Dritte Welle, Lockdown, Unternehmensinteressen

Update: 24.3.21 Der Staat knickt vor den Interessen des Kapitals ein, Beschluss der „Ruhetage“ zurück genommen.

Nachdem vorgestern neue Lockdown Regelungen beschlossen wurden (1) stellt sich immer mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit staatlicher Maßnahmen, wem sie nutzen und wem sie rein gar nichts nutzen.

Ein paar Anregungen zur Diskussion in verdammt schwierigen Zeiten.

First of all: Eine dritte Welle war absehbar. Die Lockerungen vor zwei Wochen haben die Infektionslage beschleunigt. Zum ersten Mal wurden jetzt Ansätze eines wirtschaftlichen Lockdowns beschlossen. Bisher wurde versucht inhaltlich alles auf individuelles Verhalten zu beschränken, und das Leben an sich als Entfaltung in der Freizeit betrachtet, aber ausgeblendet, dass man früh morgens aus den beengten Wohnverhältnissen in voll besetzen Bussen und Bahnen zum unterbezahlten Arbeitsplatz ohne ausreichend Sicherheitsabstand gelangt.

Gesundheit ist eine Frage des Einkommens

Worüber es nämlich keine Studien in Deutschland gibt ist ein Umstand der dadurch eindeutig nachvollziehbar ist – wer einen Scheißjob mit niedrigem Einkommen hat, hat nicht nur eine höhere Wahrscheinlichkeit an Covid-19 zu erkranken, es zeichnet sich auch ein schwererer Verlauf ab. Drastischer betroffen sind Menschen, die von Sozialhilfen leben und/oder einen Migrationshintergrund haben (2). Was es bedeutet Arbeiter*in während der Corona Pandemie zu sein sollten wir uns gegenseitig selbst erzählen und kann beispielsweise in den Lockdown Interviews (Stand Februar 2021) der Angry Workers aus London nachgelesen werden.

Kapitalismus ist keine Frage der Gesundheit

Gründonnerstag und Karsamstag sollen dieses Jahr zu „Ruhetagen“ erklärt werden, oder gleich zum ausnahmsweisen Feiertag. Wirtschaftlicher Lockdown war eine Forderung der „Zero Covid“ Kampagne (siehe dazu Solidarisch gegen Corona: Warum Zero Covid kein Lockdown von unten ist). Aber wir sprechen hier von lächerlichen zwei Tagen, zumal für produzierende Betriebe mehrheitlich ohnehin nur der Gründonnerstag als „Ruhetag“ in Betracht kommt. Und genau dagegen laufen nun Vertreter*innen des deutschen Kapitals Sturm – wegen einem Tag, an dem kein Mehrwert geschöpft wird, kein Umsatz erwirtschaftet wird. Das ist geradezu absurd! „Dringende Produktionsprozesse werden gestoppt, Arbeitspläne werden kurzfristig über den Haufen geworfen“, spricht der Hauptgeschäftsführer des Kapitalverbands VDMA. Das „verursacht auch erhebliche Kosten“. Ob dies für den Infektionsschutz dienlich sei, wenn die Industrie einen zusätzlichen Tag stillstehe, sei „nicht nachvollziehbar“ (3). Letzteres mag durchaus zu diskutieren sein (wenn auch nicht mit den Bossen), aber dem Kapital geht es um etwas ganz anderes, da man einen Ein-Tages-Produktionsstopp als Angriff auf ihre staatlich ungern angetastete unternehmerische Freiheit betrachtet. Wohl gemerkt, es geht um einen Tag. Das deutsche Kapital braucht bloß nicht meckern, an finanzieller Unterstützung durch den Staat hat es seit Beginn der Pandemie nicht gemangelt.

Was bedeutet die „Ruhetag“ Regelung nun eigentlich für uns Lohnabhängige? Rein gesetzlich kann Arbeiter*innen, die an einem Ruhetag arbeiten müssen, ein Ausgleichstag innerhalb von 8 Wochen gewährt werden. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich Betriebe Schlupflöcher suchen oder Verbände gar dagegen klagen. Wenn du im Supermarkt, am Steuer eines Busses, im Krankenhaus usw. arbeitest, hast Du so oder so schlechte Karten. Du wirst arbeiten müssen. Du bist dann mit ziemlicher Sicherheit weiblich und/oder hast einen Migrationshintergrund. Was uns mit Verweis auf oben erwähnte Risiken einer Infektion wieder zum Ursprung führt: das deutsche Kapital kam bisher mit ein paar Beulen durch die Corona Krise, es werden nur Verzögerungen der sogenannten „wirtschaftlichen Erholung“ prognostiziert (4).

Für uns hat Lohnarbeit nichts mit Erholung zu tun und unserer wirtschaftlichen Situation hilft es insofern, dass das Geld bis zum Ende des Monats reichen muss. Hier sind wir wieder an einem Punkt angelangt, der vor einem Jahr unsere Überlegungen zu den Auswirkungen der Corona Pandemie auf unsere politische Praxis und unseren Anspruch die Realität des Kapitalismus revolutionär umzuwälzen, prägte.

Es ging und geht um: Selbstermächtigung von unten

Tatsächlich war im März und v.a. im April 2020 eine deutliche Anzahl an globalen betrieblichen Kämpfen zu verzeichnen, in denen Menschen direkt für ihre kollektiven Interessen spontan gestreikt und gegen Infektionsgefahren am Arbeitsplatz protestiert haben. Auch in Dachau gab es das. Die Arbeiter*innen des Dachauer Klinikums haben in Statements, Kundgebungen in der Stadt und im Betrieb ihre Interessen und ihre Kritik am Helios Konzern, dem die Klinik gehört, mehr als deutlich gemacht. Auch wenn es gerade weniger Akte des Widerstands am Arbeitsplatz gibt, heißt das nicht, dass es sie nicht gibt. In Italien haben ganz aktuell landesweit alle Amazon Arbeiter*innen gestreikt. Gerade Amazon ist einer der größten Nutznießer der Corona Pandemie und berühmt berüchtigt für beschissene Arbeitsbedingungen. Es gibt Kämpfe, wir müssen sie nur suchen, sehen, verbreiten und uns über unsere Möglichkeiten austauschen. Denn die Reaktion darauf ist gewaltig. Zuletzt wurde am 10.3.21 ein Streik von Arbeiter*innen der Textilfabrik Texprint in Prato von der italienischen Polizei angegriffen (was auch auch in einem Video dokumentiert ist).

Ein Netz der Solidarität spannen

Kämpfen ist möglich, kämpfen ist immer möglich, kämpfen ist immer besser als die Dinge über sich ergehen zu lassen. Es geht immer um etwas besseres für alle! Kontaktbeschränkungen nerven, aber es macht einen gemeinsamen Austausch untereinander nicht unmöglich. Wir können uns gegenseitig unterstützen, ob in der Nachbarschaft, in Stadtteilen, in der Arbeit, in der Schule. Das fängt im Kleinen an und kann sich im Größeren wiederfinden.

Lest, diskutiert in euren Crews und Freundeskreisen, zieht für euch die Schlüsse.

(1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-gipfel-oeffentliches-leben-soll-ueber-ostern-runtergefahren-werden-a-90bfa506-9c7a-4444-bcf5-7a6159b4e1ae

(2) https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Corona-Hoeheres-Risiko-fuer-Arme,corona6980.html

(3) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-lockdown-ueber-ostern-was-bedeutet-das-fuer-arbeitnehmer-17259296.html

(4) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-konjunktur-prognose-wirtschaftsweise-sachverstaendigenrat-101.html