Diskussion: Über antisozialen Individualismus, Impfgegner*innen und Faschismus

Diskussionstext des italienischen operaistischen Theoretikers Sergio Bologna über antisozialen Individualismus, Impfgegner*innen und Faschismus. Manche getätigten Aussagen spiegeln die Verhältnisse in Italien wider und können nicht eins zu eins auf die Bundesrepublik übertragen werden. Wesen und Charakter von Bewegungen wie „Querdenken“ sind aber treffend erfasst und können als Diskussionsgrundlage dienen dieses Phänomen einzuordnen.

Wir überlassen die Idee der Freiheit nicht den Rechten!

Originalveröffentlichung bei Officina Prima Maggio

„Wer die Präsidentschaft von Trump etwas genauer verfolgt hat, und vor allem den Wahlkampf, der zu seiner Niederlage führte, hat gemerkt, dass er und seine Unterstützer*innen ständig betont haben, dass sie die Freiheit der Einzelnen verteidigen wollen. Freedom, Freiheit, ist ein Mantra, dass in der amerikanischen Geschichte mal stärker, mal schwächer beschworen worden ist. Während der Konfrontation mit dem Kommunismus zum Beispiel wurde sie mit allem gleichgesetzt, was der Kommunismus nicht war. Vor allem mit der Freiheit des Marktes, dem Gegenteil der kommunistischen Planwirtschaft. Die Vorstellung von Freiheit, die die französische Revolution zum höchstes Gut und zur Basis des Bürgertums gemacht hat, hatte sich schon im 19. Jahrhundert zu einem Konzept von Freiheit als Essenz einer bestimmten Wirtschaftsordnung mitsamt ihres institutionellen Rahmens gewandelt. Erst hat sie einer Klasse ihre Identität gegeben, nämlich dem Bürgertum, und dann dem Kapital – die subalternen Klassen schwangen unterdessen das Banner der Solidarität.

Heute geht etwas anderes vor sich, weil die Vorstellung von Freiheit der extremen Rechten – zu der Trump gehört – sich in ein Verhalten umsetzen lassen muss, dass von der »Multitude« verstanden wird, die keinerlei Kennzeichen einer Klasse trägt. Sie entstand nach dem Ende der Konfrontation zwischen westlichem Demokratiemodell und kommunistischem Regime (die dann zum allgemeinen Gegensatz zwischen zwischen »rechts« und »links« wurde) und durch die Auflösung der Mittelschicht sowie die Fragmentierung und Spaltung der Arbeiter*innenklasse. Sie ist nicht mehr Synonym einer bestimmten sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Ordnung, sondern biologische, »natürliche« Substanz einer Menschheit auf der Suche nach dem reinen Wohlbefinden. So wird die Freiheit einfach zum Recht des einzelnen Individuums, zu tun was es will, zu seinem eigenen Nutzen, nicht nur außerhalb jeder Regel, Ordnung und Institution – Trump kann immer noch als Beispiel dienen – sondern auch außerhalb jedes Gedankens an die Anderen: das Individuum hat das Recht, alles zu tun, was es will, ohne darüber nachzudenken, ob das für Andere gut oder schlecht ist. Die Anderen existieren überhaupt nur, wenn sie sich ihm entgegenstellen, auf Augenhöhe, und das selbe Recht zu seinem Vorteil einsetzen. Wenn sie mir nicht gleichauf sind, setze ich mich durch; wenn sie es sind, bekämpfe ich sie, um mich durchzusetzen. Der Rückschritt ist offensichtlich: von der Gesellschaft Lockes, von Rousseaus Sozialvertrag und vom Liberalismus Mills (die Ausübung meiner Freiheit darf die anderer nicht einschränken) zu Hobbes (homo homini lupus) und zum Sozialdarwinismus, der für den räuberischen, rassistisch-kolonialistischen und neoliberalen Kapitalismus des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts kennzeichnend war.

Die Vorstellung von Freiheit, die sich im Verhalten und der Propaganda der Impfgegner*innen ausdrückt, ist folgender Art: Ich mache, was ich will und wo ich es will. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Bewegung der Impfgegner ein Ausdruck der extremen Rechten ist (und es ist paradox, wie die Neofaschist*innen und -nazis diejenigen als Faschist*innen und Nazis bezeichnen, die fürs Impfen sind). Wir denken, dass sie sehr verworrene Vorstellungen über Impfungen und ihre Anwendung hat (auch unsere sind nicht glasklar, auch nicht die der WHO…); und dass Leute mit sehr unterschiedlichen und auch gegensätzlichen politischen Ideen dabei mitmachen, aber alle sind fest überzeugt, dass der wahre Begriff von Freiheit dieser ist: Jeder hat das Recht zu tun, was er will, und niemand hat das Recht, das zu verbieten, schon gar nicht das Dispositiv, das wir den Staat nennen.

(Wir dürfen die Bewegung der Impfgegner*innen nicht mit dem Protest gegen den Green Pass (1) verwechseln, der ist was ganz anderes und wir werden getrennt darauf eingehen. Weil sie beides vermischt haben, wurden die Anführer*innen der Demonstrationen zum Teil der extremen Rechten. Das zeigt, wie groß die Verwirrung im Kopf vieler Genoss*innen, Arbeiter*innen und anständiger Leute ist…).

Es wird immer deutlicher, dass die Bewegung der Impfgegner*innen im Kern gegen den Staat ist. Damit ist sie nicht allein. Natürlich haben auch anarchistische Tendenzen eine Affinität zur Bewegung (2). Aber anarchistische Antistaatlichkeit ist nicht die dominante Matrix. In den USA waren die »trumpistische« Rechte und die Bewegung der Impfgegner*innen zusammen sehr stark. Der Angriff aufs Kapitol im Januar 2021 hat das eindrucksvoll gezeigt. Der Kreis schließt sich, wenn dann aus der Demonstration in Rom der faschistische Angriff auf den Sitz der CGIL (3) hervorgeht und der Versuch, zum Palazzo Chigi vorzudringen: Vom Angriff aufs Kapitol zum Angriff auf die CGIL, von »wir übernehmen Washington« zu »wir übernehmen Rom«. Zudem muss einen der Angriff auf die Gewerkschaften daran erinnern, wie die Camere del lavoro vor hundert Jahren von Faschist*innen zerstört und angezündet wurden.

Die Bewegung der Impfgegner*innen hat nichts mit einer Klasse zu tun, sondern sie passt genau zur Auflösung der Mittelklasse und der Arbeiter*innenklasse, zur Krise der Mittelschichten und der Transformation der Arbeitswelt. Auch wenn sie sich hier als Bewegung zeigt, die sich nicht auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung bezieht, tut sie dies ganz klar: auf den Neoliberalismus. Gegen den Staat zu sein bedeutet, gegen öffentliche Dienstleistungen zu sein und damit implizit zu sagen, dass Gesundheitsversorgung, Bildung, Nahverkehr, Wasserversorgung usw. nicht öffentlich sein können oder dürfen. Denn wenn sie es wären, würden die Kosten dafür mir etwas wegnehmen und anderen zugute kommen lassen. Alles muss den Privaten überlassen werden, und wer nicht zahlen kann, hat Pech gehabt.

Wir müssen uns von den Stereotypen verabschieden, mit denen wir die extreme Rechte immer definiert haben, vor allem von dem des Nazismus und des Faschismus. Heute geht es um einen »Neonazismus ohne Hitler«, denn der Nationalsozialismus der dreißiger Jahre war das Gegenteil einer individualistischen Ideologie, er gründete sich auf der Idee der Volksgemeinschaft (des deutschen Volks). Der trumpsche Autoritarismus passt perfekt zum Individualismus: es handelt sich um einen Individualismus auf globaler Ebene, auf der des Internets, das virtuelle Universum des Netzes ist eines von Individuen ohne institutionelle Anbindung, ohne institutionelle Ordnung, ohne regulierende Autorität. Es bietet sich wunderbar als Raum an, in den die der modernen »Multitude« angehörigen Individuen ihr Verhalten projizieren. Im virtuellen Raum des Webs meint das Individuum, tun zu können, was es will, keine Regierung – oder Institution, oder zwischengeschaltete Einrichtung – kann ihm Regeln auferlegen, keine Macht kann es disziplinieren.

Auch der Kapitalismus der Multinationalen, den wir für das höchste Stadium seiner Entwicklung hielten, ist jetzt veraltet. Die neue Ordnung des »Big Tech«, die die neuen Leviathane Google, Amazon, Facebook und einige andere durchsetzen, stellt eine neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus mit anderen Eigenschaften dar. Eine davon ist die »Demokratisierung« des Zugangs zur Kommunikation, das Individuum kann mit der Welt kommunizieren und theoretisch auf dem Markt agieren. Das alte Modell des Kapitalismus der Multis behielt das hierarchische Kommando und den exklusiven Zugang der Unternehmen zum Markt bei. Das materielle, ökonomische Überleben des Individuum lag allein in den Händen der Unternehmen, bei denen sie – abhängig, untergeordnet – arbeiten konnten. Heute wird der natürliche Hang zum Individualismus durch die Überzeugung potenziert, dass der Zugang zum Internet ein Zugang zum Markt und so zum Überleben sein könne, ohne Vermittlung durch Institutionen oder durch abhängige Arbeit und Lohn – in diesem Sinn ist der Freelancer die Symbolfigur unserer Zeit. Vermittlungsinstanzen wie Gewerkschaften werden von den Unternehmen als Hindernisse für die Selbstverwirklichung dargestellt, und von den Arbeiter*innen so wahrgenommen.

Wir müssen zu den gesellschaftlichen Wurzeln des individualistischen Verhaltens vordringen, um den Hang zu verstehen, bestimmte Vorstellungen von Freiheit zu übernehmen. Das eigene Verhalten darauf zu gründen, dass alle tun sollen, was sie wollen, ist die radikalste Art all die Werte zu negieren, auf denen die Arbeiter*innenbewegung, der Sozialismus, »die Linke« beruhen, es negiert die Solidarität, die Gemeinschaft, die gegenseitigen Hilfe, Werte, auf denen das gesellschaftliche Gewebe und der gesellschaftliche Konflikt gründen. Werte, die auch unsere Zeitschrift inspirieren, das muss nicht näher erklärt werden.

Wir können aber auch auf die Vorteile öffentlicher Gesundheitsversorgung eingehen, Fragen, die die Impfgegner*innen-Bewegung vereinfacht: alle tun was sie wollen, öffentliche Gesundheitsversorgung ist nicht mein Problem, ich denke nur an meine eigene Gesundheit, es gibt keine Wissenschaft von der Gesundheit, es gibt gar keine Wissenschaft, daher kann auch keine regulierende Macht existieren, die größere Kenntnisse hat als das Individuum. Die Vorstellung, die Freiheit des Individuums von sich ausgehend und für sich zu denken, sei »Wissen« und noch dazu ein höheres Wissen als das der angenommenen »Expert*innen« – identifiziert als Funktionär*innen oder Vermittler*innen staatlicher Macht oder als Zuträger*innen multinationaler Pharmaunternehmen – spricht Dingen wie Kompetenz, Ausbildung und wissenschaftlicher Recherche jeden Wert ab. Das bedeutet aber nicht, zum rousseauschen »edlen Wilden« zurückzukehren, sondern zur Gnade des Marktes.

Individuen, die sich für unabhängige Wesen halten, die niemanden brauchen, die ihre Existenz nicht auf der Beziehung zu Anderen begründen sondern auf dem Individualismus, sind genau diejenigen, die ihre Freiheit zum großen Teil verlieren, vor allem in Arbeitsverhältnissen: Sie negieren Solidarität, Gemeinschaft und gegenseitige Hilfe und finden sich als Objekte der ungezügeltesten Ausbeutung wieder, weil sie als Einzelne die schwächste Position auf dem Markt haben.

Wer seine individuelle Freiheit fanatisch verteidigt, keine regulierende Institution und daher auch nicht den Sozialsaat anerkennt, vertraut sich komplett und unbewusst dem Markt an, der ihn zermalmt und zur einer Existenz als working poor verdammt. Sie halten sich für frei und stehen dann schwach nicht vor den alten Bossen, sondern vor gesichtslosen, oft namenlosen Mächten, für die einzelne Individuen gar nichts bedeuten – das trägt zur Entstehung von Fantasmen bei: Nicht die Dynamik von Machtbeziehungen in der Gesellschaft, sondern obskure Feinde verändern die Welt um mich und verschwören sich »gegen mich«. Ich weiß nicht, wer sie sind, aber ich weiß, dass es sie gibt, denn jemand muss für meine Probleme verantwortlich sein. Die höchste Institution, die zwar schwer fassbar, aber unmittelbar zu erkennen ist, ist der Staat. An dieser Stelle entlädt sich auch Misstrauen, Aggression und Gewalt gegenüber denen, die anders sind als ich, je mehr, umso näher sie mir physisch sind, umso erkennbarer (aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Kleidung und des Dufts ihrer Küche) und umso sozial schwächer sie sind.

Die Bewegung der Impfgegner*innen hat keine Vorstellung von Gesundheit oder öffentlicher Gesundheitspflege, denn neben dem Konzept öffentlicher Dienste ist ihr die Dimension des Kollektiven völlig fremd.

Warum schließen sich Leute, die sich auf ganz andere Werte beziehen als die Trumpist*innen, auf mehr oder weniger vage »linke« Werte, diesem Haufen Verantwortungsloser an? Dieses Verhalten ist umso unverständlicher, als in unseren Erfahrungen, Kämpfen, Recherchen und Erwägungen öffentliche Gesundheit und Epidemien bereits lange thematisiert und ergründet werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ab Mitte der 70er Jahre gab es die Zeitschrift Epidemiologie und Prävention. Sie war Ausdruck derjenigen »Bewegung für die Gesundheit«, die die politischen und juristischen Kämpfe geführt hat, die zur Anerkennung der Gefahren geführt hat, denen Arbeiter durch giftige Substanzen ausgeliefert sind, wie Asbest, Tetraäthylblei, Vinylclorid und Betanaphthylamin, etc. – und das Recht auf Entschädigung. Erinnern wir uns an die Namen Giulio Maccacaro und Ivar Oddone. Die Zeitschrift entstand, um Gesundheitsarbeiter*innen auszubilden; um gegen die Arroganz der Pharmaunternehmen und der Industrie zu kämpfen, die die Beweise für die Schäden durch ihre Unternehmungen leugnen und Studien finanzieren, die die Inexistenz der Risiken demonstrieren sollen; und um gegen ein Modell öffentlicher Gesundheitsversorgung zu kämpfen, das nur von großen, hochspezialisierten Krankenhauszentren und Privatkliniken ausgeht, für die, die sich teure Behandlungen leisten können. Die sozialen Kämpfe der 70er Jahre haben uns dieses Wissen und diese Erfahrungen hinterlassen, ein Erbe, das sich mit jeder Generation erneuert.

Wir müssen nicht auf verworrene Verschwörungstheorien zurückgreifen, um die Verbrechen der Pharmaunternehmen anzuprangern, wir müssen uns nur auf das Marxsche Konzept des Profits besinnen. Wir müssen uns nicht in die regierungskritischen Aktionen von Fratelli d’Italia (4) einreihen, um die alarmierenden Kürzungen der Regierung Draghi am Gesundheitssystem zu kritisieren. Der Kampf für eine Gesundheitsversorgung im Dienste Aller, die auch überwacht wird, für eine Prävention, die von der Verantwortung gegenüber Anderen ausgeht, ist einer der Kämpfe, die wir seit einem halben Jahrhundert führen, nicht die Sache von Zauberlehrlingen.

PS: Nach dem faschistischen Angriff auf den Sitz der CGIL in Rom sind Stimmen laut geworden, Forza Nuova (5) zu verbieten. Das Wiedererstarken des Faschismus ist schon seit einigen Jahren ein ernsthaftes Problem in Italien. Die Linke, die Presse, große Teile der Intellektuellen und die Richter*innenschaft haben dieses Problem nicht nur ignoriert, sondern in einigen Fällen die schlimmsten Tendenzen der extremen Rechten unterstützt, wie im Fall der Foibe. Vielleicht denken sie, mit einem Verbot von Forza Nuova das Problem zu beheben? Um es weiter zu ignorieren, so zu tun, als existiere es nicht? Statt sie zu verbieten sollte die Polizei anfangen, sie wie streikende Arbeiter*innen zu behandeln (6). Dann wäre der Angriff auf die CGIL nicht passiert. Es geht nicht darum, sie zu verbieten, sondern sie ins politische Aus zu befördern. Und das ist unsere Aufgabe, es liegt in unserer Verantwortung, die Bedingungen zu schaffen, untere denen sie isoliert und besiegt werden können.“

(1) Green Pass ist eine seit 15.10.21 in Italien geltende Nachweispflicht für Beschäftigte auf der Arbeit geimpft, genesen oder negativ getestet zu sein. Wer sich nicht impfen lassen möchte, muss sich auf eigene Kosten alle 48 bis 72 Stunden negativ testen lassen. Bei Verstoß drohen Bußgelder bis zu 1500 Euro. Dagegen laufen Proteste von Arbeiter*innen.

(2) Eine Minderheit in der anarchistischen Bewegung in Italien weist eine inhaltliche Nähe zur Bewegung der Impfgegner*innen auf.

(3) Confederazione Generale Italiana del Lavoro, größter Gewerkschaftsverband in Italien. Am 15.10.21 wurde ein CGIL-Büro in Rom aus einer Demonstration heraus von Faschist*innen angegriffen. Vgl. https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/neo-faschistischer-angriff-auf-die-gewerkschaft-cgil/

(4) Neofaschistische Partei in Italien. Gegründet als MSI, umbenannt in Alleanza Nazionale (AN). War an Regierungen beteiligt. 2009 verschmolz die AN mit der Berlusconi-Partei Forza Italia zu einer Sammlungspartei. Reste und Unzufriedene gründeten sich 2012 als Fratelli d’Italia.

(5) Militante neofaschistische Partei in Italien, angeführt von einem Rechtsterroristen. Maßgebliche Beteiligung an Eskalation von Protesten gegen staatliche Pandemiemaßnahmen und verantwortlich für den Überfall auf die CGIL am 15.10.21.

(6) 2021 kam es zu einer Vielzahl an ungeahndeten Polizeiangriffen auf Streiks in Italien. Hauptsächlich davon betroffen sind Basisgewerkschaften, in denen viele Migrant*innen organisiert sind. Am 18.06.21 wurde der Arbeiter Adil Belakhdim bei einem Streik bei Lidl getötet. Vgl. https://www.infoaut.org/precariato-sociale/novara-adil-coordinatore-si-cobas-ucciso-da-un-camion-che-ha-forzato-il-presidio