18 Uhr | Sendlinger Tor

Aufruf der Antifa NT

„Am 12. Januar 2015 marschierte zum ersten Mal der Münchner Pegida-Ableger in der Innenstadt auf. Begleitet von großen und breiten Gegenprotesten lief das Who-is-Who der bayerischen Naziszene neben „Pi-News“-Leserschaft und den Fans kruder Verschwörungstheorien. Möglich war dies nur durch einen – immer noch andauernden – wahnwitzigen Einsatz staatlicher Gewaltmittel. Was zuvor noch schwer vorstellbar schien – eine Allianz sämtlicher Spielarten der extremen Rechten – sollte sich allen Widersprüchen und inhaltlichen Differenzen zum Trotz unter dem Schutz der Münchner Polizei fest etablieren. Weiterlesen →

Aktualisierung Dezember: Ende November wurden 13 Antifaschist_innen in Schweden zu Haftstrafen wegen Protesten gegen die mittlerweile aufgelöste „Svenskarnas Parti“ („Partei der Schweden“) verurteilt.
Infos:
AFA Stockholm (schwedisch)
Anarchist Black Cross Dresden (deutsch)

Nachdem der Münchner Antifaschist Paul seit Mitte September aus dem Knast draußen ist, wurde am 11.11.2015 auch der Bremer Antifa Ultra Valentin vorerst aus der Haft entlassen. Im schwedischen Stockholm sitzt derzeit der Antifaschist Joel eine fünfeinhalb jährige Haftstrafe ab. Joel wird vorgeworfen er habe Mordversuch und Landfriedensbruch begangen, sowie gegen das Waffengesetz verstoßen. Was war geschehen? Weiterlesen →

Kein Raum für rassistische Hetze und Chauvinismus!

18:45 Uhr | Ludwig Thoma Haus
Augsburgerstr.
Dachau Altstadt (Bus 719 vom Bahnhof)

Am 28.10.15 möchte die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung im Rahmen ihrer so genannten „Bayerischen Herbstoffensive“ mit dem „Islamkritiker“ Hamed Abdel-Samad im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau durchführen. Diese „Herbstoffensive“ soll die laufende Flüchtlingsdebatte mit rassistischen Losungen weiter aufladen und verschärfen. Auftakt war eine Demonstration in Freilassing am 17.10., darauf folgten Veranstaltungen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke und Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch am 22.10 in München und Landshut, sowie eine Demonstration in Nürnberg am 24.10., ebenfalls mit Höcke. Allesamt inhaltlich gegen Flüchtlinge ausgerichtet. Die AfD stellt sich mittels plumpster Argumentation gegen einen „Willkommenswahn“ und fordert deutsche Grenzen zu schließen. Erneut versucht sie politisches Kapital auf dem Rücken von Schwächeren, in diesem Fall den Schwächsten, zu schlagen. Weiterlesen →

Auch wenn die sich gesellschaftlich breit machende Stimmung gegen Flüchtlinge in Dachau und Landkreis eher unter der Oberfläche köchelt, bricht sich mancherorts auch hier pauschale Ablehnung Bahn. Nachdem in vielen Ortschaften im Landkreis Container als Flüchtlingsunterkünfte aufgestellt wurden, bildeten sich dort rasch Helferkreise. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass pauschale Ablehnung, begründet mit mal weniger mal mehr offensichtlich realitätsfernen Vorurteilen, latent vorhanden ist.
Während im Dachauer Stadtteil Mitterndorf aktuell etwas Ruhe eingekehrt zu sein scheint, nachdem sich dort eine erste sich so bezeichnende „Bürgerinitiative“ gebildet hatte, welche mit Unterschriften eine geplante Flüchtlingsunterkunft verhindern wollte, eifern nun „besorgte Bürger“ ihrem Beispiel nach. Weiterlesen →

Vergangenen Freitag, den 25.09.2015 griffen Neonazis aus Ebersberg einen Döner-Laden gegenüber des Ebersberger Bahnhofs an. Bereits im Vorfeld pöbelten zwei Nazis, die später unter den Angreifern waren, am Bahnhof Migrant_innen an. Der Besitzer des Döner-Ladens rief die Polizei. Die brauchte 20 Minuten, obwohl die Inspektion nur 400 Meter entfernt liegt. Natürlich waren die Nazis da bereits verschwunden.
Später am Abend kamen die Neonazis zu acht zurück, stürmten ins Lokal und griffen Gäste mit einem Messer, Hämmern und Baseballschlägern bzw. Holzlatten an. Dabei riefen sie Parolen wie: „Ausländerschweine, haut ab!“ (AIDA Chronologie September). Zwei Angegriffene mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden, einer mit Schnittwunden. Die alarmierte Polizei brauchte erneut 20 Minuten. Wieder konnten die Neonazis flüchten. (Merkur.de 28.09.2015)

Überhaupt weigert sich die Polizei einzugestehen, dass vor Ort eine extrem rechte Szene existiert. Kennen dürften sie dennoch Personen. Die Acht wurden in der gleichen Nacht in einer Wohnung gestellt und festgenommen. Allerdings befinden sie sich wieder auf freiem Fuß – bei einem Angriff mit einem Messer und Hämmern! Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft möchte dabei keine Tötungsabsicht erkennen: „Nur wenn jemand ein Messer mitbringt, ist er noch kein versuchter Totschläger.“ (SZ München 29.09.2015) Weiterlesen →

Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, die zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Fight Repression – Fight Racism

Fast jeden Tag brennen Unterkünfte für Asylsuchende, während rassistische Mobilisierungen die Ressentiments aus den Internetkommentarspalten auf die Straße spülen. Die allgegenwärtige, hasserfüllte Hetze wird bundesweit in Gewalt überführt – aus Worten werden Taten. Gleichzeitig gießt die Politik die Menschenfeindlichkeit in Gesetzestexte, während der Staat mit voller Härte gegen Menschen vorgeht, die sich dem Ganzen in den Weg stellen.
Dass entschlossener Antifaschismus in München auf wenig Gegenliebe seitens staatlicher Behörden stößt ist weder überraschend noch neu. Das Ausmaß der aktuellen Repressionswelle gegen Antifas können wir allerdings nicht einfach hinnehmen. Es reicht! Und das schon lange. Seit Monaten überzieht der Staat jene, die gegen die rassistischen Pegida-Märschen in München aktiv werden, mit massiver Repression. Wir sehen uns mit regelmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und zahlreichen Prozessen konfrontiert. Der bisherige Höhepunkt ist dabei die Inhaftierung des Antifaschisten Paul. Seit dem 20. Juli sitzt er in Untersuchungshaft. Als Vorwand muss ein kurzes Fähnchen herhalten, dass ihm als Waffe ausgelegt wird. Aus diesem – an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden – Grund wartet Paul in Stadelheim seit Wochen auf seinen Prozess. Dieser soll am 15. September statt finden. Anlässlich des Prozesses wollen wir mit einer überregionalen Demonstration am 12. September unsere Wut in die Münchner Innenstadt tragen.

Antifaschistischer Widerstand bleibt legitim und notwendig!

Demo: 12.9.15 | 14 Uhr Stachus | München
Kundgebung: 15.9.15 vor dem Gericht

13 Uhr | Hauptbahnhof (Goethestraße Ecke Bayerstraße)

Der antifaschistische Aktivist Paul wurde am 20. Juni bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen und wird seitdem in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Am 5. August fand die Haftprüfung vor dem Amtsgericht München statt. Die Richterin folgte der Linie der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Das Gericht rechtfertigte dieses Vorgehen mit der Behauptung, es bestünde Fluchtgefahr, obwohl Paul an einem festen Wohnsitz gemeldet ist. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in diese Farce eines Verfahrens ein, denn vorgeworfen wird dem Antifaschisten ein “Verstoß gegen das Versammlunggesetz”, da er bei dem Anti-Pegida Protest eine kleine Fahne mit sich geführt haben soll, welche ihm als Waffe ausgelegt wird.

Die Inhaftierung Pauls bildet aber nur den Gipfel der systematischen Kriminalisierung des selbstorganisierten antifaschistischen Widerstands gegen die wöchentlich von der Polizei durchgeprügelten rassistischen Pegida-Aufmärsche. Weiterlesen →

Stellungnahme vom 23.7.2015 „Flagge zeigen gegen Rassismus und Repression – Freiheit für den inhaftierten Antifaschisten“ von nobagida.blogsport.eu

„Während der Proteste gegen den Münchner Pegida-Ableger am vergangen Montag verhafteten Zivilbeamte der Münchner Polizei einen antirassistischen Demonstranten aufgrund eines angeblichen Verstosses gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Der Pegida-Gegner sitzt aktuell noch (Stand Donnerstag, 23.7 15:00) immer in Untersuchungshaft, obwohl das ihm vorgeworfene Delikt eine Bagatelle darstellt.

Das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus verurteilt die Festnahme durch die Polizei, sowie die Verhängung der Untersuchungshaft durch den Haftrichter. Es handelt sich hierbei um eine vollkommen willkürliche Repressionsmaßnahme, die durch nichts gerechtfertigt ist. Die Münchner Polizei gibt als Grund für die Festnahme eine sog. „Knüppelfahne“ an. Mit dem Begriff der „Knüppelfahne“ bezeichnet die Polizei Fahnen, die sie für zu kurz hält und deklariert damit kurzerhand Kundgebungsmittel zu Waffen um. Weiterlesen →

„Jeden Montag marschieren seit über einem halben Jahr Nazis und andere rassistische Wüteriche durch die Münchner Innenstadt. Während die Zahl der Teilnehmenden auf konstant unter 100 geschrumpft ist, zieht es weiterhin v.a. auch militante Neonazis zu den wöchentlichen Aufmärschen. Diese hatten in den letzten Wochen vermehrt an Einfluss gewonnen und prägen den Inhalt und das Auftreten des montäglichen Affentheaters.
Einige von Ihnen, darunter alte Bekannte wie der Rechts-Terrorist Karl-Heinz Statzberger, Thomas Schatt und ein paar andere Gestalten, fallen zuvorderst dadurch auf, dass sie immer wieder die an den Gegenprotesten teilnehmenden Antifaschist_innen belästigen und versuchen diese anzugreifen.

Vorletzten Montag gab es durch diese Nazis am Rande der Veranstaltung mehrere gewalttätige Attacken auf Gegendemonstrant_innen. Während das der Polizei – wie gewohnt – relativ egal war, war diese dann doch wieder sehr eifrig, wenn es darum geht Antifas zu schikanieren und zu kriminalisieren und kesselte eine größere Gruppe nach den Angriffen ein. Sowohl den Angriffen der Nazis, als auch dem üblichen Scheißverhalten der Polizei und der Kriminalisierung von Antifaschist_innen gilt es entgegenzutreten.“

„Nun soll der sächsische Hitler-Imitator Lutz Bachmann frischen Wind in den Laden bringen. Mit einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone planen die Rechten die Innenstadt mit ihren Ressentiments und Allmachtsphantasien zu beschallen.“

18:30 Uhr | Marienplatz
aktuelle Infos unter nobagida.blogsport.eu

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