Auf zwei Routen von Bayreuth und Würzburg aus, haben Flüchtlinge am 20.8.2013 begonnen, für die Abschaffung von Flüchtlingslagern, der Residenzpflicht und für die Anerkennung ihrer Anträge, in Protestmärschen in Richtung München zu laufen. Dabei wird bewusst gegen die Residenzpflicht verstoßen. Sie wollen damit an den Protestmarsch nach Berlin vor einem Jahr und die Besetzung des Rindermarktes in München vor zwei Monaten anknüpfen. In einer ersten Erklärung bezeichnen sie sich erneut als Non Citizens, also Menschen, denen die elementarsten Rechte, welche allen Bürger_innen zustehen, vorenthalten werden. Damit liegen sie nicht falsch. Die bayerische Asylpolitik ist die bundesweit restriktivste. Dass sie dagegen in der Landeshauptstadt München kämpfen wollen ist so nur folgerichtig. Der Marsch wird von Beginn an immer wieder von der Polizei gestoppt, Leute werden verhaftet. Die Flüchtlinge lassen sich jedoch nicht davon einschüchtern. Unter refugeestruggle.org ist jeder Tag des Protestmarsches ausführlich dokumentiert.

Flüchtlinge im Landkreis Dachau
Auch im Landkreis Dachau ist das Thema immer wieder auf den Titelseiten der Lokalpresse. Ende Mai sind in Hebertshausen 12 Flüchtlinge in ein leer stehendes Altenheim gezogen, mittlerweile sind es 50. Das Dachauer Flüchtlingslager, die Holzbaracken an der Kufsteinerstraße, sind mit 150 Menschen überfüllt. Daher ist man ständig auf der Suche nach neuen „Unterbringungsmöglichkeiten“, wie das im Behördendeutsch heißt. Die Gemeinde Hebertshausen ihrerseits möchte aber nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, da, so Bürgermeister Michael Kreitmeir (FW), sie sie nicht mehr „integrieren“ könne. So werden Ressentiments geschickt verbal umgangen. Kreitmeir erbat sich von anderen Gemeinden im Landkreis „Solidarität“.
Nun wurde am 27.8.2013 bekannt, dass in Markt Indersdorf 30 Flüchtlinge in eine derzeit nicht genutzte Tennishalle einziehen sollen (deren Eigentümer zufälligerweise die Gemeinde Hebersthausen ist). Turnhalle statt Holzbaracke. Hier kann man deutlich sehen, wie die öffentliche Debatte um Asylpolitik funktioniert, und was Politik und Bürger_innen darunter verstehen. Ist es denn ein Meilenstein, wenn Menschen in Hallen leben müssen? Für einen „Meilenstein“ sorgte die Stadt Dachau selbst. Sie hatte, nach einem Date des Dachauer Bürgermeisters Bürgel (CSU) beim Ministerpräsidenten, Ende Juli bei der Regierung von Oberbayern durchgesetzt, dass die Holzbaracken an der Kufsteinerstraße einem Gebäude mit „abschließbaren Wohneinheiten“, also Wohnungen wie sie jedem Menschen zur Verfügung stehen, weichen sollen (SZ Bayern 27.7.13). Für die Dachauer Politik, die sich jahrelang verweigert hat, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge als menschenunwürdig zu bezeichnen, allen Ernstes ein Grund, sich öffentlichkeitswirksam auf die Schulter zu klopfen. Erst nach Protesten der Betroffenen selbst kam in Dachau ein wenig Bewegung in die Debatte. Es wurde sich des Themas nach und nach bemächtigt. Herausgekommen ist eine Soße aus bürgerlicher Betroffenheit und Nichtinfragestellen der herrschenden diskriminierenden und rassistischen Verhältnisse. Was natürlich nicht anders zu erwarten war. Hilfe bedeutet hier für viele zuallererst „Integration“, also eine Unterwerfung unter die gesellschaftlichen Verhältnisse. Eine egalitäre Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen kommt darin nicht vor.
Wen juckt es, wenn 20 Flüchtlinge eigentlich aus der Kufsteinerstraße ausziehen dürften, aber in Dachau keine bezahlbare Wohnung finden? Dass zudem eine erhebliche Anzahl von Vermieter_innen generell nicht bereit ist, eine Wohnung an Flüchtlinge zu vermieten? So bekommen sie ein Ultimatum, und ist dieses verstrichen, droht ihnen die Obdachlosigkeit bzw. ein Obdachlosenheim (SZ Dachau 14.8.13). In einem Kommentar der SZ Dachau vom 27.8. wird der Asylpolitik noch ein Armutszeugnis bescheinigt, sich aber trotzdem der gleichen Sprache bedient, wie sie sonst von reaktionären Boulevardmedien benutzt wird. Da ist die Rede von einem „Strom“ neuer Flüchtlinge in den Landkreis. Die Unterbringung in der Turnhalle in Indersdorf wird insofern kritisiert, weil Grundstückeigentümer_innen sich verweigern Räumlichkeiten zur Nutzung herzugeben. Im selben Atemzug wird aber die Unterbringung in einer Turnhalle als Signal bezeichnet, weil die Gemeinde Hebertshausen „die ganze Last“ nicht alleine tragen muss.

Menschen als Last, die wie Naturereignisse über uns hereinbrechen. Die sich nur „integrieren“ lassen, wenn sie möglichst wenige sind. Für die der Alltag Leben in Holzbaracken und Hallen bedeutet. Die zum Essen fertige Pakete bekommen. Die den Regierungsbezirk nicht verlassen dürfen. Das ist die Realität – in Dachau, in Bayern, in der BRD.
Dagegen zu kämpfen ist legitim und notwendig!
Es geht weiter

Grenzenlose Solidarität
KEIN MENSCH IST ILLEGAL
ALLES FÜR ALLE

Am Dienstag, den 23.07.2013, veranstaltete eine Gruppe von über 20 engagierten Menschen einen abendlichen antifaschistischen Stadtspaziergang in Dachau. Mit dem Motto „Wir überlassen den Nazis nicht den öffentlichen Raum“ und „Kein Platz für Nazis“ trugen sie ihre Nachricht von der Münchner Straße über den Bahnhof bis in die Altstadt und machten mittels eines Handzettels über ihr Anliegen aufmerksam.

Das Flugblatt sei im folgenden dokumentiert:

Mit diesem Flugblatt stellen wir klar: Wir akzeptieren die Aktivitäten von Neonazis in Dachau nicht und möchten der rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Propaganda entschieden entgegen treten. Auch wenn Dachau keine Hochburg neonazistischer Präsenz ist, so tauchen immer wieder, und in letzter Zeit gehäuft, Aufkleber des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“, der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), der mittlerweile aufgelösten Kameradschaften „Freie Nationalisten München“ und „Nationale Solidarität Bayern“ (NSB) auf. Dies zeigt, dass sich zumindest Sympathisant_innen der Neonazis dazu genötigt fühlen ihre rechte Propaganda in Dachau zu verbreiten.
Ebenso kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen alternativ oder links aussehende Jugendliche von offensichtlich rechts denkenden Menschen beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen werden.(1)
Dass es Kontakt von Neonazis in Dachau zu gewaltbereiten Kameradschaften in München gibt ist hinlänglich bekannt. Ein Dachauer, dessen Wohnung Ende Mai durchsucht wurde, war zusammen mit einem verurteilten Neonazi verhaftet worden, weil er rechte Parolen vor einem mehrfach angegriffenen linken Wohnprojekt in München geschmiert hatte.(2) Ebenso im Dachauer Hinterland: ein „sich der rechten Szene zugehörig“ fühlender Vierkirchener wurde im Februar verurteilt, weil er bei Facebook ein Foto mit einer Hakenkreuzfahne veröffentlicht hat.(3) Vor Gericht bekannte er sich offen dazu, „Kontakte zu einer rechten Kameradschaft“ zu pflegen.(4)
Nicht zuletzt befindet sich ganz in der Nähe in Obermenzing eine WG von Führungspersonen des „Freien Netz Süd“, die bekanntermaßen auch als lokaler Treffpunkt für Neonazis aus ganz Bayern und den angrenzenden Bundesländern gilt. Am letzten Samstag, den 20.07., waren dort bei einer Gartenparty u.a. der als Rechtsterrorist verurteilte Martin Wiese – ein bundesweit wichtiger Führungskader neonazistischer Organisationen – anwesend.(5)

Wir dulden weder rechte Propaganda,
noch werden wir Neonazis den öffentlichen Raum überlassen!
Nazis keinen Millimeter! Weder in Dachau noch sonst wo!

1 Ausführliche Darstellungen der Ereignisse finden sich in einschlägigen Chroniken, wie z.B. https://aaud.noblogs.org/category/chroniken
2 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neue-attacke-gegen-linke-verdaechtige-sind-bekannte-rechtsextremisten-1.1685425
3; 4 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/amtsgericht-dachau-brauner-selbstdarsteller-1.1593385
5 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protest-gegen-rechtsextreme-bunt-gegen-braun-1.1727032

Aus der Chronologie von AIDA Juli 2013
„5. Juli 2013
Dachau. In der Nacht von 5. auf 6. Juli wird der „Freiraum Dachau“ großflächig mit neonazistischen Aufklebern beklebt. Sowohl am Gebäude selbst (u. a. an Fenstern, Türen, Regenrinne, Briefkasten, Vordach, Treppengeländer und Aschenbecher) als auch an den Zufahrtswegen werden Aufkleber angebracht: unter anderem von der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), dem neonazistischen Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS, Aufschrift: „good night, left side“), der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), der mittlerweile aufgelösten „Freien Nationalisten München“ und der 2011 aufgelösten Neonazi-Kameradschaft „Nationale Solidarität Bayern“ (NSB, Aufschrift: „Werde aktiv in deiner Stadt“).“