M31 – What was going on? Eine aktuelle Übersicht über Aktionen in ganz Europa

Bericht des Ums Ganze Bündnisses mit einer weiteren Übersicht, sowie Presseberichten M31: Zehntausende sind in über 30 Städten Europas gegen Kapitalismus auf der Straße

Bericht der FAU Frankfurt M31: Auch in Frankfurt Auftakt zu gemeinsamen und europaweit vernetzten antikapitalistischen Protesten

Gegen Arbeitsreform, Kürzungen und Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse
Aufruf der CNT-IAA zum Generalstreik am 29. März

El 29 Marzo todos a la calle, todas a la huelga.
Das konföderale Komitee der CNT-IAA hat dem Aufruf zu einem 24-stündigen Generalstreik am 29. März zugestimmt. Damit weitet sie die bestehenden Aufrufe aus Galicien und dem Baskenland aus. Der Aufruf wird innerhalb der nächsten Tage formal erstellt.

Die CNT-IAA lehnt sämtliche Verhandlungen über Rechte, die in den Klassenkämpfen der letzten Jahre gewonnen wurden, ab. Der jetzige Streik hat die sofortige Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Arbeitsreform zum Ziel. Die Arbeitsreform ist ein frontaler Angriff auf die Rechte und Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse und eine kontinuierliche Fortsetzung der Arbeitsreform aus dem Jahr 2010, der Senkung von Löhnen in der öffentlichen Verwaltung, der Rentenkürzungen und des Abbaus öffentlicher Dienste.

Die CNT-IAA fordert ein Ende einer ökonomischen Politik, deren Ziel es ist, die von Banken und Arbeitgebern verursachten Schulden auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Diese Politik führte bereits zu einer nicht hinnehmbaren und stetig ansteigenden hohen Zahl von Arbeitslosen, zu Verelendung und zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse. Der Streik richtet sich ebenso gegen die Kürzungen, die am Tag nach dem Generalstreik, am 30. März, von der Regierung verabschiedet werden sollen. Weiterlesen →

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. Diese Entwicklung belastet alles: wie wir lernen, wie wir arbeiten, wie wir mit einander umgehen. In den sogenannten „aufstrebenden Märkten“ herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht „Gier“ und „Korruption“ einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht. Doch diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht und können daher auch von uns verändert werden. Weiterlesen →

Ende Juli wandte sich die unabhängige Betriebsgruppe an den Amper Kliniken erneut an die Öffentlichkeit. Der bereits latente Personalmangel verschärfte sich durch flächendeckende Ausfälle und brachte, laut den Angaben der Betriebsgruppe „das Fass zum Überlaufen“. Auf mehreren Stationen konnten in dieser Woche die Schichten nicht mehr voll besetzt werden. Die aktiven Kolleg_innen forderten in einer Pressemitteilung Betten zu sperren. Erstaunlicherweise kam die neue Klinikleitung der Forderung in zwei Bereichen nach. Die Presse allerdings verfasste einige verleumderische Artikel, gespickt mit Halbwahrheiten. Dies veranlasste das Online-Projekt „Ungesundleben“ ihrerseits die Betriebsgruppe zu den Vorgängen zu interviewen.

Die Pressemitteilung, sowie Hintergrundinfos gibts auf der Internetseite der Betriebsgruppe.
Das Interview mit Ungesundleben und die Zeitungsartikel finden sich im Ungesundleben-Wiki.

Artikel auf ungesundleben.org

Beschäftigte der Amper Kliniken AG protestieren gegen ihre Arbeitsbedingungen

Am 5. Dezember organisierten die Dachauer KollegInnen einen Infostand in der zu dieser Jahreszeit gut besuchten Dachauer Altstadt. Unter dem Motto „Wir wehren uns – Dachauer Klinikbeschäftigte“ sollte der sozialen Kälte eingeheizt und an die Kämpfe europäischer KollegInnen angeknüpft werden.

Die Beteiligung von Krankenhauspersonal war z.B. in Griechenland, Frankreich oder zuletzt in Tschechien völlig normal. In der BRD kam der Protest gegen sogenannte Sparpakete nicht über symbolische Latschdemos hinaus. Der vom DGB versprochene „heiße Herbst“ wird im Aufruf der DachauerInnen als „laues Lüftchen“ bezeichnet.

Aber es sollte auch nicht „große Politik“ gemacht werden. Ausgehend von der eigenen Lage, sollten alle ArbeiterInnen ohne das Kommando ihrer vermeintlichen StellvertreterInnen, sich selbst zusammenschließen, organisieren und für ihre Belange eintreten. Am Beispiel der Praxis des Konzerns Rhön Klinikum AG, dem die Amper Kliniken AG zu 95% gehört, wurden die daraus resultierenden Arbeitsbedingungen, Kürzungen und die demgegenüber gestellten jährlich steigenden Gewinne des Konzerns an einem konkreten Beispiel der Öffentlichkeit dargestellt. An einer Stelltafel mit Zeitungsartikeln der letzten sechs Jahre konnten die PassantInnen die schrittweisen Einschnitte des Klinikpersonals nachverfolgen.

Fazit: „Wir wollen nicht warten bis uns jemand zur Hilfe eilt – Wir müssen uns selbst helfen“

Das verteilte Flugblatt: Rhön Klinikum AG – Amper Kliniken AG – Und die Beschäftigten
Weitere Infos zur Betriebsgruppe: www.betriebsgruppen.de/bgak

Die Töne der Produktionsmittelbesitzer_innen ( offiziell „Arbeitgeber_innen“ ) und ihrer Lobbyist_innen werden langsam aber sicher wieder selbstbewusster. In allerlei Erklärungen, Artikeln und Studien wird die größte Weltwirtschaftskrise der letzten 200 Jahre für beendet erklärt. Die vor allem auf den Export ausgerichtete bundesdeutsche Ökonomie scheint sich, wenn man den vorgelegten Zahlen Glauben schenken darf, Schritt für Schritt zu erholen. Die Lohnabhängigen in der BRD würden wieder aufatmen können. So auch die Verlautbarungen des Klassenstaats (offiziell Bundesregierung).

Zwar bezeichnet eine Studie der „Internationalen Arbeitsorganisation“ ILO, eine quasi Sachverständigenorganisation für die weltweite Ausbeutung, dass sich gerade für junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren die Situation seit der Krise so wie noch nie verschlechtert hat. Sie zählt für das Jahr 2009 weltweit 81 Millionen Arbeitslose, 13% im Vergleich zu knapp 5% der über 24 Jährigen. Am meisten betroffen sind die Süd- und Osteuropäischen Regionen, der fast die Hälfte der durch die Krise hinzu gekommenen 8 Millionen Arbeitslosen entstammen. Die Arbeitslosenrate der genannten Altersgruppen beträgt in Spanien 38%, Estland 30% und Frankreich 24%. Die ILO warnt angesichts dieser Zahlen vor einer „verlorenen Generation“ die die Krise hinterlassen hat, „junge Menschen die alle Hoffnung auf eine Arbeit mit anständiger Bezahlung verloren haben“.

Die BRD steht mit 11% im internationalen Vergleich niedriger da. Es wird auf die Reduzierung von 4% seit 2005 verwiesen. Allerdings ist in diesen Zahlen nicht die vermehrte prekäre Art der Beschäftigung enthalten. Laut „Statistischem Bundesamt“ hat die Zahl der Mini- und Teilzeitbeschäftigten in diesen Altersgruppen seit dem Jahr 2000 um 40% zugenommen. Befristete Arbeitsverträge sind zur Regel geworden.

Ein weiteres Beispiel ohne Altersbeschränkung zeigt die Diskrepanz solcher Äußerungen: Im Landkreis Dachau, der sich stets durch seine niedrigeren Arbeitslosenzahlen selbst zu bestätigen versucht, fielen 2009 478 Menschen nach dem Verlust ihres Jobs direkt zum ALG II, also Hartz IV. Warum? Weil sie vielleicht nicht lange genug beschäftigt waren, aber vor allem deshalb, weil ALG I, die 60-67% des vorigen Lohnes einfach nicht zum Leben reichen! Von den im Landkreis Dachau entlassenen Leiharbeiter_innen fielen 14% sofort auf Hartz IV. Da hilft alles Geheule der DGB Fürst_innen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ nicht viel weiter.

In Frankreich oder Griechenland hatten die geplanten Sparpakete der Regierungen Straßenrevolten zur Folge. In der BRD wurde, taktisch geschickt, das Sparpaket während der Fußball WM präsentiert. Vereinzelter Protest kam eher von Reformist_innen, die nicht für die Krise zahlen wollen, obwohl sie es bereits tun. Fliegt dann mal ein Kracher (hochdeutsch: Böller) wird dieser zur „Splitterbombe“ hochstilisiert. Vielleicht ist hier die von der ILO befürchtete Zunahme von „Kriminalität“ zu Tage getreten.

Was nicht ausgesprochen wird ist die Angst der Bourgeoise vor der ökonomischen Randale, Sabotage, wilden Streiks. Die Zahlen von ILO und Konsorten, ob authentisch oder untertrieben, verdeutlichen einen Prozess einer Neuzusammensetzung der lohnabhängigen Klasse, also UNS allen. Wenn damit verbunden sich neue antagonistische Kampfformen ergeben und vereinzelte Konflikte sich zu flächendeckenden entwickeln, können wir der klassenlosen Gesellschaft Stück für Stück näher kommen. Die schwindenden Stammbelegschaften mit ihren Aufpasser_innen in den Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien können weiter versuchen ihre ebenso schwindenden Privilegien zu halten. Ihre Zeit läuft ab. Ein zukünftiges revolutionäre Subjekt könnte sich u.a. in den marginalisierten, sich ausweitenden Unterschichten herausbilden. Wenn die „verlorene Generation“ nicht weiter gewillt ist zu verlieren.

Gegen Arbeit & Ausbeutung
WIR WOLLEN ALLES
august der vierundzwanzigste zwanzigzehn

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Nachschlag einen Monat später

Gleich zum Anfang über die Authentizität von Zahlen im allgemeinen: In den von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen fallen immer mehr Menschen aus der statistischen Erfassung. Zum Beispiel Arbeitslose, die älter als 58 sind und seit 12 Monaten Leistungen aus der Grundsicherung bezogen haben. Ebenso Menschen, die an den so genannten, zumeist sinnfreien „Wiedereingliederungsmaßnahmen“ teilnehmen müssen, sowie von privaten Arbeitsvermittlungen Betreute. (Quelle: verdi publik September 2010)

Offizielle Arbeitslosenquote für Dachau im August 2010: 3% (entspricht 2334 Menschen), 795 neu oder erneut arbeitslos Gemeldete. Seit Jahresbeginn 5939 Arbeitslosmeldungen (-553 letztes Jahr). Im Vergleich zu anderen Landkreisen, beispielsweise Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Ebersberg und Starnberg, war in Dachau ein höherer Anstieg zu verzeichnen.

Niedriglohn und Zwangsarbeit…

Bayernweiter Anstieg im August: 4,3% (entspricht 288.300 Menschen), vermehrt junge Menschen und Jugendliche, also Schulabgänger_innen oder am Ende der Ausbildung nicht Übernommene.

Die Münchner Arbeitsagentur spricht indes von einem „aufnahmefähigen und dynamischen Markt“. Gemeint sind damit 10.700 offene Stellen in Branchen mit beschissenen Arbeitsbedingungen wie Gastronomie/Gastgewerbe (rechts- und würdefreie Zone) und Gesundheitswesen (weiße Fabrik-Fließbandarbeit inklusive). Ebenfalls erwähnt werden 1400 unbesetzte Ausbildungsplätze, denen laut Agenturchef Becking, die, wie auch vom „Bundesverband der Arbeitgeber“ oder der DIHK immer wieder behauptete, „fehlende Ausbildungsreife junger Menschen“ zu Grunde läge. Im Klartext: Sind halt alle zu dumm. Als ob Buckeln der Intelligenz förderlich wäre. (Quelle: SZ Dachau und Bayernteil 1.9.10)

Miethaie zu Fischstäbchen

Und passender Weise steigen in der Krise gleich noch die Mieten. Laut einem Wohnungsbarometer des Planungsreferats München sind nirgends in der BRD die Mieten so teuer wie in München. In Zahlen ausgedrückt, macht das 12,11 Euro pro Quadratmeter, 1% mehr als 2009. (Quelle: SZ München 2.9.10) siehe auch http://aaud.myblog.de/aaud/art/6328736/Uber-den-Dachauer-Mietwucher

Arbeiter_in sein bedeutet lebenslänglich

Die Studie eines „Internationalen Instituts für empirische Sozialökonomie INFES“ im Auftrag der DGB nahen Hans Böckler-Stiftung ergab, dass jede_r dritte Beschäftigte körperlich schwere Arbeit leistet. Mit der Folge, dass diese meist früher in Rente gehen müssen, welche dann wesentlich geringer ausfällt. Welch eine Freude, dass das Renteneintrittsalter auf 67 erhöht wird. (Quelle: verdi publik September 2010)

Altersarmut im Landkreis Dachau

Laut Sozialamt Dachau steigt die Zahl der Hilfeempfänger_innen über 65 Jahre. Die offizielle Zahl ist 263 (Stand August 2010), aber die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Das größte Problem stellen hierbei die in Dachau hohen Mieten dar. Wenn man sich im Alter regelmäßig bei der Tafel was zu beißen holen muss, werden sich einige Rentner_innen überlegen ob sie ihre Zimmerstutzen auf Dauer im Schrank lassen. (Quelle: SZ Dachau 6.9.10)

Es geht immer noch:
GEGEN ARBEIT & AUSBEUTUNG
WIR WOLLEN LEBEN!
september der zwanzigste zwanzigzehn

Text zum Thema und über unsere Perspektiven:
Sehr guter Aufruf vom Kollektiv Grauzone, Innsbruck http://grauszone.files.wordpress.com/2010/07/10-07-03_demoaufruf.pdf

Es ist mal wieder eine neue Studie raus. Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) hat selbige diese Woche veröffentlicht.

Demnach machen Leiharbeiter_innen 2% aller Beschäftigten aus. Ihre Zahl beläuft sich 2009 auf 750.000, bei der Lockerung der Leiharbeitsregeln 2004 waren es noch 300.000.

Dem IAB zufolge sei ein_e Leiharbeiter_in typischerweise „jung, männlich und stammt oft aus einer Zuwandererfamilie“. Außerdem sei eine „unstete Erwerbsbiographie“ überdurchschnittlich anzutreffen.

Ein Drittel aller Leiharbeiter_innen sind Frauen, meist beschäftigt im Gesundheits- oder Dienstleistungsbereich.

Insgesamt nur 7% bekommen die Chance auf eine Festanstellung. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse enden nach 3 Monaten, 12% halten länger als ein Jahr.

Durchschnittlich verdienen Leiharbeiter_innen 20 bis 25% weniger als Festangestellte.

Nach näherem Befassen mit dem Thema und der Tatsache, daß die Kämpfe in Griechenland, wie alle Klassenkämpfe, für die Arbeiter_innen international und somit auch für uns in West-Europa von Bedeutung sind, sollen hier einige Texte zur persönlichen Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden. Möge es zu einer konstruktiven Diskussion in Euren Gruppen und Zusammenhängen führen. Auf dass wir uns ALLE anstecken lassen! Wir wollen alles

Ausführlicher Schwerpunkt dazu in der aktuellen WILDCAT Nr.87

außerdem:
„Hier steht nur noch eine Abrechnung aus: unsere Abrechnung mit dem Kapital und seinem Staat – Ein Bericht über die aktuellen Kämpfe in Griechenland“
http://www.wildcat-www.de/aktuell/a077_griechenland.htm

Communique der griechischen Genoss_innen Anarchist´s Coil zu den Vorfällen am 5. Mai (Artikel von anarchy.gr):

NO FOSTERING AND TOLERANCE TO THE MURDERERS OF MAY 5th, THEIR ATTITUDE AND PRACTICES!

In our announcement on 5th May 2010, entitled “THE FAIR UPRISING OF 120,000 DEMONSTRATORS, THE RAID AGAINST THE PARLIAMENT BY TENS OF THOUSANDS OF ENRAGED PEOPLE HAD NOTHING AND COULD HAVE NOTHING TO DO WITH THE PARA-STATE GANG WHO MURDERED THREE PEOPLE IN A BANK IN STADIOU STR. AND TRIED UNSUCCESSFULLY TO DO THE SAME AT THE BOOKSTORE IANOS”, we synoptically proclaimed our opinion regarding the murder of three (actually four) people inside Marfin bank at Stadiou str. 23.

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