergemeinschaft Dachau positioniert sich zur Katastrophe in Moria

In einer Pressemitteilung vom 12.09.20 ergreift die Lagergemeinschaft Dachau Position zu den katastrophalen Zuständen in Moria nach dem das dortige Geflüchtetenlager – das größte seiner Art in Europa – angebrannt ist. Sie fordert, dass tausende Menschen in der BRD aufgenommen werden sollen.
„Derzeit leben Hunderttausende von Menschen unter katastrophalen Bedingungen in elenden Flüchtlingslagern an den Außengrenzen Europas. Diktatoren wie Erdogan oder die sogenannte libysche Küstenwache werden von der EU finanziert, um Flüchtende am Grenzübertritt in die EU zu hindern. Die Situation in diesen Lagern ist zutiefst menschenunwürdig und dramatisch. Insbesondere in Griechenland ist die EU direkt dafür verantwortlich. Die Corona-Pandemie hat die Situation verschärft und erfordert schon seit Monaten Maßnahmen zum Schutz und für die Sicherung der Gesundheit der Geflüchteten. Dennoch haben die EU und die Bundesregierung nichts Wesentliches unternommen, um Abhilfe in Gang zu bringen. Weiterlesen

Support Anarchists & Antifascists in Belarus


Spendenaufruf von Anarchist Black Cross Belarus:

„Starting from August 9, there are protests in Belarus against the incumbent president demanding his resignation and release of political prisoners. Anarchists also take part in the protests; sometimes they identify as such, in other times, they choose to participate as affinity groups to spread their ideas rather than popularize the symbols. You can follow the situation through anarchist optics at pramen.io

Interview mit dem anarchistischen Kollektiv Pramen bei Crimethinc – Stand Mitte August

Seit einem Monat sind die Menschen im gar nicht so fernen Belarus im Aufstand, im Aufstand gegen eine postsowjetische staatskapitalistische Diktatur. Ein offensichtlich gefälschtes Wahlergebnis war der Auslöser. Die bürgerliche Opposition lässt nicht viel durchblicken, was sie konkret ändern möchte. Ebenso ist sie kein einheitlicher Block. Vielmehr war die Kandidatin der Opposition Swetlana Tichanovskaja eine Notlösung, da ihr Ehemann als eigentlicher Kandidat im Knast sitzt. Ein weiterer Kandidat, bezeichnenderweise ein Bankmanager, Wiktar Babaryka kam schon im Juni in den Knast wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Es gibt hinreichend Grund zu der Annahme, dass dem Sturz der Diktatur eine flächendeckende Privatisierung der Staatsbetriebe folgen und die neoliberale Epoche der Nachbarstaaten nachgeholt wird.
Die Menschen, die auf die Straße gehen, haben hauptsächlich das erklärte gemeinsame Ziel die Diktatur zu stürzen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Ausschlaggebend sind dabei nicht Erklärungen von irgendwelchen Promis oder Künstler*innen, die die westlichen Medien so gerne hervorheben. In Richtung Revolution geht es, wenn die Arbeiter*innen in den Streik treten und so sah es im August in weiten Teilen aus.¹ Weiterlesen

07.08. Fahrrad Demo in Dachau: Die Krise heißt Kapitalismus


07. August 2020 | Start 19:00 Uhr | Brunngartenstr. 7 | Mobimaterial

DIE KRISE HEISST KAPITALISMUS!
MAKE THE RICH PAY FOR THE COVID-19 CRISIS

Die Covid-19 Krise hat bestehende soziale Widersprüche und Ungleichheit verschärft. Arbeitslosenzahlen, Kurzarbeit nehmen zu, Entlassungen beginnen und werden mit dem Ende des Kurzarbeitsgeldes und der staatlichen Zahlungen an Großunternehmen nicht gekannte Ausmaße annehmen. Über 40 Milliarden Euro gingen bisher ans deutsche Kapital. Gewisse Unternehmen profitieren von der Covid Krise, während für die Arbeiter*innen dort hohe Arbeitsbelastung, mangelnder Gesundheitsschutz und niedrige Löhne unverändert bestehen bleiben. Weiterlesen

Grenzenlose Solidarität: 13.06. Spendenflohmarkt für griechische Geflüchtetenorganisation


13.06.20 | FREIRAUM Dachau | Brunngartenstr. 7 | 10:00 Uhr

A race against time to try to keep the virus out of the Moria Camp

Aus der Ankündigung: „Im rechtlichen Niemandsland sind 20.000 Geflüchtete auf Lesbos im überfüllten Sammellager Moria ihrem Schicksal überlassen. Darunter viele Kinder und unbegleitete Jugendliche, Kranke und Alte. Es gibt kaum Elektrizität, Krankheiten breiten sich aus, medizinische Versorgung und Schulbildung ist nicht regulär vorhanden. Die Menschen sind gezwungen in dünnen Zelten zu leben, trotz der Kälte.
Die EU schaut weg, niemand fühlt sich verantwortlich. Die Corona Pandemie verschärft die ohnehin angespannte Lage zusätzlich.
Ohne Möglichkeit auf Abstand, nur einem Wasserhahn für 1300 Personen und eine Toilette für 200 Menschen, ist der Schutz vor Covid-19 nicht machbar. Jeden Tag gibt es nur circa 5 Stunden warmes Wasser, jedoch keine Seife. Die empfohlenen Hygienemaßnahmen sind so nicht einzuhalten. Grundsätzlich ist unter diesen Umständen kein humanes Leben möglich. Weiterlesen

Mitten in der Krise

„Bei Ausbruch der Corona-Pandemie wurden die Klassenverhältnisse sichtbarer: die Reichen flohen in ihre Villen, die Mittelklasse ging ins Home-Office, die Arbeiterklasse hielt den Laden aufrecht.“ (Wildcat 105 Frühjahr 2020)

Der erste Schock der Pandemie ist überwunden. Aber wir sind mitten drin und das wird für nicht absehbare Zeit so bleiben. Wie weiter? Was macht das aus unserem Leben, unseren sozialen Zusammenhängen, unserer Arbeit, unserem politischen Anspruch und unserer politischen Praxis – in Zeiten von allgegenwärtigen Beschränkungen?
Die Linke analysiert gern und lang. Darum geht es hier nicht. Aber wir müssen der Realität ins Auge sehen. Wir alle sollten die gesellschaftlichen Entwicklungen diskutieren, die Funktionsweise des Kapitals und resultierend daraus die des kapitalistischen Staates begreifen. Wie gesagt, wir wollen hier nix vorkauen. Wir wollen zur Diskussion anregen, daraus sollte Handeln entstehen. Denn ein weiter so ist einfach nicht möglich. Herkömmliche linke Politikformen wie Demo/ Kundgebung greifen gerade nicht, weil wir Menschen schwer erreichen – vielleicht sind sie sogar in Teilen überholt bzw. wir haben das als „Allheilmittel“ begriffen.

Im Zuge der Pandemie erfolgte eine tiefe ökonomische Krise. Kurzarbeit trifft so viele Menschen wie nie zuvor, Arbeitslosigkeit nimmt zu, sogar im vom Wohlstand satt gefressenen Dachau ist sie so hoch wie nie. Von März auf April stieg die Arbeitslosigkeit von 492 auf 2421¹. Dabei muss man auch erwähnen, dass in Dachau jeder dritte Job befristet ist. Weiterlesen