Chronik 2020 zu rechten Vorfällen und Aktivitäten in Dachau und Umgebung

Januar

In der ersten Januarwoche werden in der Schleißheimer Straße zwischen Theodor-Heuss-Straße und den Seeber Hallen Sticker der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB) geklebt. (Quelle: Antifa)

Am 14. Januar findet eine erneute Mitgliederversammlung des AfD Kreisverband Dachau zur Aufstellung der Kandidat*innen für die Wahl zum Kreistag statt. Der Ort der Versammlung wird nicht öffentlich bekannt gegeben. (Quelle: Antifa)

In der zweiten Januarwoche werden am Bahnhof Erdweg Parolen wie „Hitler war der Beste“, „ AFD for ever“ (Schreibweise im Original), „SA“, „Sieg Heil“, „Antifa alles Hurensöhne“ geschmiert, sowie Aufkleber des aufgelösten ostdeutschen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz“ und Motive mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ verklebt. (Quelle: Antifa) Continue reading

Friss oder stirb: Eine schwarz-rote Vorweihnachtsgeschichte


„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ – heißt es bei Brecht. Nur leben wir im Kapitalismus und da heißt es: Erst kommt das Eigentum. Erfahren haben das zwei Olchingerinnen, die die Polizei 2018 beim Containern erwischte und die den so genannten Rechtsweg bis zu einer Verfassungsbeschwerde beschritten. Letztendlich bestätigte die oberste Instanz wenig verwunderlich die herrschenden Eigentumsverhältnisse.
Das heißt, wenn wie in diesem Fall ein Supermarkt Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können oder dürfen, in den Müll wirft, diese aber noch essbar sind, bleiben sie Eigentum des Supermarktes. Dir gehört dein Müll, auch wenn du dein Eigentum weg wirfst. Nehmen sich andere die Freiheit und sehen nach, ob das für sie und andere eventuell noch brauchbar bzw. essbar ist, begehen sie einen Diebstahl. Selbst wenn dem Supermarkt egal ist, was mit seinen weggeworfenen Sachen geschieht. Continue reading

29.10.20 Feministisches Cafe: Weiblichkeit(en)


Nach Monaten der Versenkung im Chaos der Pandemie, der kapitalistischen Gesellschaft, der Kurzarbeit, Lohnarbeit, des Studiums – sind wir wieder zurück. Wir vermissen den Austausch, wir vermissen die Verbundenheit, wir wollen wieder ein Café machen. Aus Platz- und Hygienegründen treffen wir uns im Freiraum Dachau e.V.

Diesmal mit dem Thema Weiblichkeit(en) Continue reading

The health crisis and the forced return to work

Aus aktuellen Anlässen, wie der Aktion am Dachauer Klinikum und den Warnstreiks in Kliniken im öffentlichen Dienst, ein Text über Gesundheit während COVID-19, das Gesundheitssystem im Kapitalismus und wo Arbeiter*innen am besten ansetzen. Der Text behandelt die Situation in Frankreich.

Mouvement Communiste | Kolektivně proti kapitálu
14. Oktober 2020

IN THE HOSPITAL, AS IN THE FACTORY AND THE OFFICE, THE STRUGGLE FOR HEALTH IS A STRUGGLE FOR WAGES AGAINST THE BOSS-STATE

The health crisis and the forced return to work

Covid is starting to hit hard again. But this time the state and the bosses have stopped spouting
the nonsense about how their absolute priority is to preserve the health of the population. They have
simply decided to place the economy (which means maintaining profits) at the top of their agenda.
This is why they are doing everything they can to get workers going to work, taking public transport in excessive numbers and beginning to go shopping again to relaunch internal consumption. From now on, health has become a dependant variable of work and not vice versa. Continue reading

Die „Bürgerinitiative für ein freies & selbstbestimmtes Deutschland“ – eine extrem rechte Psychose mit Ursprung im Landkreis Dachau

Im Landkreis Dachau wurde Ende September eine neue extrem rechte Gruppierung mit dem Namen „Bürgerinitiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland“ (BIFSD) gegründet. Gründer ist der in Altomünster wohnhafte Aktivist und Unternehmer Jürgen Steinhäuser. Die Gruppierung hat außer etwas heißer Luft in sozialen Netzwerken noch nicht viel gerissen. Sie ist allerdings ein Beispiel für die Ausdifferenzierung am rechten Rand bei gleichzeitig verschwimmenden Grenzen zwischen einzelnen Spektren.

Der extrem rechte Unternehmer-Aktivist
Steinhäuser trat im Mai aus der AfD aus, da ihm die Haltung der AfD in Bezug auf die Corona Politik zu lasch war. Zuvor war er stellvertretender Vorsitzender des AfD Ortsverband Odelzhausen, Mitglied im Vorstand des Kreisverband Dachau und für kurze Zeit zum Jahreswechsel 2019/20 Mitglied des bayerischen Landesvorstands. Steinhäuser ist überwiegend in sozialen Medien aktiv und versucht dort Gleichgesinnte zu binden, hatte aber seit jeher auch ein Faible für Straßenprotest. Continue reading

Arbeiter*innenaktion am Helios Klinikum – Massiver Stellenabbau bei MAN

Meldungen aus den Großbetrieben im Raum Dachau

Helios Amper Klinikum Dachau
Am 18.9.20 trafen sich 40 Beschäftigte des Helios Amper Klinikums zu einer Aktion vor dem Haupteingang, um klarzustellen, dass sie die beschissenen Arbeitsbedingungen, die Ignoranz gegenüber ihren Anliegen nach mehr Personal und auch den Druck von Seiten des Helios-Konzerns nicht weiter hinnehmen wollen. Bereits Ende Juni machten die Arbeiter*innen mit einer Aktion in der Altstadt darauf aufmerksam(1). Trotz einem horrenden Mangel an Schutzmaterialien (2) und einem jahrelang vorherrschenden Personalmangel haben sie die Klinik während Corona auf Laufen gehalten. Im Aufruf schreiben sie keinerlei „Verschaufpause“ gehabt zu haben. Statt einem finanziellen Zuschlag oder auch nur netten Worten gab es im Nachgang nichts. Und der Klinikkonzern ist sogar noch stolz darauf, verkündet es gebe keine Probleme, sämtlichen Vorwürfen wird widersprochen. Zynisch gab man gegenüber der Lokalpresse an, die Arbeitsbedingungen seien genauso wie vor der Pandemie. Continue reading

Erinnern und handeln! Lagergemeinschaft Dachau positioniert sich zur Katastrophe in Moria

In einer Pressemitteilung vom 12.09.20 ergreift die Lagergemeinschaft Dachau Position zu den katastrophalen Zuständen in Moria nach dem das dortige Geflüchtetenlager – das größte seiner Art in Europa – angebrannt ist. Sie fordert, dass tausende Menschen in der BRD aufgenommen werden sollen.
„Derzeit leben Hunderttausende von Menschen unter katastrophalen Bedingungen in elenden Flüchtlingslagern an den Außengrenzen Europas. Diktatoren wie Erdogan oder die sogenannte libysche Küstenwache werden von der EU finanziert, um Flüchtende am Grenzübertritt in die EU zu hindern. Die Situation in diesen Lagern ist zutiefst menschenunwürdig und dramatisch. Insbesondere in Griechenland ist die EU direkt dafür verantwortlich. Die Corona-Pandemie hat die Situation verschärft und erfordert schon seit Monaten Maßnahmen zum Schutz und für die Sicherung der Gesundheit der Geflüchteten. Dennoch haben die EU und die Bundesregierung nichts Wesentliches unternommen, um Abhilfe in Gang zu bringen. Continue reading

Support Anarchists & Antifascists in Belarus


Spendenaufruf von Anarchist Black Cross Belarus:

„Starting from August 9, there are protests in Belarus against the incumbent president demanding his resignation and release of political prisoners. Anarchists also take part in the protests; sometimes they identify as such, in other times, they choose to participate as affinity groups to spread their ideas rather than popularize the symbols. You can follow the situation through anarchist optics at pramen.io

Interview mit dem anarchistischen Kollektiv Pramen bei Crimethinc – Stand Mitte August

Seit einem Monat sind die Menschen im gar nicht so fernen Belarus im Aufstand, im Aufstand gegen eine postsowjetische staatskapitalistische Diktatur. Ein offensichtlich gefälschtes Wahlergebnis war der Auslöser. Die bürgerliche Opposition lässt nicht viel durchblicken, was sie konkret ändern möchte. Ebenso ist sie kein einheitlicher Block. Vielmehr war die Kandidatin der Opposition Swetlana Tichanovskaja eine Notlösung, da ihr Ehemann als eigentlicher Kandidat im Knast sitzt. Ein weiterer Kandidat, bezeichnenderweise ein Bankmanager, Wiktar Babaryka kam schon im Juni in den Knast wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Es gibt hinreichend Grund zu der Annahme, dass dem Sturz der Diktatur eine flächendeckende Privatisierung der Staatsbetriebe folgen und die neoliberale Epoche der Nachbarstaaten nachgeholt wird.
Die Menschen, die auf die Straße gehen, haben hauptsächlich das erklärte gemeinsame Ziel die Diktatur zu stürzen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Ausschlaggebend sind dabei nicht Erklärungen von irgendwelchen Promis oder Künstler*innen, die die westlichen Medien so gerne hervorheben. In Richtung Revolution geht es, wenn die Arbeiter*innen in den Streik treten und so sah es im August in weiten Teilen aus.¹ Continue reading