Warum wir mit dem Lokführer*innenstreik solidarisch sind

Seit Mittwoch, den 11.08.21 um 2:00 Uhr findet der seit 2015 größte Streik der Lokführer*innen statt. Bis Freitag, 13.08. werden der Fern-, Nah- und Güterverkehr bestreikt. Es geht der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft GDL um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Natürlich sind wir mit dem Streik solidarisch, v.a. weil wir uns Solidarität auch in unseren Kämpfen um weniger Arbeit und mehr Lohn wünschen, aber hier geht es noch um viel mehr.

Bashing unserer Kolleg*innen ist inakzeptabel

Fulminante 95% der Gewerkschaftsmitglieder stimmten für diesen Streik, bei einer Beteiligung von 70% an der Urabstimmung. Das widerlegt die in der Öffentlichkeit verbreitete Reduzierung des Streiks auf den GDL-Vorsitzenden. Dieser Streik wird von einer klaren Mehrheit der Arbeiter*innen getragen. Wie bei allen Lokführer*innenstreiks wird das mediale Bashing gegen die kämpfenden Kolleg*innen nicht ausbleiben. Bereits Mittwoch Mittag meldeten sich der DB-Personalchef, der Fahrgastverband mit dem treffenden Namen „Pro Bahn“ und der Vorsitzende der konkurrierenden DGB-Gewerkschaft EVG zu Wort und bezeichneten den Streik wie immer als unverhältnismäßig. Ergänzend werden Fahrgäste am Bahnsteig befragt, die diese Aussagen mehr oder minder bestätigen. Jetzt, wo man endlich wieder reisen könne, sei das einfach nicht okay und dann wurde der Streik auch noch so kurzfristig bekannt gegeben und so weiter und so fort. Ein Streik als Ärgernis einer ganzen Bevölkerung, so wurde es oft dargestellt. Die Gründe und Forderungen des Streiks finden dagegen selten Beachtung und es wird auffallend wenig darüber berichtet.

„Systemrelevanz“ war gestern

Die Forderungen der Lokführer*innen sind moderat. 1,4% rückwirkend zum 01.04.21 und weitere 1,8% ab 01.04.21, also insgesamt 3,2% Lohnerhöhung sind ein Witz, wenn man bedenkt, dass Lokführer*innen monatlich mit einem Nettogehalt mit einer Eins vorne dran nach Hause gehen. Und das bei Schichtarbeit und enormer Verantwortung. Dazu kommt, dass die 150 Euro Betriebsrente um 50 Euro reduziert werden sollen. Ein geforderter Corona-Bonus wird ebenfalls von der Bahn abgelehnt, dafür fordert sie eine „flexiblere“ Dienstplangestaltung, was eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeutet (1).

„Systemrelevant“ sind Lokführer*innen darüber hinaus auch noch. Das allerdings ist für weite Teile der Gesellschaft, die die aktuell wiedererlangten Möglichkeiten genießen, von wenig Belang. Ob an der Supermarktkasse, im Krankenhaus, im Kindergarten oder eben am Steuer der S-Bahn, die uns in die Arbeit oder einfach nur zum Spaß haben bringt: diese Berufe geraten wieder ins allgemeine Desinteresse und das ist aus Sicht der so genannten „Arbeitgeber“ nur gut so. Dabei sind diese Tätigkeiten – abseits der Produktion – essenziell, um eine Gesellschaft am Laufen zu halten. In der Pandemie wurden ein paar verbale Anerkennungen geäußert, geändert hat sich an den dortigen Arbeitsbedingungen und den niedrigen Gehältern nichts – und das soll so bleiben. Die Kolleg*innen sollen ihre Mächtigkeit gar nicht spüren. Die Gegenseite kann sich in Supermarkt, Krankenhaus und Kindergarten auf die lethargische ver.di verlassen, die die Arbeiter*innen zur Not auch mal gegen deren Willen ruhig stellt. Bei der Bahn gibt es die EVG, die für 2021 eine Nullrunde abgeschlossen hat (2). Da freut sich das Kapital.

Mächtigkeit und die politische Dimension

Anders als bei den Niederlegungen im Personenverkehr, liegt woanders ungeheuerliches Potenzial. Da auch der Güterverkehr bestreikt wird, haben die Kolleg*innen eine Mächtigkeit, die das komplette System zum Erliegen bringen kann. Es werden aktuell, wie 2014, Einbußen von 100 Millionen Euro pro Tag errechnet (3). Nach spätestens einer Woche Streik ist es aus mit den Lieferketten und ein Großteil der Produktion steht still. Das war es dann erst mal mit der Mehrwertabschöpfung. Um diesen Trumpf bloß nicht ausspielen zu können, braucht das Kapital eine verlässliche Gesetzgebung. Glücklicherweise fand man diese im vom damaligen SPD-Arbeitsministerium entworfenen, und seit 2015 geltenden „Tarifeinheitsgesetz“ (4), welches nur eine Gewerkschaft pro Betrieb vorschreibt. Nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ist berechtigt Tarifverträge zu verhandeln. Nachdem es in der BRD ohnehin schon äußerst schwer ist alternative Gewerkschaften zu etablieren, wird es mit dem „Tarifeinheitsgesetz“ per Gesetz faktisch nahezu unmöglich gemacht. Denn wie soll sich jemals eine autonome Vereinigung oder (Basis)Gewerkschaft, egal welcher Art, bilden, wenn sie aufgrund ihrer anfangs wenigen Mitglieder keinerlei Berechtigung erhält und damit ihr Anwachsen im Keim erstickt wird? Wer dieses Gesetz entwarf und begrüßte: SPD, DGB und Kapitalverbände, namentlich die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA). Insofern liegt im aktuellen Lokführer*innenstreik eine politische Dimension. Wer die Produktion beeinträchtigen kann, soll daran gehindert werden. Seien es kämpferische Zusammenschlüsse an der Basis in Betrieben oder gar – wie im Falle der Lokführer*innen – die Möglichkeit die Produktion zu stoppen und das mit, von der Anzahl her, wenigen Arbeiter*innen im Vergleich zu stationären Produktionsstätten. Das sollen sie möglichst nicht spitzkriegen und die Bevölkerung auch nicht. Ähnliche Voraussetzungen gibt es an Flughäfen, aber beim Güterverkehr auf der Schiene ist eindeutig ein Wahnsinnspotenzial vorhanden. Deswegen gab es zu jedem Lokführer*innenstreik einen shitstorm, bevor diese Bezeichnung überhaupt verwendet wurde.

Der Streik untergräbt auch das „Tarifeinheitsgesetz“ und er zeigt, wie man sich auf der Arbeit zur Wehr setzt. Indem man die Arbeit kollektiv niederlegt. Nur wer arbeitet schafft Mehrwert, den wir nicht bekommen, dessen ständige Schaffung aber überlebensnotwendig für den Fortbestand des Kapitalismus ist. Streik macht uns zu handelnden Subjekten, schweißt uns in der Situation zusammen und zeigt uns unsere Mächtigkeit. Streik ist daher immer auch politisch. Streik bleibt die beste Möglichkeit Dinge zu verändern. Im Kleinen und im Großen. Deswegen sind wir solidarisch mit unseren streikenden Kolleg*innen bei der Bahn!

(1) https://www.gdl.de/Aktuell-2021/Pressemitteilung-1628595705

(2) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-streik-gdl-1.5376837

(3) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gueterverkehr-der-bahn-streik-trifft-stahl-und-chemiefirmen/10951508.html

(4) https://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/tarifeinheit/koalition-hat-ihre-tarifeinheit-bis-zum-bverfg-oder-generalstreik/