Die Dachauer SZ meldete am 11.9.14, dass Unbekannte Posteinwürfe mit rassistischem Inhalt verteilten. Der Zeitraum wird nicht genannt, aber es muss ziemlich aktuell sein.
Das einzige, was inhaltlich zitiert wird ist die Parole „Salafisten raus“.

Geschrieben war es auf alte Wahlunterlagen, Kuverts mit der Aufschrift BMW Financial Services, sowie auf Werbeprospekte.
Laut dem Artikel tauchten diese ausschließlich im Himmelreichweg auf. Betroffen waren drei türkische, eine iranische, eine marokkanische, eine afrikanische und eine nicht genannte Zahl deutscher Familien mit migrantisch klingenden Nachnamen.

Die Polizei sieht keinen direkten Straftatbestand, aber den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Ein offizieller Polizeibericht ist noch nicht online veröffentlicht. Sie haben den Staatsschutz eingeschaltet.
Insgesamt ist die Tat als unbeholfen und nicht professionell zu bewerten. V.a. weil wahllos Prospekte beschriftet wurden. Nichtsdestotrotz ist das eine eindeutige Bedrohung gegen Migrant_innen!

Bemerkenswert ist auch folgendes: Am vergangenen Wochenende, den 6./7.9.14 tauchten in der Volksbankfiliale in der Münchner Straße Werbebroschüren der dextrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ auf. Darin wird vor steigender Kriminalität gewarnt, vor „deutschfeindlicher Ausländergewalt“ und „linken Gewalttätern“. Die Broschüren, die dem Informationsmaterial der Filiale beigefügt wurden, waren außerdem handschriftlich mit einem Link zum rassistischen Blog „PI News“ beschriftet.

Am Abend des 12.9. versammelten sich am Unteren Markt in Dachau spontan knapp 30 Menschen, um gegen die rassistische Hetze zu protestieren. Es beteiligten sich Personen der seit zwei Monaten laufenden Kampagne Kein Platz für Rassismus – Dachau zeigt Zivilcourage, sowie Antifaschist_innen. Auch wenn es sich um einen stillen Protest handelte, ist es wichtig, dass öffentlich klar gestellt wird, dass man rassistische Bedrohungen nicht tatenlos hinnimmt.

Solidarität statt Ressentiment

Am Montag, den 25.8. und am Mittwoch, den 27.8. planen Nazis der NPD-nahen ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA) erneut Kundgebungen rund um die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der ehemaligen Bayernkaserne. Wir rufen alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen auf, sich den Nazis und Rassist_innen in den Weg zu stellen und ihre rassistische Hetze unmöglich zu machen! Zeigt Solidarität mit den Refugees in der Bayernkaserne!

Montag:
von 16.00 bis 16.30 Uhr an der Kollwitzstraße/Ecke Wundtstraße
16.30 antifaschistische Aktionen im Viertel
von 18.00 bis 18.30 Uhr am Werner-Egk-Bogen/ Ecke Keilberthstraße
Vorabtreffpunkt: 15:10 unter dem Torbogen am Sendlinger Tor

Mittwoch:
von 16.00 bis 16.30 Uhr an der Paracelsusstraße/Ecke Kollwitzstraße
16.30 antifaschistische Aktionen im Viertel
von 18.00 bis 18.30 Uhr am Werner-Egk-Bogen/ Ecke Carl-Orff-Bogen
Vorabtreffpunkt: 15:10 unter dem Torbogen am Sendlinger Tor

Artikel auf linksunten.indymedia.org

DONNERSTAG, 19.00 Uhr
Antifaschistische Proteste an der Paracelsusstraße, Ecke Kollwitzstraße in Freimann

Vorabtreffpunkt für die gemeinsame Anreise:
18.10 Uhr unter dem Torbogen am Sendlinger Tor

Am vergangenen Samstag veranstaltete die NPD-nahe ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA) eine Kundgebungsserie im Stadtteil Freimann, im Norden Münchens. Hintergrund ist die seit etwa zwei Wochen eskalierende rassistische Hetze von Anwohner_innen und organisierten Neonazis gegen die Bewohner_innen der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der ehemaligen Bayernkaserne in Freimann.

Für kommenden Donnerstag, den 14. August planen die Neonazis der BIA eine weitere Kundgebung in der unmittelbaren Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende. Wie bereits letzten Freitag rufen antifaschistische Gruppen zu Gegenprotesten und zur Solidarität mit den Refugees in der Bayernkaserne auf.

Im Folgenden wollen wir eine kurze, vorläufige und sicherlich unvollständige Einschätzung der Situation in und vor allem um die Bayernkaserne herum geben. Das Fazit jedoch gleich vorab: Die Gemengelage aus staatlichem Rassismus, agitierenden Nazis und aufgebrachten Wutbürger_innen ist brandgefährlich. Antirassistische Solidarität und antifaschistische Aktionen sind das Gebot der Stunde! Kommt daher alle zu den antifaschistischen und antirassistischen Protesten gegen die Nazis am Donnerstag, 14.8.! Weiterlesen →

Nach der Neonazikundgebung aus den Reihen des „Freien Netz Süd“ bzw. dessen Nachfolgeorganisation „Der III. Weg“ am 12.4.2014 verlangt der Dachauer Stadtrat, zukünftig über Veranstaltungen dieser Art informiert zu werden. Das Landratsamt Dachau, bei dem die Kundgebung angemeldet werden musste, hatte diese verschwiegen. Gerade in Dachau, einer Stadt, deren Name unweigerlich mit der NS-Herrschaft verbunden ist, ein skandalöses Vorgehen.
In Zukunft soll nach dem Vorbild von Landsberg enger zwischen Stadt, Landratsamt und Polizei zusammen gearbeitet werden. Der Stadtrat hat nun am 25.6. einen Antrag aller Fraktionen verabschiedet. Die Dachauer SZ zitiert daraus, dass der Stadtrat künftig fordert „über alle beim Landratsamt angemeldeten Demonstrationen extremer, insbesondere rechtsextremer Gruppierungen informiert zu werden.“ Ach so. Wieder mal „Extremisten“ von rechts und links, die die arme Demokratie in die Zange nehmen. Neonazis, und Menschen die diese bekämpfen auf eine Stufe zu stellen, ist gemäß der Extremismus-Theorie nichts neues. Wenn man sich den Anlass des Antrags vor Augen führt, kann man nur den Kopf schütteln. Es waren Dachauer Jugendliche, die spontan gegen die Neonazikundgebung protestiert haben, die im Nachhinein zu „couragierten Bürgern“ umbenannt wurden und die dem Ansehen der Stadt Dachau den Arsch gerettet haben. Sie allesamt in die Nähe von Neonazis zu rücken war sicher nicht die Absicht, aber es ist schon klar, wer gemeint ist. Ohne aktive Antifaschist_innen wäre eine Teilnahme von verurteilten Rechtsterroristen beispielsweise nicht aufgedeckt worden, gäbe es keinen Überblick über rechte Strukturen und Vorfälle in Dachau.
Wir gehen davon aus, dass die Wortwahl nicht im Sinne aller Beteiligten war, sondern einen Kompromiss darstellt, damit die CSU den Antrag mittragen kann. In der Aussprache hat die CSU es sich nicht nehmen lassen noch einmal ausdrücklich zu betonen, dass im Fokus des Antrags nicht nur Nazis stünden, sondern alle „Extremisten“. Danke, wir haben verstanden!

Texte zur Extremismustheorie:
Keine Märchen für Deutschland – Links gleich Rechts und Außen gegen Mitte. Nationalsozialismus gleich Antifaschismus Autonome Antifa Koordiantion Kiel

Neue Mitte, (K)alte Krieger. Die politische Funktion der Extremismustheorie Antifaschistisches Infoblatt Nr. 51

rabatz-Bündnis kritisiert Verherrlichung des Nationalsozialismus

Bis zu 120 Menschen beteiligten sich am gestrigen Samstag an einer antifaschistischen Demonstration gegen Militarismus, rechte Traditionspflege und das neonazistische SS-Gedenken in Bad Reichenhall. Die Veranstalter_innen vom rabatz-Bündnis werten die Demonstration als überwiegend erfolgreich und zeigen sich erfreut, dass sie erstmals vereinzelt Zuspruch aus der Bevölkerung erfuhren.

Gleich zu Beginn der Demonstration wurde an der so genannten Kreta-Brücke nahe der Hochstaufen-Kaserne eine symbolische Gedenktafel installiert, die Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger und der Wehrmacht auf Kreta thematisieren sollte. „Hier, in Bad Reichenhall, wird diese Art von Auseinandersetzung über die Rolle der Gebirgsjäger im Zweiten Weltkrieg und in der Bundeswehr vermieden“ so eine Rednerin des „AK Angreifbare Traditionspflege“. Diese Einschätzung bestätigte sich auch darin, dass die Tafel noch während der laufenden Demonstration wieder entfernt worden war. Weiterlesen →