30% aller Arbeitsverhältnisse in Dachau sind Minijobs

Wer hätte damit gerechnet? Der Dachauer Arbeitsmarkt wird regelmäßig aus allen Mündern für seine Stabilität und niedrigen Arbeitslosenzahlen über den Klee gelobt. Aber nach einer Studie des „Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts“ (WSI) der dem DGB nahestehenden „Hans-Böckler-Stiftung“, sind im Landkreis Dachau 30,5% der Beschäftigungsverhältnisse Minijobs. Als Minijobs gelten von Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung befreite Stellen mit einer Verdienstobergrenze von 400 Euro. Seit Jahreswechsel wurde diese auf satte 450 Euro angehoben.
Im Juni 2011 wurden im Landkreis 14.291 Minijobs gegenüber 32.595 Voll- und Teilzeitbeschäftigungen gezählt. Bundesweit liegt Dachau damit auf Platz sieben, bayernweit sogar auf Platz eins!
Nun mussten schnell Erklärungen gefunden werden. Eine solche suchte der Wirtschaftsförderer im Landratsamt Johann Liebl gegenüber der Presse vergeblich. Der Leiter des Dachauer „Jobcenters“ Peter Schadl konnte sich das Ergebnis nur so erklären, dass es „hier einfach viele Jobs“ gebe. Seine zweite Einschätzung war da schon realistischer. Auf Grund der hohen Mieten würden viele zusätzlich auf einen Minijob zurückgreifen, um sich beispielsweise ein Auto leisten zu können. Und tatsächlich sind in Dachau die Mieten bundesweit am fünft teuersten. Da sich dies in absehbarer Zeit nicht ohne Eigeninitiative ändern wird, sehen wir einer Zukunft entgegen, in der Zweitjobs zum Leben dazu gehören, da der eigentliche Lohn nicht zum Leben ausreicht. Das ist dann der „Wohlstand“, den die „soziale Marktwirtschaft“ auszeichnet.

Stellungnahme der Streikenden von Neupack zur Anbiederung durch die NPD

Seit dem 1. November streiken die Beschäftigten des Verpackungsmittelherstellers Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme) für einen Tarifvertrag. Doch mittlerweile geht es um mehr. Es geht um Beschäftigte, die fest entschlossen sind sich dieses mal durchzusetzen. Die Firma Neupack zeigt sich bis dato unnachgiebig und geht mit allen Mitteln gegen die Streikenden vor. Siehe Hintergrundartikel
Jetzt hat die NPD auf ihrer Homepage einen Artikel veröffentlicht: „Nationale Solidarität mit den Streikenden von Neupack“.
Hier die Antwort der Streikenden und des Soli-Kreises:

Wir scheißen auf nationale Solidarität – weil es die nicht gibt

Der zentrale Satz in dem NPD-Artikel lautet: „Wir Nationaldemokraten wissen, daß
sozial nur national geht“.
Damit wollen sie bei deutschen ArbeiterInnen im Trüben fischen genauso wie mit
der behaupteten nationalen Solidarität.

Es gibt nur Solidarität unter Beschäftigten, unter Werktätigen und die ist
international.
Sie benutzen einen linken Jargon, wenn sie von Raubtierkapitalismus schreiben,
sie benutzen Karl Marx als Kronzeugen, sie greifen sogar einen einzelnen
Kapitalisten, Krüger, an. Sie greifen sogar die Polizei als „Hilfstruppe des
Kapitals“ an. Die Politik von „Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb“ bezeichnen sie
als internationalistisch. All dies passierte schon mal – in den Jahren vor 1933!
Aber was für ein Unsinn, die Politik von SPD, FDP, CDU und Grünen als
internationalistisch zu bezeichnen. Sie machen Standortpolitik – gegen alle
anderen europäischen Staaten.

Nun passieren den Nazis bei dem Versuch, sich „deutschen Arbeitern“
anzuschmieren, weitere Fehler. Sie malen ein schreckliches Gemälde an die Wand:
Künftig drängen Polen, Bulgaren, Rumänen, Spanier, Italiener, Portugiesen und
Griechen „massenhaft auf den deutschen Arbeitsmarkt“. Konkret haben sie
übersehen, daß bei Neupack in Stellingen und Rotenburg etliche Angehörige dieser
Nationalitäten seit vielen Jahren und zwar recht friedlich und kollegial
nebeneinander arbeiten. Und seit Streikbeginn sich besser kennengelernt haben
und zusammengeschweißt worden sind. Und das kann auch keine Nazi-Propaganda
beeinträchtigen. Weiterlesen

Münchner Neonazis mieten Immobilie in Obermenzing

Nach Franken (Nürnberg, Oberprex) verfügt der neonazistische Dachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) nun auch über eine Immobilie in München.

Laut AIDA haben drei Kader der zum FNS zählenden „Kameradschaft München“ seit 1. Dezember ein Haus in Obermenzing angemietet. Die Vermutung, dass das Grundstück nicht nur zu reinen Wohnzwecken genutzt werden soll, liegt nahe. Im Keller befinden sich Räumlichkeiten, die geeignet sind Veranstaltungen durchzuführen. Ein großer Garten, umgeben von einer hohen Hecke, könnte für Feiern aller Art tauglich sein. Zudem ist das Haus mit vergitterten Fenstern und einer Alarmanlage ausgestattet.

Das Thema Neonazis im Stadtteil wird auch noch den Bezirksausschuss beschäftigen und auch von antifaschistischer Seite nicht unbeantwortet bleiben.

Ausführlicher Artikel bei AIDA

Antifa-Soliaktion in München

„Am Samstag, den 01.12.2012 gingen in München unter dem Motto „Solidarität mit Max“ spontan an die 50 Menschen auf die Straße um gegen die staatlichen Einschüchterungsversuche von Antifaschisten zu protestieren. Anlass der Soliaktion war eine durch die Staatsanwaltschaft München II veranlasste Hausdurchsuchung am Vortag (Fr 30.11.12) bei einem Antifaschisten in Hamburg. Unterstellt wird dem Betroffenen im Durchsuchungsbeschluss eine Sachbeschädigung an der Weinbergkapelle in Schliersee (Oberbaiern) Anfang Mai 2012.
An der Weinbergkapelle in Schliersee findet jedes Jahr im Mai eine ultra rechte, geschichtsrevisionistischen Gedenkveranstaltung der Kameradschaft Freikorps und Bund Oberland sowie weiterer rechter Organisationen statt. In den vergangenen Jahren wurde die Kapelle und die rechte Freikorpsgedenktafel des öfteren von unbekannten Künstler_innen kritisch kreativ bearbeitet, so dass auch in diesem Jahr der Stahlhelm B.d.F. seinen Kranz vor den Losungen „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ niederlegen musste (vgl. Bild , Bildquelle: annaberg.blogsport.de/). Da die Polizei offenbar keine_n der Künstler_innen fassen konnte, geriet nun Max ins Visier der Ermittler_innen, der durch seine Öffentlichkeitsarbeit im Namen des Bündnis gegen rechte Umtriebe ein leichtes Ziel in der Schusslinie der ermittelnden Behörden bot.“
Artikel weiterlesen auf linksunten

Mieten: Dachau bundesweit am fünft teuersten

Luxus-Appartements, wie sie z.B. in der Altstadt auf dem Gelände der ehemaligen Koschade-Klinik entstehen, gehören mittlerweile zu einem gewohnten Anblick in Dachau. Mehrheitlich handelt es sich hierbei um Eigentumswohnungen, doch auch Mietwohnungen zu einem Preis, den man mit einem durchschnittlichen Lohn bezahlen kann, werden mehr und mehr zur Seltenheit.

Mietwucher
Das Hamburger F+B-Institut hat in einem Mietspiegelindex Mieten in 324 Städten mit mehr als 20.000 Einwohner_innen in der BRD ausgewertet und kam zu dem Ergebnis, dass in Dachau die Mieten am fünft teuersten sind.
Am teuersten sind sie in München. Als Durchschnittspreis für eine 65-Quadratmeter-Wohnung wurden 9,74 Euro pro Quadratmeter angegeben – 59% über dem Bundesdurchschnitt (6,13 Euro). Auch Platz zwei liegt um die Ecke: Gemering, gefolgt von Stuttgart. Auf Dachau folgt auf Platz sechs Köln.

Sinkende Löhne
Währenddessen boomt in der BRD der Niedriglohnsektor. 2010 befanden sich acht Millionen Menschen, 23,1% aller Beschäftigten, in einem solchen Verhältnis, davon 1,4 Millionen mit einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro. Unterbezahlte Leiharbeit hat sich seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 verdreifacht. Auch sonst sind die Reallöhne gefallen – in den letzten 10 Jahren haben die unteren 70% fast 10% verloren. Insgesamt sind sie um 4,2% im Zeitraum von 2000 bis 2010 gefallen. (Wildcat Nr. 92, Frühjahr 2012)

Klassenkampf?
Dagegen sind hohe Mieten kaum von öffentlichem Interesse. Da hilft es auch nicht, dass in einer F+B-Studie von 2009 Dachau noch an der dritten Stelle der teuersten Mieten stand.
Es reicht nicht aus, eindimensional nur gegen Banken zu protestieren (Occupy in der BRD) oder die Regierungen als alleiniges Übel darzustellen (Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 14.11.12). Die sozialen Widersprüche sind Grundvoraussetzungen für die Existenz des kapitalistischen Systems. Dieses in seiner Gesamtheit muss bekämpft werden. Die eigene soziale Lage bildet den Ausgangspunkt dafür. Es ist an der Zeit!

Mit harten Bandagen – Streik bei Neupack in Hamburg

Seit 1. November 2012 befinden sich die Beschäftigten der Firma Neupack in Hamburg-Stellingen in einem unbefristeten Streik. Es geht um einen Tarifvertrag. Eigentlich nichts besonderes, sollte man meinen. Doch, denn hier geht es um mehr als “nur“ um den Tarifvertrag. Der Streik in Stellingen und der Zweigstelle Rotenburg (Wümme) gerät immer mehr zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen Beschäftigten und einer Geschäftsführung, die in den gängigen rechtlichen Regelungen eine Bedrohung sieht, die es kategorisch zu verhindern gilt. So wird mit allen Mitteln gegen den Streik vorgegangen. Doch die Streikenden erhalten viel Solidarität von außen. Ein Zwischenstandsbericht.

Das Familienunternehmen Neupack Verpackungen GmbH & Co KG mit 200 Beschäftigten stellt Verpackungen, z.B. Becher für Margarine, her. Das im Besitz der Familie Krüger befindliche Unternehmen, machte 2011 einen Gewinn von 810.000 Euro. Die Kolleg_innen sind seit über zehn Jahren von Lohnerhöhungen ausgeschlossen. Es herrscht willkürliche Behandlung in Bezug auf Bezahlung und Urlaub oder Lohnabzug im Krankheitsfall. Als eine zusätzliche Belastung wird die gesundheitliche Gefährdung durch giftige Dämpfe in der Produktion von den Arbeiter_innen beschrieben. In diesem Betrieb gibt es bisher keinen Tarifvertrag und die Chefetage sieht auch keinen Grund, dass sich daran etwas ändern sollte. Einen Warnstreik am 22.10. saßen sie ruhig aus. Die Kolleg_innen sind allerdings fest entschlossen dieses Mal etwas grundsätzliches durchzusetzen und sie sind bereit, auch bis zum Äußersten zu gehen. Die ansonsten eher zurückhaltende DGB-Gewerkschaft IG BCE sagte ihre Unterstützung zu. So wurde bei einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gestimmt. Weiterlesen

Arbeiter_innen-Randale bei Ford in Köln

So geht’s doch auch. Während in Griechenland sämtliche aufeinander folgende Generalstreiks, auf Grund ihrer zeitlichen Begrenzung, stets ohne Folgen blieben, wie zuletzt am 6. und 7.11.12, gingen die Kolleg_innen von Ford aus dem belgischen Genk am 7.11. mit einer Alternative zum inkonsequenten Massenprotest in die Offensive.
Da das dortige Werk 2014 geschlossen werden soll und davon direkt 4000 Arbeiter_innen betroffen sind, sowie weitere 5000 in den Zulieferfirmen, haben es 200 belgische Kolleg_innen vor der Europa-Zentrale von Ford in Köln sprichwörtlich krachen lassen. Sie stürmten das Gelände, blockierten die Zufahrt, zündeten Autoreifen an und warfen mit Krachern nach Polizei und Werkschutz. Auch einige Scheiben gingen zu Bruch. Kolleg_innen des Kölner Ford-Werkes solidarisierten sich mit dem militanten Protest.

Ford bleibt natürlich bei den Schließungsplänen. Ford-Chef Alan Mullay: „Das wird viele Menschen betreffen, und wir sind uns dessen bewusst“. Dass das ganze reibungslos abläuft, werden die Bosse jetzt wohl aber nicht mehr annehmen. Gerechnet haben sie mit diesem Wutausbruch sicher nicht.

Ausführliche Berichterstattung bei LabourNet

200 Menschen demonstrieren in Dachau gegen Rassismus für Flüchtlingsrechte

Erstveröffentlichung bei indymedia.

Am Samstag, den 6. Oktober 2012, demonstrierten in Dachau 200 Menschen unter dem Motto GRENZENLOSE SOLIDARITÄT für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen.
Damit sollten die aktuellen bundesweiten Kämpfe von Flüchtlingen aktiv unterstützt, die immer noch unhaltbare Situation im Dachauer Flüchtlingslager in der Kufsteinerstraße weiter angeprangert, und die Menschen dort in den Kontext der Kämpfe mit einbezogen werden.
Gefordert wurde die Abschaffung sämtlicher staatlicher Schikanen und Demütigungen – Abschaffung von Essenspaketen und Residenzpflicht, freie Wohnungswahl statt Lagerzwang, Beendigung von Abschiebungen und ein konsequenter Kampf gegen alle Formen von Rassismus.

Des weiteren bezog sich die Demo auf die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“ vor 20 Jahren und sollte an die rassistischen Pogrome in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und vielen anderen Orten in der BRD erinnern. Äußerungen des bayerischen Innenministers über „Asylmissbrauch“ wenige Tage vor der Aktion gaben diesem Anliegen eine erneute Aktualität.

Vorfeld
Das Demo-Bündnis bestand aus dem selbstverwalteten JUZ Freiraum, dem Dachauer Arbeitskreis Asyl, autonomen Gruppen und dem Verein Move Together, der das Benefiz-Festival Riding Higher organisiert. Unterstützung fand sich später noch von der Dachauer Amnesty International-Gruppe. Die SPD Dachau machte sich in einer Presseerklärung und einer Saalveranstaltung drei Tage vor der Demo ebenfalls das Thema zu eigen, ohne aber Bezug auf das Bündnis oder die Demo zu nehmen. Im September musste das Dachauer Straßenbild auch einer permanenten Reinigung von neonazistischen Aufklebern des „Freien Netz Süd“ unterzogen werden.

Das Dachauer Flüchtlingslager…
in der Kufsteinerstraße, außerhalb der Stadt, besteht seit über 20 Jahren. Noch immer müssen die Menschen dort in Holzbaracken auf engstem Raum leben. Die Baracken sind gegen Hitze wie Kälte unzureichend isoliert. Kinder spielen zwischen Rattenködern. Die Zustände dort können nur als katastrophal bezeichnet werden. Ein Absicht zur Änderung der Lebensbedingungen war über all die Jahre nicht in Aussicht. Im Juli wurde bekannt, dass Ende des Jahres die Baugenehmigung ausläuft. Die Stadt Dachau äußerte, an Stelle der Baracken ein Haus errichten zu wollen. Genaueres sollte noch verhandelt werden bzw. es gab noch keine konkreten Beschlüsse, wo die Betroffenen dann vorübergehend wohnen sollen. Der Bürgermeister der Gemeinde Hebertshausen, Michael Kreitmeir (FW), lehnte eine Aufnahme von Flüchtlingen bereits ab. Begründung: 160 Flüchtlinge in einem Ort mit 2300 Einwohner_innen wären 7-8% der Bevölkerung. Das sei „unverhältnismäßig“, zeigt aber die Notwenigkeit einer antirassistischen Aktion.
Eine geforderte dezentrale Unterbringung, also Leben in Wohnungen, ein Recht das jedem Menschen zustehen sollte, wäre in Dachau nicht möglich, so Dachauer Politiker_innen, da es weder ausreichend Sozialwohnraum noch überhaupt bezahlbaren Wohnraum gibt. Letzteres ist durchaus zutreffend. Die Kleinstadt Dachau zählt bundesweit zu den Städten mit den höchsten Mieten. Weiterlesen

SPD Dachau springt auf fahrenden Zug und fordert dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Kreistags-, Stadtrats und Gemeinderatsfraktion in Hebertshausen, die die Dachauer SZ am 21.9.12 veröffentlichte, fordern die Dachauer Sozialdemokrat_innen die Menschen im Dachauer Flüchtlingslager in der Kufsteinerstraße dezentral in Wohnungen unterzubringen. Zu Recht werden die Lebensbedingungen dort als inakzeptabel bezeichnet.
Dass bereits seit einem Monat von einem Bündnis aus AK Asyl, Freiraum Dachau, autonomen Linken und dem Verein Move Together für den 6.10.12 zu einer antirassistischen Demonstration mobilisiert wird, die genau eben dieses fordert, sowie die Abschaffung staatlicher Schikanen, wie Residenzpflicht und Essenspaketen, bleibt in dem Artikel unerwähnt. Dies ist insofern unerfreulich, da es den Anschein hat, als würden selbstorganisierte Initiativen bewusst ignoriert bzw., dass die Aussagen einer politischen Partei mehr Authentizität besäßen. Einer Partei, die auf Bundesebene die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mit ihrer Zustimmung zum „Asylkompromiss“ im Dezember 1992 erst möglich gemacht hat.
Pikanterweise hat der mit unterzeichnende Integrationsreferent der Stadt Dachau, Horst Ullmann, dem Demo-Bündnis erklärt, man könne in Dachau den Flüchtlingen grundsätzlich keine Wohnungen zur Verfügung stellen, da nicht ausreichend Sozialwohnraum oder überhaupt bezahlbarer Wohnraum vorhanden wäre. Weiterlesen