11.02.14:
Bericht des Bayerischen Flüchtlingsrats Demonstration fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Demonstration | Montag, 10.02.2014, 17 Uhr
Bayerisches Innenministerium | Odeonsplatz 3 | U3/U6 Odeonsplatz

Bayerischer Flüchtlingsrat
„Während der Bürgerkrieg in Afghanistan eskaliert, schiebt Bayern weiterhin Flüchtlinge ab. Im Moment ist unter anderem Hadi Arefi (22) aus Dachau von der Abschiebung bedroht. Hadis Hoffnung: Voraussichtlich am Mittwoch, den 12.02.2014 wird der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags über seinen Fall entscheiden. Darum gehen wir am Montag davor auf die Straße: Nicht nur für Hadi, sondern für alle Flüchtlinge aus Afghanistan die in Angst vor der Abschiebung leben müssen.

Allein in Bayern leben 572 Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nur geduldet sind. Die alleinstehenden geduldeten Männer können abgeschoben werden, wenn ein Pass vorliegt, Familien und Frauen sind momentan nicht bedroht.
Mit dem beginnenden Truppenabzug aus Afghanistan und dem Erstarken der Taliban ist das Bürgerkriegsland so unsicher, wie seit Jahren nicht mehr. Mit dem Abzug der ISAF Truppen droht der Bürgerkrieg weiter zu eskalieren. Laut UN-Mission in Afghanistan sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 23 Prozent mehr zivile Opfer gezählt worden. Personen, die sich der Rekrutierung durch die Taliban widersetzen, sind dem Risiko ausgesetzt, als vermeintliche Regierungsspione getötet oder auf andere Weise bestraft zu werden. Insbesondere Abgeschobene aus westlichen Staaten sind zudem besonders in Gefahr, als Spione des Westens von den Taliban verfolgt oder Opfer des boomenden Geschäfts mit Entführungen zu werden. Derzeit findet eine Neubewertung der Sicherheitslage statt, die zu einem Abschiebestopp führen könnte. Während deshalb andere Bundesländer die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt haben, wird in Bayern noch schnell vollzogen.

Hadi Arefi sollte bereits am 29.01.2014 abgeschoben werden. In den frühen Morgenstunden wurde er ohne Vorwarnung von der Polizei abgeholt. Die Abschiebung scheiterte jedoch. Ein nächster Abschiebeversuch, diesmal mit Polizeibegleitung, ist jedoch nicht auszuschließen. In Dachau ist Hadi bestens integriert. In den vier Jahren in Deutschland hat er sich selber deutsch beigebracht, spielt Fußball in einer Hobbymannschaft und hat zwei Jobs, mit denen er seinen Lebensunterhalt selbst verdient.

Wir, Hadis Freundinnen und Freunde, das Netzwerk „NAKO! Stop deportations to Afghanistan“ und der Bayerische Flüchtlingsrat sagen:

– Hadi bleibt – Abschiebestopp sofort!
– Keine Abschiebungen in Bürgerkriegsländer – keine Abschiebungen nach Afghanistan!“

Kaum hatte der Protestmarsch der Non Citizens die Grenze des Landkreis Dachau hinter Karlsfeld passiert, wurde er von der Polizei angegriffen. Wie bereits einen Tag zuvor bei Freising wurde das in Dachau stationierte USK eingesetzt.
Heute Demonstration an der Münchner Freiheit

Siebte Pressemitteilung vom 2.9.13

Verhaftungen und Verletzte auf Protestmarsch vor Feldmoching – Repression gegen Refugee Struggle for Freedom

„Als der Protestmarsch der Route A heute gegen 16:50 Uhr auf dem Weg nach Feldmoching in der Nähe der Autobahn 99 angelangt war (Auf den Schrederwiesen), wurde die Brücke auf der sie sich gerade befanden, von über hundert Einsatzkräften der Polizei und USK-Einheiten gesperrt.

In kürzester Zeit wurden die Teilnehmer_innen des Protestmarschs von den Einsatzkräften eingekesselt und attackiert. Dabei wurden Menschen sehr brutal, unter anderem an den Beinen, aus der Gruppe herausgezerrt, an den Haaren gezogen und getreten. Danach wurden ihnen Handschellen angelegt und sie wurden am Straßenrand festgehalten. Aufgrund der Verletzungen war mindestens ein Sanitäterwagen vor Ort. Unter anderem wurde eine aus dem Ohr blutende Person gesichtet. Allerdings verhinderte die weiträumige polizeiliche Absperrung sowie die enge Einkesselung durch die Einsatzkräfte, dass das genaue Geschehen von außen beobachtet werden konnte, daher liegen bisher nur wenige exakte Informationen vor.
Mittlerweile ist der Polizeikessel aufgelöst und alle Personen, die sich im Innern befanden, werden entweder noch vor Ort festgehalten oder sind bereits von der Polizei weggebracht worden. Einige Teilnehmer_innen wurden in Gewahrsam genommen und in dem Münchner Polizeipräsidium in der Ettstraße festgehalten. Zwei Unterstützer_innen sind mittlerweile von dort frei gelassen worden, noch ist unklar, wie viele weitere Personen sich dort befinden. Nach Aussagen der Polizei sollen neun Non-Citizens heute noch freigelassen werden, alle übrigen sollen zurück zu den ihnen zugewiesenen Lagern gefahren werden.

Die bisherigen Informationen zeigen, dass heute mit ähnlicher Brutalität gegen die Protestierenden auf der Route A vorgegangen worden ist wie bereits gestern auf der Route B des gemeinsamen Protestmarsches. Jedoch hat sich die heutige Einsatzleitung dazu entschieden, ihren Einsatz auf einer abgelegenen Autobahnbrücke durchzuführen, wo mit weniger Öffentlichkeit zu rechnen war. Beim gestrigen Einsatz, der innerhalb der Ortschaft Freising stattfand, hatte es breite Solidarität von den Anwohner_innen gegeben, die über das Vorgehen der Polizei entsetzt waren und diese vehement zum Abbruch der Aktion zu drängen versuchten. Möglicherweise sollte solch eine Szene am heutigen Tag vermieden werden.“

Die Mediengruppe des „Refugee Struggle for Freedom“
refugeestruggle.org

Auf zwei Routen von Bayreuth und Würzburg aus, haben Flüchtlinge am 20.8.2013 begonnen, für die Abschaffung von Flüchtlingslagern, der Residenzpflicht und für die Anerkennung ihrer Anträge, in Protestmärschen in Richtung München zu laufen. Dabei wird bewusst gegen die Residenzpflicht verstoßen. Sie wollen damit an den Protestmarsch nach Berlin vor einem Jahr und die Besetzung des Rindermarktes in München vor zwei Monaten anknüpfen. In einer ersten Erklärung bezeichnen sie sich erneut als Non Citizens, also Menschen, denen die elementarsten Rechte, welche allen Bürger_innen zustehen, vorenthalten werden. Damit liegen sie nicht falsch. Die bayerische Asylpolitik ist die bundesweit restriktivste. Dass sie dagegen in der Landeshauptstadt München kämpfen wollen ist so nur folgerichtig. Der Marsch wird von Beginn an immer wieder von der Polizei gestoppt, Leute werden verhaftet. Die Flüchtlinge lassen sich jedoch nicht davon einschüchtern. Unter refugeestruggle.org ist jeder Tag des Protestmarsches ausführlich dokumentiert.

Flüchtlinge im Landkreis Dachau
Auch im Landkreis Dachau ist das Thema immer wieder auf den Titelseiten der Lokalpresse. Ende Mai sind in Hebertshausen 12 Flüchtlinge in ein leer stehendes Altenheim gezogen, mittlerweile sind es 50. Das Dachauer Flüchtlingslager, die Holzbaracken an der Kufsteinerstraße, sind mit 150 Menschen überfüllt. Daher ist man ständig auf der Suche nach neuen „Unterbringungsmöglichkeiten“, wie das im Behördendeutsch heißt. Die Gemeinde Hebertshausen ihrerseits möchte aber nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, da, so Bürgermeister Michael Kreitmeir (FW), sie sie nicht mehr „integrieren“ könne. So werden Ressentiments geschickt verbal umgangen. Kreitmeir erbat sich von anderen Gemeinden im Landkreis „Solidarität“.
Nun wurde am 27.8.2013 bekannt, dass in Markt Indersdorf 30 Flüchtlinge in eine derzeit nicht genutzte Tennishalle einziehen sollen (deren Eigentümer zufälligerweise die Gemeinde Hebersthausen ist). Turnhalle statt Holzbaracke. Hier kann man deutlich sehen, wie die öffentliche Debatte um Asylpolitik funktioniert, und was Politik und Bürger_innen darunter verstehen. Ist es denn ein Meilenstein, wenn Menschen in Hallen leben müssen? Für einen „Meilenstein“ sorgte die Stadt Dachau selbst. Sie hatte, nach einem Date des Dachauer Bürgermeisters Bürgel (CSU) beim Ministerpräsidenten, Ende Juli bei der Regierung von Oberbayern durchgesetzt, dass die Holzbaracken an der Kufsteinerstraße einem Gebäude mit „abschließbaren Wohneinheiten“, also Wohnungen wie sie jedem Menschen zur Verfügung stehen, weichen sollen (SZ Bayern 27.7.13). Für die Dachauer Politik, die sich jahrelang verweigert hat, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge als menschenunwürdig zu bezeichnen, allen Ernstes ein Grund, sich öffentlichkeitswirksam auf die Schulter zu klopfen. Erst nach Protesten der Betroffenen selbst kam in Dachau ein wenig Bewegung in die Debatte. Es wurde sich des Themas nach und nach bemächtigt. Herausgekommen ist eine Soße aus bürgerlicher Betroffenheit und Nichtinfragestellen der herrschenden diskriminierenden und rassistischen Verhältnisse. Was natürlich nicht anders zu erwarten war. Hilfe bedeutet hier für viele zuallererst „Integration“, also eine Unterwerfung unter die gesellschaftlichen Verhältnisse. Eine egalitäre Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen kommt darin nicht vor.
Wen juckt es, wenn 20 Flüchtlinge eigentlich aus der Kufsteinerstraße ausziehen dürften, aber in Dachau keine bezahlbare Wohnung finden? Dass zudem eine erhebliche Anzahl von Vermieter_innen generell nicht bereit ist, eine Wohnung an Flüchtlinge zu vermieten? So bekommen sie ein Ultimatum, und ist dieses verstrichen, droht ihnen die Obdachlosigkeit bzw. ein Obdachlosenheim (SZ Dachau 14.8.13). In einem Kommentar der SZ Dachau vom 27.8. wird der Asylpolitik noch ein Armutszeugnis bescheinigt, sich aber trotzdem der gleichen Sprache bedient, wie sie sonst von reaktionären Boulevardmedien benutzt wird. Da ist die Rede von einem „Strom“ neuer Flüchtlinge in den Landkreis. Die Unterbringung in der Turnhalle in Indersdorf wird insofern kritisiert, weil Grundstückeigentümer_innen sich verweigern Räumlichkeiten zur Nutzung herzugeben. Im selben Atemzug wird aber die Unterbringung in einer Turnhalle als Signal bezeichnet, weil die Gemeinde Hebertshausen „die ganze Last“ nicht alleine tragen muss.

Menschen als Last, die wie Naturereignisse über uns hereinbrechen. Die sich nur „integrieren“ lassen, wenn sie möglichst wenige sind. Für die der Alltag Leben in Holzbaracken und Hallen bedeutet. Die zum Essen fertige Pakete bekommen. Die den Regierungsbezirk nicht verlassen dürfen. Das ist die Realität – in Dachau, in Bayern, in der BRD.
Dagegen zu kämpfen ist legitim und notwendig!
Es geht weiter

Grenzenlose Solidarität
KEIN MENSCH IST ILLEGAL
ALLES FÜR ALLE

Am Dienstag, den 23.07.2013, veranstaltete eine Gruppe von über 20 engagierten Menschen einen abendlichen antifaschistischen Stadtspaziergang in Dachau. Mit dem Motto „Wir überlassen den Nazis nicht den öffentlichen Raum“ und „Kein Platz für Nazis“ trugen sie ihre Nachricht von der Münchner Straße über den Bahnhof bis in die Altstadt und machten mittels eines Handzettels über ihr Anliegen aufmerksam.

Das Flugblatt sei im folgenden dokumentiert:

Mit diesem Flugblatt stellen wir klar: Wir akzeptieren die Aktivitäten von Neonazis in Dachau nicht und möchten der rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Propaganda entschieden entgegen treten. Auch wenn Dachau keine Hochburg neonazistischer Präsenz ist, so tauchen immer wieder, und in letzter Zeit gehäuft, Aufkleber des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“, der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), der mittlerweile aufgelösten Kameradschaften „Freie Nationalisten München“ und „Nationale Solidarität Bayern“ (NSB) auf. Dies zeigt, dass sich zumindest Sympathisant_innen der Neonazis dazu genötigt fühlen ihre rechte Propaganda in Dachau zu verbreiten.
Ebenso kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen alternativ oder links aussehende Jugendliche von offensichtlich rechts denkenden Menschen beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen werden.(1)
Dass es Kontakt von Neonazis in Dachau zu gewaltbereiten Kameradschaften in München gibt ist hinlänglich bekannt. Ein Dachauer, dessen Wohnung Ende Mai durchsucht wurde, war zusammen mit einem verurteilten Neonazi verhaftet worden, weil er rechte Parolen vor einem mehrfach angegriffenen linken Wohnprojekt in München geschmiert hatte.(2) Ebenso im Dachauer Hinterland: ein „sich der rechten Szene zugehörig“ fühlender Vierkirchener wurde im Februar verurteilt, weil er bei Facebook ein Foto mit einer Hakenkreuzfahne veröffentlicht hat.(3) Vor Gericht bekannte er sich offen dazu, „Kontakte zu einer rechten Kameradschaft“ zu pflegen.(4)
Nicht zuletzt befindet sich ganz in der Nähe in Obermenzing eine WG von Führungspersonen des „Freien Netz Süd“, die bekanntermaßen auch als lokaler Treffpunkt für Neonazis aus ganz Bayern und den angrenzenden Bundesländern gilt. Am letzten Samstag, den 20.07., waren dort bei einer Gartenparty u.a. der als Rechtsterrorist verurteilte Martin Wiese – ein bundesweit wichtiger Führungskader neonazistischer Organisationen – anwesend.(5)

Wir dulden weder rechte Propaganda,
noch werden wir Neonazis den öffentlichen Raum überlassen!
Nazis keinen Millimeter! Weder in Dachau noch sonst wo!

1 Ausführliche Darstellungen der Ereignisse finden sich in einschlägigen Chroniken, wie z.B. https://aaud.noblogs.org/category/chroniken
2 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neue-attacke-gegen-linke-verdaechtige-sind-bekannte-rechtsextremisten-1.1685425
3; 4 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/amtsgericht-dachau-brauner-selbstdarsteller-1.1593385
5 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protest-gegen-rechtsextreme-bunt-gegen-braun-1.1727032

Aus der Chronologie von AIDA Juli 2013
„5. Juli 2013
Dachau. In der Nacht von 5. auf 6. Juli wird der „Freiraum Dachau“ großflächig mit neonazistischen Aufklebern beklebt. Sowohl am Gebäude selbst (u. a. an Fenstern, Türen, Regenrinne, Briefkasten, Vordach, Treppengeländer und Aschenbecher) als auch an den Zufahrtswegen werden Aufkleber angebracht: unter anderem von der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), dem neonazistischen Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS, Aufschrift: „good night, left side“), der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), der mittlerweile aufgelösten „Freien Nationalisten München“ und der 2011 aufgelösten Neonazi-Kameradschaft „Nationale Solidarität Bayern“ (NSB, Aufschrift: „Werde aktiv in deiner Stadt“).“