Januar

Die bundesweiten Bauernproteste kommen auch im Landkreis Dachau in Fahrt. Am Morgen des 8. Januar ruft der Bayerische Bauernverband (BBV) zu einer Kundgebung in München auf. Zu dieser begeben sich die einzelnen Landwirte auf einer Sternfahrt mit ihren Traktoren, um den Berufsverkehr zu blockieren. Hintergrund ist die von der Regierung geplante Streichung von Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei der KfZ-Steuer.
Der grundsätzlich legitime Protest findet nicht nur in der Bevölkerung Zuspruch, sondern auch in den konservativem bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler (FW), die die Proteste als Vehikel für Kritik an der Bundesregierung nutzen und sich darüber hinaus seit jeher als politisches Sprachrohr des Standes der Landwirte betrachten. Im Gegensatz zur ablehnenden Rhetorik bei Blockaden durch Klima-Aktivist*innen werden die Blockaden der Landwirte gelobt. Landrat Stefan Löwl (CSU) zeigt – wie schon ein Jahr zuvor bei den Corona relativierenden Spaziergängen – nicht nur „volles Verständnis“, sondern sieht darin „ein starkes Zeichen“ gegen die Politik der Regierung. Auch die extreme Rechte springt milieuübergreifend auf die Proteste auf und versucht dort zu punkten. Der BBV-Obmann im Landkreis Dachau Sedlmair sagt gegenüber der Lokalpresse, man wolle sich „weder von rechts noch von links“ unterwandern lassen und poltert „die ganze Politik ist für mich langsam nur noch eine Lüge“.
Obgleich kleine Höfe als so genannter Nebenerwerb de facto ums Überleben kämpfen, wird die Tatsache unterschlagen, dass der Bauernstand in der EU massiv subventioniert wird und Landwirte Privilegien besitzen von denen Geringverdienende nur träumen können. Auch wird in den gesamten Protesten nicht zwischen kleinen Höfen und wohlhabenden Großbauern mit erheblichem Besitz an Grund unterschieden.
Soziale Spaltung ist kein Thema, was sich im Verlauf der Proteste zeigen wird, in dem man sich versucht mit Kleinunternehmen, Selbständigen und deren Verbänden zu verbünden und verbal nach unten tritt. Man bringe Leistung – was ihnen niemand abspricht – gleichzeitig wird sozial schlecht gestellten Bevölkerungsteilen die Erbringung dieser kategorisch abgesprochen. An den Traktoren befestigte Schilder mit Parolen verdeutlichen diese Vereinfachung und Ausblendung. Aufschriften wie „Wenn die Ampel ausfällt gilt rechts vor links“ sind zwar mehrdeutig, eine offene Positionierung oder Sympathie mit der extremen Rechten findet zu diesem Zeitpunkt im Landkreis nicht statt. Andererseits kommt den Organisator*innen nicht in den Sinn, dass eventuell viele Arbeiter*innen und sozial Benachteiligte sich mit den Protesten identifizieren könnten, vielmehr schließen sie einen solchen Zusammenschluss von Beginn an aus. (Quelle: Dachauer SZ) Weiterlesen →

Januar

Am 3. Januar werden am Kreisverkehr am ASV Dachau in der Gröbenriederstraße einzelne Sticker des extrem rechten und verschwörungsideologischen Online-Senders AUF1 verklebt. Hintergrundinfos zum Sender AUF1 beim österreichischen Portal Stoppt die Rechten und bei correktiv.org. (Quelle: Antifa)

Die AfD-Dachau kündigt für den 4. Januar einen Stammtisch „im Hinterland“ des Landkreises an. Den Ort erfährt man erst nach Anmeldung. (Quelle: Antifa)

Am 7. Januar führt die dem verschwörungsideologischen Spektrum zugehörige Gruppierung „Freiheitsversammlung München“ um die Karlsfelder Pascal, Susanne und Marion Schmidt eine Kundgebung am Pfarrplatz schräg gegenüber der SZ Redaktion durch. Hintergrund ist die vom Landesarbeitsgericht bestätigte Kündigung der Aktivistin Marion Schmidt als Beschäftigte der KZ-Gedenkstätte Dachau. Schmidt trat regelmäßig auf Veranstaltungen des Spektrums als Rednerin auf und verglich die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie mit der NS-Herrschaft. Die Tatsache, dass auf diesen Veranstaltungen Personen aus dem extrem rechten Spektrum teilnehmen und dort antisemitische Stereotype verbreitet werden, hindert Schmidt nicht sich als „Friedenskämpferin und Antifaschistin“ darzustellen. Die Dachauer SZ berichtet über den Fall mehrfach. Daher richtet sich die Kundgebung – wenn auch nicht wortwörtlich – gegen die im Milieu als „Lügenpresse“ verhassten Leitmedien, in diesem Falle gegen die Lokalredaktion der SZ. Eine Journalistin wird von Schmidt mehrfach namentlich genannt. Es beteiligen sich 25 Personen, darunter etliche Mitlieder der verschwörungsideologischen Kleinpartei „Die Basis“ wie Brigitte Tang (Dachau). Weitere Infos zur „Freiheitsversammlung München“ in Chronik 2021 April. Zum lokalen verschwörungsideologischen Milieu siehe Einleitung zur Chronik 2022. (Quelle: Antifa)

Am Parkplatz vor und am Rewe in Karlsfeld werden am 14. Januar wieder Sticker von „Die Basis“ und des extrem rechten Senders AUF1 verklebt. In Dachau-Süd werden am selben Tag ebenfalls 16 Sticker von AUF1, sowie der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) überwiegend über antifaschistische Motive geklebt. Die JA Aufkleber tragen die Aufschrift „Es ist ok, weiß zu sein“. (Quelle: Antifa) Weiterlesen →

Vorwort bezüglich der „Spaziergänge“ gegen die Pandemie-Maßnahmen

Der Jahresanfang war geprägt von den seit Dezember 2021 stattfindenden „Spaziergängen“ des Pandemie leugnenden bzw. relativierenden Spektrums, und fand im Januar und Februar seinen vorläufigen Höhepunkt. Mehrmals in der Woche kamen mehrere hundert Personen zu nicht angemeldeten Demonstrationen zusammen. Lokale Schwerpunkte waren montags Dachau, sonntags Altomünster und Markt Indersdorf, wo die Demonstrationen begannen. Im Verlauf kamen noch montags Karlsfeld, Altomünster, Indersdorf und später an jeweils anderen Wochentagen Petershausen, Odelzhausen und Schwabhausen dazu. Viele Personen nahmen wegen der unterschiedlichen Tage der Demonstrationen auch an mehreren Terminen in der Woche teil.

Die Teilnehmer*innen stellten eine heterogene Mischung dar. Es waren mehrheitlich Personen Anfang 50 oder älter. Jugendliche waren, außer zu Beginn in Indersdorf, eine Ausnahme. Des weiteren waren die Teilnehmer*innen größtenteils kleinbürgerlich, nahezu ausschließlich weiß und überwiegend männlich geprägt. Eine politische Einordnung kann alleinig insofern getätigt werden, als dass auf den Demonstrationen selbst so gut wie keine Inhalte verbreitet wurden und man sich auf Aussagen und Teilnehmer*innen beschränken musste. Es gab keine Reden, Schilder, Transparente oder Parolen. Die Vernetzung des Spektrums fand über Telegram-Kanäle statt, bayernweit und lokal. Dort überwogen esoterische und verschwörungsgläubige Ansichten. Diese tragen oftmals antisemitische Stereotype mit sich, Beiträge mit extrem rechten Inhalten wurden in Chats geduldet. Im Landkreis beheimatete Anhänger*innen von völkischen Gruppierungen, wie der „Anastasia“ Sekte, waren regelmäßige Teilnehmer*innen der Aufmärsche.

Die Demonstrationen in Dachau und Indersdorf wurden von Januar bis April wöchentlich vom Trainer und Inhaber der Indersdorfer Kampfsport-Schule und Ergotherapie-Praxis Robert Stockbauer gefilmt und auf einem YouTube-Kanal online gestellt. Weiterlesen →

Januar

Am 3. Januar wird am Bahnhof Markt Indersdorf „Björn Höcke“ und „AfD for ever“ (Schreibweise im Original) geschmiert. (Quelle: Antifa)

Kundgebung „für unsere Grundrechte“ des Pandemie leugnenden Zusammenschlusses „Amperfeen“ um die Aktivistin und selbständige Unternehmerin Fee Dürr (Olching) am 3. Januar auf dem Volksfestplatz in Olching. (Quelle: Antifa)

Am 8. Januar werden in Dachau Plakate mit Werbung für die neue Platte des Neonazi-Rappers „Makks Damage“ an Litfaßsäulen in der Frühlingsstraße und Werbeflächen in der Schleißheimerstraße geklebt. Fotos davon werden auch auf dem Telegram-Kanal von „Makks Damage“ gepostet. Es wird ein Plakat, das an ehemalige Inhaftierte des Konzentrationslagers Dachau erinnert, überklebt. „Makks Damage“ gehört der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ an. Er tritt regelmäßig für die Partei auf, seine Platte wird vom „Dritten Weg“ herausgebracht und vertrieben. Die Platte wird vom „Dritten Weg“ mit der Aussage beworben, er „verwandelt mit seinem zweiten Soloalbum Musik zu einer Waffe.“ (Quelle: Antifa)

Kundgebung „für unsere Grundrechte“ des Pandemie leugnenden Zusammenschlusses „Amperfeen“ um die Aktivistin Fee Dürr (Olching) am 10. Januar auf dem Volksfestplatz in Olching. Unter dem Aufruf steht auch die ebenfalls dem Spektrum angehörenden Initiative „Eltern stehen auf“. (Quelle: Antifa)

In der zweiten Januarwoche werden Pandemie leugnende Aussagen in die Unterführung am Bahnhof in Petershausen geschmiert. Dort steht „glaubt ihr wirklich, dass ein Mund-Nasen-Schutz euch vor einem angeblich tödlichen Virus schützt? Er dient bloß dazu euch eure Menschlichkeit zu nehmen“, sowie „wenn wir alle zusammen stehen können wir Bayern und Deutschland zum Besseren verändern“. (Quelle. Antifa)

Über 30 Aufkleber des neofaschistischen Netzwerks „Ein Prozent“ werden am 14. Januar in der Frühlingstraße, Schleißheimerstraße, Juluis-Kohn-Weg, Alte Römer Straße, John-F.-Kennedy-Platz an der KZ Gedenkstätte und der Erich-Ollenhauer-Straße verklebt. Die Aufkleber tragen die Aufschrift „Deutschland steh auf“. Hintergründe zum „Ein Prozent“ Netzwerk hier  (Quelle: Antifa) Weiterlesen →

Januar

In der ersten Januarwoche werden in der Schleißheimer Straße zwischen Theodor-Heuss-Straße und den Seeber Hallen Sticker der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB) geklebt. (Quelle: Antifa)

Am 14. Januar findet eine erneute Mitgliederversammlung des AfD Kreisverband Dachau zur Aufstellung der Kandidat*innen für die Wahl zum Kreistag statt. Der Ort der Versammlung wird nicht öffentlich bekannt gegeben. (Quelle: Antifa)

In der zweiten Januarwoche werden am Bahnhof Erdweg Parolen wie „Hitler war der Beste“, „ AFD for ever“ (Schreibweise im Original), „SA“, „Sieg Heil“, „Antifa alles Hurensöhne“ geschmiert, sowie Aufkleber des aufgelösten ostdeutschen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz“ und Motive mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ verklebt. (Quelle: Antifa) Weiterlesen →

Januar

Wie in den beiden vorherigen Monaten tauchen Anfang Januar in der Frühlingstraße und am Dachauer Bahnhof Aufkleber der völkisch rassistischen „Identitären Bewegung“ (IB) auf. (Quelle: Antifa)

Am 8. Januar befindet sich ein gesprühtes Hakenkreuz auf einer privaten Mülltonne in der Grubenstraße. (Quelle: Antifa)

Einzelne Aufkleber der „Identitären Bewegung“ am Widerstandsplatz in der Dachauer Altstadt mit der Aufschrift „Remigration, Illegale und Islamisten nach Hause schicken“, sowie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. Der Widerstandsplatz erinnert an den antifaschistischen Dachauer Aufstand vom 28. April 1945. (Quelle: Antifa)

In der Nacht vom 14. auf den 15. Januar werden Plakate der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB) an das SPD Büro in Fürstenfeldbruck mit der Aufschrift „Gewalt von links ignoriert, geleugnet, verharmlost“ geklebt. Die IB beklagt in einem zu der Tat bekennenden Beitrag auf ihrer Homepage, dass „offene Gewalt linksextremer Kräfte gegen Patrioten“ zunehmend „zum Alltag“ werde. Unterstützung würde aus Schreibstuben (gemeint sind Journalist_innen) und Parteibüros kommen. Daher hätten sie das SPD Büro „als symbolischen Tatort“ „markiert“. (Quelle: Antifa)

Am 15. Januar tauchen Aufkleber der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit der Aufschrift „Migrationspakt stoppen“ im Dachauer Stadtteil Etzenhausen auf. (Quelle: Antifa) Weiterlesen →

Januar

Am 14. Januar nehmen drei Künstler an einer englischsprachigen Führung durch die KZ Gedenkstätte teil. Der Guide bewertet die Grenzschließung der Schweiz im zweiten Weltkrieg als positiv und vergleicht dies mit der heutigen Situation. Er fordert die Grenzschließung Deutschlands und warnt vor einer „Übervölkerung“ durch „Ausländer“. (Quelle: Antifa)

Nach einer Meldung der Presse vom 15. Januar verliert Florian Jäger (Olching) den Bezirksvorsitz der AfD Oberbayern an Franz Bergmüller (Feldkirchen-Westerham). Anfang 2016 wurde in Bergmüllers „Landgasthof Bergmüller“ die „Ortsgruppe Mangfalltal“ der völkisch rassistischen „Identitären Bewegung“ gegründet. (Quelle: SZ Bayern, Antifa)

Am 20. Januar gibt die völkisch rassistische „Identitäre Bewegung“ (IB) per Facebook bekannt, am Vortag in Fürstenfeldbruck eine Ortsgruppe gegründet zu haben. Geleitet wird das als Gründungsstammtisch deklarierte Treffen vom IB Regionalleiter Philipp Mosig (München). Neben dem Ortsgruppenleiter der IB Mangfalltal Florian Sch. (Feldkirchen-Westerham) nehmen auch weitere externe Aktivist_innen aus Bayern teil. Die Veranstaltung findet in Räumlichkeiten des TuS Fürstenfeldbruck statt. (Quelle: Antifa) Weiterlesen →

Januar

Am 14. Januar wird in der Frühlingsstraße auf ein geparktes Auto mit polnischem Kennzeichen ein Hakenkreuz auf die schneebedeckte Motorhaube gemalt. (Quelle: Antifa)

Der Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hält am 16. Januar in Maisach einen Stammtisch ab. Geladen ist der Kreisvorsitzende Nürnberg/Schwabach und jetzige bayerische Landeschef Martin Sichert. Er referiert über das Thema „Soziale Alternative – wie wir unseren Sozialstaat erhalten“. Erst wenige Tage davor wird bekannt gegeben, dass die Veranstaltung im Bräustüberl Maisach stattfindet. Sichert steht, wie die Kreisvorsitzende Linda Amon (Germering) und Aushängeschild Florian Jäger (Olching) der innerparteilichen völkischen Strömung „Der Flügel“ nahe. Ebenfalls anwesend ist der „Flügel“ Mann Thomas Thiel (Würzburg), sowie Wilfried Biedermann (AfD München-Ost) und Bernhard Ziemniok (AfD München-West). (Quelle: Antifa)

Die Dachauer AfD hält am 26. Januar einen Stammtisch im Augustenfelder Hof in der Schleißheimer Straße ab. Es wird nicht in sozialen Netzwerken geworben. (Quelle: Antifa)

Die rassistische Kleinstgruppierung „Der Schild“ um den ehemaligen Dortmunder Neonazi-Aktivisten und verurteilten Schläger Lukas Bals bekennt sich dazu, in der Nacht des 26. Januar auf dem Schulhof des Ignaz Taschner Gymnasiums an der Schleißheimer Straße Papierschnipsel mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ verteilt zu haben. Auf Facebook veröffentlicht „Der Schild“ ein unscharfes Foto mit den am nassen Boden liegenden Schnipseln. Begründet wird die Aktion damit, dass das Taschner Gymnasium Geld für Flüchtlingsklassen gespendet hat und den Titel „Schule mit Courage gegen Rassismus“ trägt. Man gehe gegen „Multikulti Indoktrinierung“ vor. Am selben Abend findet im 100 Meter weiter gelegenen Augustenfelder Hof ein AfD Stammtisch statt. Der Dachauer AfD Ortsvorsitzende Markus Kellerer setzt unmittelbar nach Veröffentlichung sein „like“ unter das Facebook-Bekennerschreiben. Lukas Bals folgt Kellerer daraufhin auf seinem anonymen Twitter Profil. Lukas Bals wurde 2014 in Dortmund als Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“ verurteilt, da er nachweislich an einem Übergriff von Neonazis auf eine Wahlparty im Dortmunder Rathaus beteiligt war. Er zog später nach München und bewegt sich seitdem in AfD Kreisen. (Quelle: Antifa) Weiterlesen →

Januar

In der Nacht von 5. auf 6. Januar kratzen zwei junge Männer an der Amper Brücke Richtung dem selbstverwalteten JUZ Freiraum Antifa Aufkleber ab. Eine Gruppe von Freiraum Gästen erwischt sie dabei und stellt sie zur Rede. Die beiden beteuern nicht rechts zu sein, verstricken sich aber in widersprüchliche Aussagen. Die beiden wollen sich entfernen, werden daraufhin von der Gruppe verfolgt. Einer der Verfolgten ruft die Polizei, welche beide Gruppen trennt. (Quelle: Antifa)

Auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 6. Januar in Kreuth am Tegernsee hält der ehemalige Kreisvorsitzende Dachau-Fürstenfeldbruck und jetzige oberbayerische Bezirksvorsitzende Florian Jäger (Olching) eine Rede. Die Kundgebung soll die dort tagende CSU provozieren. Die AfD fordert eine rigidere gegen Flüchtlinge gerichtete Politik. (Quelle: Antifa)

Mitglieder des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck besuchen eine Begehung der neuen Flüchtlingsunterkunft im Bergkirchner Gewerbegebiet GADA. In einem auf ihrer Facebook Seite veröffentlichten Artikel vom 7. Januar erwähnen sie technische Details der Traglufthalle. Es fallen die Worte Schleuse und Druckluft. Daraufhin kommentiert eine Userin „Schleuse, Druckluft, da wüsst ich noch was“ und spielt damit auf eine Vergasung an. Statt den Kommentar zu löschen oder die Userin zu maßregeln steigt der Administrator belustigt darauf ein und antwortet „Taucherkrankheit behandeln?“. (Quelle: Antifa)

Am 11. Januar werden in der Augustenfelderstraße in Dachau Aufkleber der Neonazi Partei „Der Dritte Weg“ verklebt. Im Stadtteil Augustenfeld plant das Landratsamt eine Traglufthalle, die als Massenunterkunft für Geflüchtete dienen soll. Die Aufkleber tragen die Aufschrift „Asylflut stoppen“ und „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. (Quelle: Antifa) Weiterlesen →

Januar

Am 12. Januar findet in München der erste „Bagida“-Aufmarsch („Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“) statt. Mit einer Beteiligung von 1500 Leuten ist es der größte rechte Aufmarsch in München seit der Neonazi-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung 1997. Unter den Teilnehmenden befinden sich neben Akteur_innen aus sämtlichen Schattierungen der extremen Rechten insgesamt an die 200 Personen aus dem Neonazispektrum, darunter eine geschlossene Gruppe von 70-80 Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ (ehemals „Freies Netz Süd“). Die Gruppe versucht, als sie nach der Demonstration von der Polizei vom Stachus Richtung Hauptbahnhof wegeskortiert werden, Gegendemonstrant_innen anzugreifen. Mit dabei in der Gruppe ist der aus Arnbach im Landkreis Dachau stammende Christian L.. Im Untergeschoss des Hauptbahnhofs gelingt ihnen der Durchbruch durch ein Polizeispalier. Sie schlagen auf Gegendemonstrant_innen und unbeteiligte Passant_innen ein. (Quelle: Antifa)

Februar

Die Neonazis der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ führen am 28. Februar eine Kundgebung mit 25-30 Personen in München-Giesing unter dem Motto „Stoppt den Völkermord an uns Deutschen“ durch. An der Veranstaltung beteiligen sich Christian L. (Arnbach) und Stefan S. (Puchheim). Letzterer hält eine Fahne des „Dritten Weg“. Außerdem auch Simon H. (Petershausen), der mit Sina K. (Freising) ein Transparent des „Dritten Weg“ hält. H. war im November vergangenen Jahres als dilettantischer Spitzel der Neonazis in der antifaschistischen Linken aufgeflogen (siehe hier und hier). (Quelle: Antifa) Weiterlesen →