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Seit einem halben Jahr tauchen in Dachau alle paar Tage extrem rechte Aufkleber von „Ein Prozent“ auf. Manchmal nur vereinzelt, manchmal in der Fläche. Die Sticker tragen die Aufschrift „Deutschland ist bunt genug“, „Deutschland steh auf“ oder „Kehrt nach Hause zurück, eure Heimat braucht euch“. Letzteres überwiegend in der Gegend der Geflüchtetenunterkunft in der Lilienstraße und vergangenes Wochenende erneut an der KZ-Gedenkstätte. Weiterlesen
Legt am 28.04. Blumen an der Gedenktafel an der Sparkasse gegenüber des Rathauses ab.
Der antifaschistische Dachauer Aufstand am 28.04.1945 war der Versuch Dachau von der NS Herrschaft zu befreien. Nach Beginn der Todesmärsche aus dem Konzentrationslager versuchten Widerstandsgruppen die Ermordung der Menschen im Lager und weiteres Blutvergießen in der Stadt zu verhindern. Weiterlesen
Im Landkreis Dachau wurde Ende September eine neue extrem rechte Gruppierung mit dem Namen „Bürgerinitiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland“ (BIFSD) gegründet. Gründer ist der in Altomünster wohnhafte Aktivist und Unternehmer Jürgen Steinhäuser. Die Gruppierung hat außer etwas heißer Luft in sozialen Netzwerken noch nicht viel gerissen. Sie ist allerdings ein Beispiel für die Ausdifferenzierung am rechten Rand bei gleichzeitig verschwimmenden Grenzen zwischen einzelnen Spektren.
Der extrem rechte Unternehmer-Aktivist
Steinhäuser trat im Mai aus der AfD aus, da ihm die Haltung der AfD in Bezug auf die Corona Politik zu lasch war. Zuvor war er stellvertretender Vorsitzender des AfD Ortsverband Odelzhausen, Mitglied im Vorstand des Kreisverband Dachau und für kurze Zeit zum Jahreswechsel 2019/20 Mitglied des bayerischen Landesvorstands. Steinhäuser ist überwiegend in sozialen Medien aktiv und versucht dort Gleichgesinnte zu binden, hatte aber seit jeher auch ein Faible für Straßenprotest. Weiterlesen
In einer Pressemitteilung vom 12.09.20 ergreift die Lagergemeinschaft Dachau Position zu den katastrophalen Zuständen in Moria nach dem das dortige Geflüchtetenlager – das größte seiner Art in Europa – angebrannt ist. Sie fordert, dass tausende Menschen in der BRD aufgenommen werden sollen.
„Derzeit leben Hunderttausende von Menschen unter katastrophalen Bedingungen in elenden Flüchtlingslagern an den Außengrenzen Europas. Diktatoren wie Erdogan oder die sogenannte libysche Küstenwache werden von der EU finanziert, um Flüchtende am Grenzübertritt in die EU zu hindern. Die Situation in diesen Lagern ist zutiefst menschenunwürdig und dramatisch. Insbesondere in Griechenland ist die EU direkt dafür verantwortlich. Die Corona-Pandemie hat die Situation verschärft und erfordert schon seit Monaten Maßnahmen zum Schutz und für die Sicherung der Gesundheit der Geflüchteten. Dennoch haben die EU und die Bundesregierung nichts Wesentliches unternommen, um Abhilfe in Gang zu bringen. Weiterlesen
Spendenaufruf von Anarchist Black Cross Belarus:
„Starting from August 9, there are protests in Belarus against the incumbent president demanding his resignation and release of political prisoners. Anarchists also take part in the protests; sometimes they identify as such, in other times, they choose to participate as affinity groups to spread their ideas rather than popularize the symbols. You can follow the situation through anarchist optics at pramen.io„
Interview mit dem anarchistischen Kollektiv Pramen bei Crimethinc – Stand Mitte August
Seit einem Monat sind die Menschen im gar nicht so fernen Belarus im Aufstand, im Aufstand gegen eine postsowjetische staatskapitalistische Diktatur. Ein offensichtlich gefälschtes Wahlergebnis war der Auslöser. Die bürgerliche Opposition lässt nicht viel durchblicken, was sie konkret ändern möchte. Ebenso ist sie kein einheitlicher Block. Vielmehr war die Kandidatin der Opposition Swetlana Tichanovskaja eine Notlösung, da ihr Ehemann als eigentlicher Kandidat im Knast sitzt. Ein weiterer Kandidat, bezeichnenderweise ein Bankmanager, Wiktar Babaryka kam schon im Juni in den Knast wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Es gibt hinreichend Grund zu der Annahme, dass dem Sturz der Diktatur eine flächendeckende Privatisierung der Staatsbetriebe folgen und die neoliberale Epoche der Nachbarstaaten nachgeholt wird.
Die Menschen, die auf die Straße gehen, haben hauptsächlich das erklärte gemeinsame Ziel die Diktatur zu stürzen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Ausschlaggebend sind dabei nicht Erklärungen von irgendwelchen Promis oder Künstler*innen, die die westlichen Medien so gerne hervorheben. In Richtung Revolution geht es, wenn die Arbeiter*innen in den Streik treten und so sah es im August in weiten Teilen aus.¹ Weiterlesen
07. August 2020 | Start 19:00 Uhr | Brunngartenstr. 7 | Mobimaterial
DIE KRISE HEISST KAPITALISMUS!
MAKE THE RICH PAY FOR THE COVID-19 CRISIS
Die Covid-19 Krise hat bestehende soziale Widersprüche und Ungleichheit verschärft. Arbeitslosenzahlen, Kurzarbeit nehmen zu, Entlassungen beginnen und werden mit dem Ende des Kurzarbeitsgeldes und der staatlichen Zahlungen an Großunternehmen nicht gekannte Ausmaße annehmen. Über 40 Milliarden Euro gingen bisher ans deutsche Kapital. Gewisse Unternehmen profitieren von der Covid Krise, während für die Arbeiter*innen dort hohe Arbeitsbelastung, mangelnder Gesundheitsschutz und niedrige Löhne unverändert bestehen bleiben. Weiterlesen
Beteilgt Euch am Gedenken zum 75. Jahrestag des antifaschistischen Dachauer Aufstands! Legt am 28.4. Blumen an der Gedenktafel an der Sparkasse gegenüber des Rathauses ab.
Am 28. April 1945 stürmten bewaffnete Arbeiter_innen und geflohene KZ Häftlinge das Dachauer Rathaus und hielten die Altstadt für mehrere Stunden besetzt. Das Ziel die Besetzung solange zu halten bis die US amerikanischen Truppen nach Dachau stoßen, schlug fehl. SS-Hundertschaften aus der Kaserne am Konzentrationslager schlugen den Aufstand blutig nieder.
Der antifaschistische Dachauer Aufstand wurde jahrzehntelang verschwiegen. Der politisch kommunistische/sozialistische Hintergrund der Aufständischen passte nicht ins Bild. Es waren Menschen aus der Arbeiter_innenklasse, die KZ Häftlingen zur Flucht verhalfen. Diese zögerten nicht noch einmal ihr Leben aufs Spiel zu setzen und beteiligten sich am Aufstand. Sechs Antifaschist_innen wurden zum Teil standrechtlich auf dem Rathausplatz von der SS erschossen. Weiterlesen
Gegenprotest | 17:30 Uhr | Ludwig Thoma Haus |
Will man wirklich PEGIDA im Kreistag sitzen haben? Was für eine Frage. Natürlich nicht. Ebenso wenig ist es aber mittlerweile verwunderlich, wenn AfD Funktionäre bei PEGIDA mitlaufen. So etwa die auf Platz 1 und 2 der Kreistagsliste stehenden AfD-Kandidaten Michael Stauch und Markus Kellerer im Juni 2019. Oder dass die PEGIDA Frontaktivistin Petra N. (Altomünster) sich in der Dachauer AfD engagiert. Folgerichtig versuchten aktivistische lokale Kerne Politik auf der Straße zu machen, wenn auch erfolglos. Der Unternehmer Jürgen Steinhäuser (Altomünster) spendet nicht nur Gelder an neurechte, rassistische und verschwörungstheoretische Blogger und YouTuber. Er ist geradezu fasziniert von ihnen und hält als AfD Funktionär Vorträge darüber, so geschehen am 30.1.2020 in München.
Gerade die sozialen Medien sind das Hauptbetätigungsfeld der AfD – auch in Dachau. Dort leben sie ihre Parallelrealität aus. Über die lokalen Medien beklagen sich die Mitglieder des Ortsverbandes über eine vermeintliche Bedrohung durch eine „linksextreme Szene“ in Dachau, hetzen aber in sozialen Netzwerken täglich mit vulgären rassistischen Posts. Unter dem Pseudonym „Björn Polo Huber“ postet der Kandidat Kellerer v.a. vormittags zur besten Arbeitszeit Beiträge über Facebook, in denen Geflüchtete und Migrant_innen als grundsätzlich kriminell und gewalttätig dargestellt werden. Vergewaltigungen, Messerstechereien und jeder Klau eines Päckchen Kaugummis werden auf „Bereicherer“, „Asylforderer“ usw zurückgeführt.
Sich einerseits als Opfer darstellen und andererseits täglich menschenverachtende Ansichten verbreiten ist bei der AfD kein Widerspruch. Weiterlesen
Mit reichlich Verspätung gab der AfD Kreisverband Dachau bekannt, dass er nun doch zur Kreistagswahl im Landkreis Dachau antreten wird. Die Mitgliederversammlung fand bereits am 22.11.19 in der Bürgergaststätte Sigmertshausen statt. Erst am 4.12.19 wurde in der Lokalpresse eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht.
Wurde anfangs noch befürchtet, es könnten sich nicht genügend Mitglieder zu einer Kandidatur bereit erklären, scheint die extrem rechte Partei nun 25 Leute gefunden zu haben. Die Listen stehen auch Nichtmitgliedern offen. Es wurden aber, wie bereits bei der Liste zum Dachauer Stadtrat, nur einzelne Bewerber (es handelt sich ausschließlich um Männer) der Öffentlichkeit preis gegeben, genauer gesagt die Plätze 1 bis 5, sowie Platz 8. Bei der Stadtratsliste waren es gar nur 3 von 10, begründet mit einer vermeintlichen Bedrohung durch „eine linksextreme Szene“ (1).
Dass es sich bei der AfD wiederum um eine extrem rechte Szene handelt, wird mit einem Blick auf die beiden Spitzenkandidaten für den Kreistag deutlich. Platz 1 Michael Stauch (Hohenzell) und Platz 2 Markus Kellerer (Dachau) liefen beispielsweise beim PEGIDA Format „Tag der Patrioten“ am 17.6.19 in München mit. Weiterlesen
20:00 Uhr | FREIRAUM DACHAU | Brunngartenstr. 7
mit Robert Andreasch (a.i.d.a.)
Aus der Originalankündigung
„Forderungen der AfD Dachau, wie keine weiteren Geflüchtetenunterkünfte und Sozialwohnungen nur für Einheimische, womit wohl „Deutsche“ gemeint sind, sprechen eine klare Sprache. Was es für die Erinnerungsarbeit an die Zeit des NS bedeutet, wenn eine extrem rechte Partei im Kommunalparlament sitzt, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur erahnen.
Robert Andreasch wird über die kommunalpolitischen Konzepte der extremen Rechten, den Kulturkampf der AfD und die Bedrohung der sog. „Zivilgesellschaft“ sprechen. Wie sehen die Planungen der bayerischen AfD für die Kommunalwahlen aus, wie ihre Propaganda? Wie verhält sich die AfD bisher in (Kommunal-)Parlamenten und Institutionen?“