Der Antikapitalistische Block wird unterstützt von:
assoziation autonomer umtriebe dachau, FAU München, OASE Kollektiv, RASH München

„Die subjektiven Forderungen der Arbeiter werden jetzt von den Kapitalisten selbst als objektive Bedürfnisse der Produktion des Kapitals anerkannt: und sie werden als solche nicht mehr subsumiert, sondern geradezu provoziert, und nicht mehr einfach abgewiesen, sondern kollektiv verhandelt. Die Vermittlung der institutionellen Ebene der Arbeiterbewegung vor allem auf gewerkschaftlichem Gebiet erlangt so eine entscheidende Bedeutung, wird ganz und gar unersetzlich.
Die Plattform der Forderungen, die die Gewerkschaft vorlegt, ist von denen bereits durchgesehen und kontrolliert, denen sie aufgezwungen werden müsste: von den Kapitalisten, die sie akzeptieren sollen. Durch den gewerkschaftlichen Kampf kann so die Arbeiterforderung nichts anderes mehr sein als der Reflex der Notwendigkeiten des Kapitals. Und doch kann das Kapital diese seine Notwendigkeiten nicht unmittelbar setzen; nicht einmal, wenn es will, nicht einmal wenn es den höchsten Punkt seines Klassenbewusstseins erreicht hat. Gerade an diesem Punkt vielmehr erlangt es erst das richtige, das umgekehrte Bewusstsein, dass es nämlich die eigenen Bedürfnisse eben von seinen Feinden setzen lassen muss, und dass es mit der organisierten Bewegung der Arbeiter eben die eigene Entwicklung selbst vermitteln muss.
Fragen wir uns: was geschieht, wenn die Form der Arbeiterorganisation einen gänzlich alternativen Inhalt annimmt? Wenn sie aufhört, als Vermittlung der kapitalistischen Gesellschaft zu funktionieren, wenn sie sich weigert, die Bedürfnisse des Kapitals durch die Arbeiterforderungen zu tragen? Die Antwort darauf ist, dass in diesem Moment, um von diesem Punkt auszugehen, der ganze Entwicklungsmechanismus des Systems zum Stillstand kommt. Und eben dies ist der neue Begriff der Krise des Kapitalismus, den man in Umlauf bringen muss: nicht mehr ökonomische Krise, katastrophaler Zusammenbruch, Zusammenbruch infolge einer, wenn auch nur zeitweiligen, objektiven Funktionsunfähigkeit des Systems; vielmehr politische Krise, von den subjektiven Bewegungen der organisierten Arbeiter über eine Kette provozierter kritischer Konjunkturen aufgezwungen, in der einzigen Strategie der Arbeiter – Nein für die Lösung der Widersprüche des Kapitalismus, mit der Taktik der Organisation innerhalb der produktiven Strukturen des Kapitals, aber außerhalb, frei von dessen politischer Initiative. (…) Eine autonome politische Macht der Arbeiterseite ist die einzige Waffe, die den kapitalistischen, ökonomischen Mechanismus am Funktionieren hindern kann.“
Mario Tronti

„Im November und Dezember 2014 haben insgesamt 5500 ArbeiterInnen im
Mercedes-Werk Bremen-Sebaldsbrück vier mal gestreikt und demonstriert gegen
Fremdvergabe und Leiharbeit.
Nach dem Plan der Daimler AG soll die Zahl der Fahrzeuge aus dem Werk
Sebaldsbrück bis 2016 um 20 Prozent erhöht werden.
Die weiteren Fremdvergabe-Planungen der Werkleitung im „Zielbildpapier 2019“
sehen die Vergabe von 700 Arbeitsplätzen an Fremdfirmen vor.

Im Jahre 2016 sollen 92 Zusatzschichten gefahren werden, was hieße, daß auch
samstags gearbeitet würde.
Die Werksleitung will die Produktionserhöhung mit der Ausweitung von
Werksverträgen und Leiharbeit bewerkstelligen.
Ein Stammarbeiter berichtet: „Ich verdiene 3.700 Euro brutto, ein Leiharbeiter
knapp 2500 Euro (18.03 Euro pro Stunde)… bei Werkverträgen bekommen die
ArbeiterInnen teilweise nur 8.50 Euro“.
Das Kalkül der Kapitalseite ist also einleuchtend.

Nach dem spontanen Streik am 12.12. mit 1.300 KollegInnen der Nachtschicht
wurden 80 KollegInnen zu einem Personalgespräch geladen. Sie wurden einzeln
regelrecht verhört und zum Denunziantentum aufgefordert. Alle KollegInnen
blieben standhaft.

Konflikte gibt es mit dem 1. Bevollmächtigten der IGM Bremen, Volker Stahmann,
der sich gegen die Streiks wandte, weil sie „nichts bringen“ würden und man
intelligentere Lösungen finden müsse.
Ihm halten die Streikenden entgegen: Die IG Metall – das sind wir!

Was ist das Besondere an den Streiks bei Mercedes Bremen?
a) Daß es spontane (auch „wilde“ Streiks genannt) Streiks sind, also von den
KollegInnen ausgehend und nicht von der Gewerkschaftsführung
b) Daß sie sich gegen Leiharbeit und Werkverträge richten
c) Daß sie eine politische Seite haben, weil das Verbot der Leiharbeit gefordert
wird
d) Daß die Werksleitung sich ungewohnt hart gegen die Streikenden wendet:
Einschüchterungsversuch durch 761 Abmahnungen und Kündigungsandrohungen
e) Der IGM-Bevollmächtigte für Bremen, Volker Stahmann, hat sich gegen die
Streikenden gestellt

Die Streikenden haben fast hundert Soli-Mails nicht nur aus Deutchland sondern
weltweit bekommen. Auch das ermuntert sie zum Weitermachen. Sie sind ein Vorbild
für Streiks dieser Art!“

Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg wird dazu am 4. März eine Veranstaltung machen
Quelle: jourfixe.hamburger-netzwerk.de

Das Internetportal Ungesundleben.org hat die Unabhängige Betriebsgruppe der Dachauer Amper Kliniken interviewt. Das Vorgehen der Helios Klinikleitung hatte einigen Medienwirbel verursacht. Nun ist man von deren Seite bemüht nach außen einen moderaten Eindruck zu hinterlassen. Es wird an Pressemeldungen und Eigenlob nicht gespart.

„Seit März 2014 gehört die Amper Kliniken AG in Dachau und Markt Indersdorf zum Helios-Fresenius Konzern. Mit der Übernahme von 43 Rhön Kliniken ist Helios seitdem der größte Klinikkonzern in Europa mit 68000 Beschäftigten in 110 Kliniken. An den Amper Klinken sind 950 Menschen beschäftigt, mit allen Tochtergesellschaften über 1100. Vor allem das Klinikum Dachau gehörte unter der Rhön AG zu den Häusern mit den größten Gewinnen. Helios führt, wie auch in den anderen ehemaligen Rhön Kliniken, seine straffe, zentralistische Führung ohne Rücksicht gegen die Beschäftigten nach und nach ein. Die Küche mit 40 MitarbeiterInnen ist seit fast einem Jahr von der Schließung bedroht. Der nicht helios-konforme Vorstand Bernward Schröter wurde Ende Dezember 2014 zum Rücktritt gedrängt. Unterdessen bemüht sich die Klinikleitung den innerbetrieblichen Informationsfluss nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Dabei geriet sie aber auch in öffentliche Kritik. Wir befragen die Unabhängige Betriebsgruppe Amper Kliniken nach ihrer Einschätzung zu der allgemeinen Entwicklung.“

Interview lesen auf ungesundleben.org

Meldung des Solidaritätskreis 7. November vom 5.2.2015

„Gaby Colebunders in 3 von 4 Anklagepunkten freigesprochen. Verwarnung auf Bewährung wegen “Vermummung”
Im Prozess gegen den belgischen Ford-Arbeiter Gaby Colebunders hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten heute zu einem Verwarnungsgeld von 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt, das auf 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wird. Colebunders ist damit nicht vorbestraft. 3 weitere Anklagepunkte – darunter Landfriedensbruch – haben Staatsanwaltschaft und Gericht fallen gelassen.
Colebunders war angeklagt worden, weil er am 7. November 2012 mit 250 belgischen Ford-Beschäftigten und Gewerkschaftern vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung des Werks in Genk demonstriert hatte.
Ein Sprecher des Solikreis 7. November kommentierte das Gerichtsurteil wiefolgt: “Der politische Druck durch die große Solidarität aus Belgien, Deutschland und anderen Ländern hat Wirkung gezeigt. Staatsanwaltschaft und Gericht haben sich genötigt gesehen, zurückzurudern. Ihre krampfhaften Versuche, unserem Kollegen Gaby Straftaten nachzuweisen, sind ins Leere gelaufen. Richter Krebber hat am Ende auf das gewagte Konstrukt des ‘Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz’ zurückgegriffen, um einen völligen Gesichtsverlust der Klassenjustiz zu vermeiden. Der deutsche Staat pocht damit auf seine Ordnung und darauf, dass er unerwünschte Demonstranten nicht ungeschoren davonkommen lassen will.”
Vor Prozessbeginn hatten wieder ca. 60 Unterstützer aus Belgien und Köln, darunter auch einige Kölner Ford-Beschäftigte, gegen das Gerichtsverfahren demonstriert und die Einstellung aller Verfahren gegen die Genker Arbeiter gefordert.
Weitere 9 Verfahren sind wegen des 7. Novembers 2012 anhängig. Die Prozesstermine sind für den Sommer 2015 angesetzt.“

Hintergründe:
Arbeiter_innen-Randale bei Ford in Köln, 08.11.12
Repression nach militantem Protest, 20.10.13

The passage from Robert Tressell’s ‚The Ragged Trousered Philanthropists‘ in which one of the characters cleverly outlines how the use of money under capitalism enriches capitalists and exploits the working class. Weiterlesen →

Artikel aus dem Lower Class Magazine

Pay, you fucker! In Berlin protestieren geprellte Arbeiter gegen die Unternehmer, die ihnen ihren Lohn verweigern. Die hauptstädtische Linke beteiligt sich (noch?) zu zögerlich.

„Wir kämpfen hier für unsere Würde“, sagt Bogdan, einer der Arbeiter, die derzeit vor dem Prunkkonsumtempel „Mall of Berlin“ protestieren. Und: „Es kann doch nicht sein, dass Arbeiter hier schuften und dann keinen Lohn bekommen.“ Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt und sicherlich nicht allzu untypisch für das Baugewerbe.
Am Leipziger Platz steht ein riesiges Einkaufszentrum, das den Namen „Mall of Berlin“ führt, ein hässlicher Konsumtempel, derzeit geschmückt mit allerlei Christkind- und Santa-Claus-Kram. Dieses Ding, das vergessen die meisten, die dort ihren Vorweihnachtskredit in Smartphones und Tablett-PCs umtauschen, hat natürlich jemand gebaut, und diese Menschen nennt man „ArbeiterInnen“.
Diese wurden angestellt von jemandem, den man früher treffend „Kapitalist“ nannte, aber heute aus bloßer Schleimerei als „Unternehmer“ bezeichnet, in diesem Fall zunächst ein Investor namens Harald Huth. Der hat den Auftrag an eine Firma mit dem extrem lächerlichen Namen „Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH“ vergeben. Und die wiederum hat ihrerseits „Subunternehmer“ engagiert, die „Metatec-Fundus GmbH & Co. KG“ und die „Openmallmaster GmbH“. Und für die haben dann rumänische Gastarbeiter malocht zu Stundenlöhnen, für die sich Harald Huth nicht mal den Finger in den Po stecken würde, und zu Bedingungen, die unvorstellbar schlecht waren. Weiterlesen →

Gegen das Europa des Kapitals – Antiautoritären Widerstand stärken

Während der Glückspegel in Deutschland laut Umfragen des kapitalnahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ angeblich so hoch steht wie nie1, brennt es im Rest Europas an allen Ecken und Enden. Große Teile der europäischen Bevölkerung bekommen weiterhin die unsäglichen Lasten zu spüren, die durch die Weltwirtschaftskrise und die Krisenpolitik der Troika (bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond) und der nationalen Regierungen erzeugt wurden. Dies war der Preis dafür, dass sich die Finanzlage der europäischen Staaten und vor allem der südeuropäischen Krisenländer zumindest oberflächlich wieder beruhigt hat. Auch wenn es sich bei dieser Beruhigung nur um einen bloßen Schein handelt, wähnen sich die Krisenverwalter Europas auf dem richtigen Weg.

Alles andere als richtig stellt sich das Ganze jedoch für die Lohnabhängigen in Europa dar. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2007/2008 entfalteten sich in den verschiedensten europäischen Ländern mannigfaltige Protest-, Widerstands- und Streikzyklen, die alle darauf zielten, die autoritäre Krisenpolitik abzuwehren – Kämpfe gegen Lohnkürzungen, gegen die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, gegen Zwangsräumungen, gegen das europäische Migrationsregime und viele mehr. Anfang 2015 wird es mit der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend einen Anlass geben, der diesen verschiedenen Bewegungen die Möglichkeit bietet, nicht nur ihren Widerstand an einem symbolträchtigen Termin zu konzentrieren, sondern auch ihre grenzüberschreitende Vernetzung und gemeinsame strategische Diskussion weiter auszubauen.

Die EZB ist in den letzten Jahren schon mehrfach Ziel der Krisenproteste geworden. So auch am Aktionstag unseres M31-Netzwerks 2012. An den Gründen hierfür hat sich nichts geändert. Bei der EZB handelt es sich um eine der wichtigsten Institutionen der wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union. Als Schnittstelle zwischen Staat und Ökonomie steht sie – wenn auch symbolisch – mehr als andere Institutionen für den umfassenden, systemischen Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Krise. Sie ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Organ der europäischen Krisenverwaltung und -politik geworden. Weiterlesen →

„Die Bundesregierung legte jüngst den Referentenentwurf zum Tarifeinheitsgesetz vor. Hiermit sollen Regelungen zur Koexistenz verschiedener Gewerkschaften im Betrieb getroffen werden – ein faktisches Streikverbot für „kleine Gewerkschaften“? Was steckt in diesem Entwurf? Hier findet Ihr eine Auswahl von Links zum Gesetzentwurf und Einschätzungen und Reaktionen dazu.“

Textsammlung der FAU zum Thema unter fau.org

Vergangenen Donnerstag, den 30.10.14, fand an den Amper Kliniken Dachau ein, nach Angaben der Unabhängigen Betriebsgruppe, erfolgreicher zwölfstündiger Warnstreik statt. Allerdings mussten die Kolleg_innen die dadurch geschaffene Öffentlichkeit auch für etwas anderes nutzen: Die Klinikleitung der zum Helios Konzern zugehörigen Amper Kliniken hat ihre Betriebszeitung ANTIGEN verboten.

Das während des Streiks verteilte Flugblatt ANTIGEN verboten!!

Aus einer Infomail der Unabhängigen Betriebsgruppe vom 28.10.14:

Liebe KollegInnen,
am 30.10. findet von 6 bis 18 Uhr ein Warnstreik an den Amper Kliniken statt. Wir rufen alle KollegInnen dazu auf, sich aktiv zu beteiligen!
In den Tarifverhandlungen zwischen verdi und der Helios GmbH konnte nach vier gescheiterten Verhandlungsrunden keine Einigung erzielt werden. Helios ist ferner nicht bereit eingehender über die Forderungen zu diskutieren.

Für mehr Lohn zu kämpfen ist jederzeit legitim. Allerdings ist unser Anliegen stets die Thematisierung der hohen Arbeitsbelastung durch absichtliche personelle Unterbesetzung gewesen. Wir betrachten den Streik als Gelegenheit, auch dagegen zu kämpfen, indem wir uns dem Leistungsdruck für einen Tag entziehen und so unsere elementarsten Bedürfnisse öffentlich wirksam zum Ausdruck bringen.

Während verdi sich auf ihr Klientel, KollegInnen mit Fachausbildungen und MitarbeiterInnen in den Funktionsbereichen, Intensiv und OP verlässt, werden wir alles daran setzen, die unorganisierten KollegInnen auf den Normalstationen für den Streik zu mobilisieren. Dort wo die Widersprüche und ein enormer Leistungsdruck jeden Tag aufs neue ungeschminkt zu Tage treten. Legen wir den Laden lahm!

Dennoch ist unsere Euphorie gebremst. Die seit 1.8.2014 amtierende Geschäftsführung der Amper Kliniken unter der Führung des Chefs der „Helios Region Bayern“ Martin Jonas, hat unsere unabhängige Betriebszeitung ANTIGEN per Dekret am 6.8.2014 faktisch verboten!

Das Schreiben lautet wörtlich:
„Veröffentlichungen von Informationen durch Aushänge
Informationen, die durch Aushänge im Klinikum veröffentlicht werden sollen, sind bezüglich Inhalt und Layout mit dem Vorstand abzustimmen. Das Anbringen von Aushängen und Plakaten, die nicht vom Vorstand genehmigt wurden, ist untersagt.“

Jede Zuwiderhandlung wäre ein Verstoß gegen die Hausordnung, somit Hausfriedensbruch und damit ein Kündigungsgrund. Helios untermauert damit seinen Ruf, Proteste von Beschäftigen oder auch nur kritische Regungen im Keim zu ersticken. Es scheint als müsste alles, was dem reibungslosen Ablauf der Mehrwertproduktion schadet, eliminiert werden. Und kritische Beschäftige sind keine produktiven Beschäftigen. Um das durchzusetzen greift der Klinikkonzern tief in die Mottenkiste. Wo Einbinden und ein schon pathologisches Ansinnen zur Identifikation mit dem Unternehmen nicht greifen, wird nicht lange gefackelt. Einfach so hinnehmen werden wir das jedenfalls nicht!
Am 30.10. werden wir ein letztes Mal ein ANTIGEN Flugblatt unter legalen Umständen verteilen. Und das wird nicht im Stillen geschehen!

„Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln“ (Rosa Luxemburg)

Getroffen hat es uns
Gemeint sind wir alle!
Kommt zum Streik und zeigt Solidarität