Das „Ein Prozent“ Netzwerk – 100% neofaschistisch

Seit einem halben Jahr tauchen in Dachau alle paar Tage extrem rechte Aufkleber von „Ein Prozent“ auf. Manchmal nur vereinzelt, manchmal in der Fläche. Die Sticker tragen die Aufschrift „Deutschland ist bunt genug“, „Deutschland steh auf“ oder „Kehrt nach Hause zurück, eure Heimat braucht euch“. Letzteres überwiegend in der Gegend der Geflüchtetenunterkunft in der Lilienstraße und vergangenes Wochenende erneut an der KZ-Gedenkstätte.

Wer steckt dahinter?

Der Hauptverursacher fiel bereits durch das Verkleben von Aufklebern der „Identitären Bewegung“ in Dachau auf. Er ist befreundet mit AfD Kreistags- und Stadtratsmitglied Markus Kellerer, besuchte mit ihm zusammen die beiden Kundgebungen der Corona relativierenden „Freiheitsversammlung“ in Dachau am 10.04.21 und 25.04.21, kam und ging mit ihm zusammen. Hier im Bild von links: Der Stickerkleber, Markus Kellerer (AfD) und Michael Stauch (AfD Kreistagsmitglied) mit einem T-Shirt der Neonazi-Kampfsportmarke  „Label 23“ auf der „Freiheitsversammlung“ am 10.04.21.

Was ist „Ein Prozent“

„Ein Prozent“ ist eine 2015 gegründete Vernetzungs- bzw. Ergänzungsorganisation aus dem neofaschistischen Milieu der sich selbst so bezeichnenden „Neuen Rechten“.

„Ein Prozent“ stellt eine Schnittstelle zwischen aktivistischen Kernen der „Identitären“ oder vormals in neonazistischen Organisationen Aktiven, dem völkischen „Flügel“ der AfD, intellektuellen Stichwortgeber*innen, völkisch elitären Burschenschaftern und dem plumpen verschwörungsaffinen Magazin „Compact“ dar. Treibende Kräfte bei der Gründung waren der selbsternannte Vordenker der „Neuen Rechten“ Götz Kubitschek („Institut für Staatspolitik“, „Antaios Verlag“, Herausgeber der Zeitschrift „Sezession“), Hans Thomas Tillschneider (AfD), der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider (AfD nahe „Desiderius Erasmus Stiftung“) und Jürgen Elsässer („Compact“ Herausgeber) (1).

Unterstützung rechter Projekte

Man unterstützt extrem rechte Immobilen-Projekte, wie die „Mühle“ in Cottbus oder das ehemalige Haus der „Identitären“ in Halle, rechte Musikprojekte und auch ein – letztendlich verbotenes – Computerspiel namens „Heimat Defender“ wurde entwickelt. Es werden vorher eigenständige „identitäre“ Video Blogger, wie Alexander „Malenki“ Kleine, in das Vernetzungsprojekt aufgenommen, aber auch Hilfestellung in Form von Werbekampagnen geleistet, z.B. zur Unterstützung des Betriebsratsprojekts „Zentrum Automobil“, das vom früheren Mitglied der „Blood & Honour“ Neonazi-Band „Noie Werte“ Oliver Hilburger angeführt wird (2). Auch wurde wiederholt zur Wahlbeobachtung aufgerufen, um vermeintliche Stimmenunterschlagungen für die AfD zu verhindern. Vieles ist deutlich größer aufgeblasen und inszeniert als tatsächlich dahinter steckt. Es gab keine massenhaften Wahlbeobachtungen und „Zentrum Automobil“ konnte zwar Stimmen bei den Betriebsratswahlen 2018 hinzu gewinnen, jedoch nicht ansatzweise im angestrebten Ausmaß. Eine von Schachtschneider, Kubitschek und Elsässer Anfang 2016 eingereichte Verfassungsklage („Das Land heißt ja nicht umsonst Deutschland. […] In irgendeiner Weise muss das Land deutsch sein und bleiben“) gegen die Asylpolitik der Regierung wurde abgelehnt (3).

Dahingegen dient „Ein Prozent“ auch als Auffangbecken für die im Niedergang befindliche „Identitäre Bewegung“. Nach Verbotsversuchen in Österreich und Verboten in Frankreich finden die (fast ausschließlich männlichen) Aktivisten ein neues Betätigungsfeld bei „Ein Prozent“. Nicht nur für die erwähnten Video Blogger, auch als Funktionsträger, wie bei Pressesprecher Simon Kaupert.

Fast schon Prominente, allen voran AfD „Flügel“ Führungsfigur Björn Höcke, treten wiederum in Videos von „Ein Prozent“ auf und bedienen das Spektrum, dem sie selbst entstammen und das sie maßgeblich gefördert hat und sollen dem Vernetzungsprojekt die nötige Authentizität verschaffen.

Kulturelle Hegemonie

Ziel von Vordenkern wie Götz Kubitschek, ist eine neue Bewegung der extremen Rechten zur Erlangung einer „kulturellen Hegemonie“, um dem folgenden politischen Sieg den Weg zu ebnen (4). Mit „kultureller Hegemonie“ ist gemeint, gewisse Begriffe und völkisch rassistische Ideologien gezielt in Form von Forderungen und Losungen in der öffentlichen Wahrnehmung zu platzieren, um sie langfristig als normal und gleichermaßen berechtigt neben anderen erscheinen zu lassen. Dazu zählen Versuche vom Eindringen in die Pop-Kultur, selbstverständlich aber auch Propagandadelikte und letztendlich auch Aufkleber, um den öffentlichen Raum mit ihren politischen Parolen zu markieren. Erforderlich sind hierzu nicht nur aktivistische Kerne, sondern auch intellektuelles Schulen in Form von Büchern, Debatten und Konferenzen. Der von Kubitschek dominierte Verlag, die Zeitschrift „Sezession“, der Thinktank IfS, arbeiten seit Jahren darauf hin (5). Seit der oft so bezeichneten „Flüchtlingswelle“ 2015 sieht man sich bereit dazu auch nach außen aufzutreten. Man bezieht sich auf völkische Theoretiker der 20er Jahre, auf die französische „Nouvelle Droite“, lässt aber immer wieder auch Bewunderung verlauten für Gruppierungen, die sich auf den historischen italienischen Faschismus beziehen oder Personen, die selbst rechtsterroristischen Gruppierungen angehörten, wie Dominique Venner (OAS in Frankreich) oder Ernst von Salomon („Organisation Consul“).

Person ganz rechts Philip Stein

Sprecher von „Ein Prozent“ ist Philip Stein, vormals Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“ und Mitglied der völkischen Marburger „Burschenschaft Germania“. Er versuchte schon mit Sturmhaube vermummt Antifas körperlich anzugreifen, wenn auch erfolglos. Hier ausführlich dokumentiert. Nebenbei betreibt Stein den Verlag „Jungeuropa“. Dieser setzt explizit auf einen pseudo-revolutionären Gestus. Man sieht sich in der Traditionslinie des historischen Faschismus vor seiner Zeit an der Regierung, als man versuchte, soziale Themen von rechts aufzugreifen. Hierbei ist auch „Jungeuropa“ Autor Benedikt Kaiser fleißig am publizieren, um der Linken, die man am Ende sieht, das Thema abspenstig zu machen. Faktisch geht es nicht um Umverteilungsfragen, sondern um völkisch rassistisch begründete Ankratzversuche. Wichtiger ist die Bildung einer „neurechten“ Eilte, die sie natürlich selbst darstellen.

Verschwimmen von „neurechtem“ und Neonazi-Milieu

Wie bereits bei den „Identitären“ kommen bei „Ein Prozent“ auch Kader der klassischen Neonazi-Szene unter. Ganz vorne bei „Ein Prozent“ dabei sind Michael Schäfer, der zuvor Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation JN war, sowie Julian Monaco, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der JN (6).

Da verwundert es nicht, dass es übergreifende inhaltliche Berührungspunkte und befreundete Gruppierungen gibt, die für klassische Neonazis, wie für die neofaschistische „Neue Rechte“ als politische Partner*innen gelten. Das beste Beispiel dafür ist die italienische „Casa Pound“, die sich selbst als „Faschisten des dritten Jahrtausends“ bezeichnen. Sie haben eigene Häuser, Kneipen, Rechtsrock-Bands, Kampfsport-Events und vor allem eine zahlenmäßige Größe erreicht, für die sie von ihren deutschen Kameraden bewundert werden. „Ein Prozent“ Sprecher Philip Stein berichtet regelmäßig im Podcast seines „Jungeuropa“ Verlags und besuchte mehrmals Veranstaltungen, Demonstrationen und Konzerte von „Casa Pound“. Er trat 2017, damals schon als Sprecher von „Ein Prozent“ tätig, dort auch auf dem Podium auf. Im Publikum befanden sich Neonazis der mittlerweile verbotenen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ (7). Stein war 2019 auf einer „Casa Pound“ Demonstration in Rom, auf der der auch in Italien verbotene römische Gruß gezeigt wurde (8). Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ ist ebenfalls begeistert von „Casa Pound“, interviewt bekannte Führungsfiguren und wird dort ganz offiziell als Organisation empfangen. Es überrascht hierbei nicht, dass auch „Der Dritte Weg“ angetan von der besagten Demonstration mit römischem Gruß berichtete.

Genauso lädt man die gleichen Gäste zu den eigenen Veranstaltungen. Die als Sprecherin des ukrainischen neonazistischen Regiments „Asow“ fungierende Olena Semenyaka trat im Mai 2018 auf einem Kongress der NPD-Jugend JN auf, im Juni 2018 bei den „Identitären“ in Halle – wo Steins „Jungeuropa“ Verlag zu dieser Zeit seinen Sitz hatte – und im Juli 2018 beim „Jugend im Sturm“ Festival des „Dritten Weg“. Darüber hinaus bewirbt sie Bücher von Philip Steins „Jungeuropa“ Verlag (9).

Nach außen ist „Ein Prozent“ darum bemüht eine seriöse Darstellung abzugeben. Die Verbindungen zum militanten Teil des neofaschistischen Spektrums und deren Bewunderung sind klar belegt. Zwar ist die tatsächliche Bedeutung des Netzwerks deutlich begrenzt, die Scharnierfunktion darf aber nicht unterschätzt werden.

Die Tatsache, dass in Dachau Verbindungen zwischen AfD Kommunalpolitikern wie Markus Kellerer – der selbst dem „Flügel“ zugerechnet werden kann und der seine Sympathien für die „Identitären“ offen zum Ausdruck brachte – und einem sich deutlich zum aktivistischen Kern einer neofaschistischen Bewegungsrechten verbunden Fühlenden bestehen, sollte auch für die so genannte Zivilgesellschaft von immensem Interesse sein. Wird hier doch der ohnehin schon schlecht aufgetragene bürgerlich konservative Biedermann-Anstrich der Dachauer AfD hinweg gespült. Wer wegen Herkunft, sozialem Status oder der eigenen Zuordnung zur Linken zum Feindbild der „Neuen Rechten“ gehört, hat wenig von der Zivilgesellschaft zu erwarten, sondern darf völkisch rassistischen Fanatiker*innen keinen Zentimeter überlassen – und die Straße schon gar nicht.

(1) https://www.belltower.news/ein-prozent-fuer-unser-land-ngo-der-neuen-rechten-42110/

(2) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/zentrum-automobil-arbeitnehmerinnenvertretung-von-rechts

(3) https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsbeschwerde-staatsrechtler-klagt-gegen.1769.de.html?dram:article_id=344610

(4) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-rechte-%E2%80%9Eein-prozent%E2%80%9C-netzwerk

(5) vgl. der rechte rand – 20 Jahre Institut für Staatspolitik Faschist*innen des 21. Jahrhunderts ISBN 978-3-96488-074-1

(6) https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2019/05/20/mit-hilfe-der-afd-neues-faschistisches-zentrum-in-dresden-geplant/

(7) https://lsa-rechtsaussen.net/zu-gast-bei-faschisten-konferenz/

(8) https://lsa-rechtsaussen.net/roemische-gruesse-nach-deutschland/

(9) https://lsa-rechtsaussen.net/das-regiment-asow-zu-gast-in-halle/